Gleitet Ungarn in den Faschismus ab?

Ungarn taumelt am Rande des Staatsbankrotts entlang. Die globale Finanzkrise hat das Land mit aller Gewalt getroffen. Mitten in dieser dramatischen Situation hat Premierminister Ferenc Gyurcsány seinen Rücktritt erklärt. Wie konnte es dazu kommen, dass aus dem osteuropäischen Musterland ein Sanierungsfall geworden ist? Und wohin steuert Ungarn politisch? Beobachter warnen vor einem Abgleiten in den Faschismus.

„Pinocchio” hat die Nase voll. Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (47) hat gestern im Parlament seinen Rücktritt angekündigt. Das Land steht infolge der Finanzkrise am Abgrund. Ungarn brauche deshalb eine stärkere Führung, erklärte der seit seiner „Skandalrede” vom Mai 2006 extrem unpopuläre Regierungschef. Damals hatte der Sozialist als „Lügenpremier” zweifelhafte Berühmtheit erlangt. Mit den Worten „Wir haben es verschissen” hatte Gyurcsány seine Versprechen, die ihm kurz zuvor einen Wahlsieg beschert hatten, in einer geschlossenen Fraktionssitzung als das entlarvt, was sie waren – pure Phantasterei. Doch was zwei wissen, wissen hundert: Die „Geheimrede” mit dem Kernsatz „Wir haben jahrelang durchgelogen” drang an die Öffentlichkeit. In der Folge kam es nicht nur zu friedlichen „Anti-Pinocchio-Protesten”, sondern auch zu Ausschreitungen. Im Zentrum von Budapest brannten Barrikaden.

Der politissche Todesstoß für den „Lügenpremier”
So krass Gyurcsánys kuriose Kehrtwende damals war, so erfolglos blieb sie. Tatsächlich hatte der Premier den Finger 2006 in die – freilich selbst geschlagene – Wunde gelegt: Ungarns extrem hohe Staatsverschuldung. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise zeigt sich nun allerdings, dass die von Gyurcsány eingeleitete Sparpolitik nichts als weiße Salbe war. Die Defizitwunde klafft derart weit auseinander, dass Ungarn finanziell auszubluten droht. Bereits im vergangenen Oktober versuchten EU, Weltbank und Währungsfonds, den Patienten mit einer 20-Milliarden-Euro-Spritze wieder auf die Beine zu bringen. Doch vor wenigen Tagen musste Gyurcsány in Brüssel erneut um zwei Milliarden Euro Nothilfe nachsuchen – der Offenbarungseid. Und der politische Todesstoß für den „Lügenpremier”.

Die „Schwarzen Garde” marschiert
Doch wie weiter? Angesichts verheerender Umfragewerte von nur noch 18 Prozent für Gyurcsánys Sozialisten spricht vieles gegen Neuwahlen und manches dafür, dass in Budapest demnächst eine Expertenregierung den Kampf gegen den Finanzkollaps aufnehmen könnte. Dies wäre gut ein Jahr vor dem regulären Urnengang der verzweifelte Versuch, eine schnelle Machtübernahme durch den Rechtspopulisten Viktor Orbán zu verhindern. Dem 45-jährigen Chef des sogenannten Bürgerbundes Fidesz werden faschistoide Tendenzen nachgesagt. Seit Jahren kommt es in Budapest immer wieder zu Aufmärschen rechtsradikaler Gruppen wie der „Schwarzen Garde”. Die paramilitärisch organisierten Verbände ziehen gegen alles zu Felde, was in ihren Augen die „große magyarische Nation” bedroht: gegen Juden und Roma, aber auch gegen die „Fremdherrschaft der EU”. Die Symbolik der Rechten erinnert zudem fatal an Ungarns nationalsozialistische Pfeilkreuzler, die im Zweiten Weltkrieg mit Hitler paktierten.

Ungarn vor der „Putinisierung”
Für bedenklich halten Beobachter vor allem die Tatsache, dass sich Orbán nicht eindeutig von den Rassisten distanziert. Bei einer Neuwahl könnte der redegewandte Jurist derzeit mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen. Dies würde es ihm erlauben, die Verfassung in seinem Sinne umzugestalten – hin zu einem Präsidialsystem. Da in Ungarn das Parlament das Staatsoberhaupt wählt, wäre ein Durchmarsch Orbáns kaum zu verhindern. Manche Experten, die besonders nah am Geschehen sind, wittern für diesen Fall die Gefahr einer „Putinisierung” der ungarischen Politik. So schreibt der renommierte polnische Publizist Adam Michnik, Orbán strebe ein autoritäres System nach Moskauer Vorbild an. Andere, weniger zurückhaltende Beobachter sprechen von einem „lupenreinen Faschismus”, in den Ungarn abgleiten könnte. Die Budapester Polizei jedenfalls wurde nach der Rücktrittsankündigung Gyurcsánys umgehend in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

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