Risse im Fundament der Putin-Herrschaft

Am Sonntag wählen die Russen ein neues Parlament. An einem klaren Sieg der Putin-Partei gibt es keine Zweifel. Die Unsicherheit über die Nachfolge im Präsidentenamt sorgt dennoch für Unruhe im Riesenreich.

 

Russland im Umbruch: Auch auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka wird am Sonntag gewählt. (Foto: Krökel)

Russland im Umbruch: Auch auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka wird am Sonntag gewählt. (Foto: Krökel)

Es ist wie einst zu Sowjetzeiten: Der Sieger steht schon vorher fest. Wenn die Menschen zwischen St. Petersburg und Wladiwostok am Sonntag an die Wahlurnen strömen, um über die Sitzverteilung in der neuen Duma zu entscheiden, dann werden gut 60 Prozent von ihnen das Kreuz bei der Kreml-Partei Geeintes Russland machen. Dafür hat die gut geölte Manipulations-Maschinerie der Mächtigen gesorgt. Offen ist allein die Frage, ob es für die Gefolgsleute von Präsident Wladimir Putin zu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament reichen wird. Warum dann aber noch – wie einst zu Sowjetzeiten – prügeln und verhaften?

Die „souveräne Demokratie” zeigt sich verunsichert
Das rüde Vorgehen der Staatsgewalt gegen Oppositionelle, zuletzt am Wochenende gegen den liberalen Präsidentschaftskandidaten Boris Nemzow und gegen Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, beweist nur eines: Die von Putin vor knapp zwei Jahren ausgerufene „souveräne Demokratie” in Russland ist keineswegs so über alle Zweifel erhaben, wie  es der Propagandabegriff nahe legen soll. Dass die Nerven bei den Kreml-Strategen angespannt sind, hat indes nur indirekt mit der bevorstehenden Dumawahl zu tun. Es geht um mehr, es geht um die Putin-Nachfolge und damit um die Macht im Riesenreich. Am 2. März 2008 wählen die Russen einen neuen Präsidenten, der Amtsinhaber darf laut Verfassung nicht wieder antreten. Daran will sich Putin auch halten.

Die Kandidaten laufen sich warm
Von der Macht lassen aber will er nicht, wie er seit zwei Monaten immer wieder betont. Damals, am 1. Oktober, hatte der Kreml-Herrscher erklärt, er werde bei der Dumawahl als Spitzenkandidat von Geeintes Russland antreten, um anschließend möglicherweise das untergeordnete Amt des Premierministers zu übernehmen. Noch bis zur Sommerpause hatte der Staatschef dagegen immer wieder und durchaus glaubwürdig mit einem Wechsel in die mächtige Energiewirtschaft geliebäugelt. Die Nachfolgekandidaten liefen sich bereits warm, als Putin seinen Schwenk vollzog. Was steckt dahinter?

„Krieg der Geheimdienste”
Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es nicht, Indizien sehr wohl. Anscheinend ist im Spätsommer der Machtkampf zwischen zwei der sich immer weiter zersplitternden Kreml-Clans offen ausgebrochen. Mehrere hohe Beamte des Anti-Drogen-Büros wurden damals unter Korruptionsverdacht verhaftet. Es ging um Millionengeschäfte im Rauschgiftmilieu. Der Leiter der einflussreichen Behörde, Wiktor Tscherkessow, warnte daraufhin öffentlich vor einem „Krieg der Geheimdienste”. Diese spektakuläre Episode und vergleichbare Konflikte haben Putin womöglich klar gemacht, was drohen könnte, sollte er, der Garant des Kräftegleichgewichts im Kreml, tatsächlich seinen Hut nehmen.

Der Zuchtmeister als Schuljunge?
Indes: Auch mit Putin bleibt die „Operation Nachfolge” riskant. In Bedrängnis bringt die Kreml-Strategen vor allem die Tatsache, dass ein kalter Staatsstreich, etwa die Inthronisierung Putins als Präsident auf Lebenszeit, zumindest derzeit als Option ausscheidet: Es gehört zu den Spielregeln der „souveränen”, der von oben „gelenkten Demokratie”, dass der Schein der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. Doch auch alle übrigen Planspiele überzeugen nicht völlig. Umfragen belegen, dass Putins Ankündigung, eventuell als Premier weitermachen zu wollen, seine Anhänger eher verwirrt hat. In seinen acht Amtsjahren hatte der Präsident seine Regierungschefs schließlich regelmäßig wie Schuljungen abgekanzelt.

Strohmann im Kreml
Wenn sich der Herrscher nun plötzlich selbst in die Niederungen der Alltagspolitik zu begeben gedenkt, dann muss etwas faul sein – selbst wenn am Ende Geeintes Russland mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern und der neue Premier Putin wieder alle Macht in Händen halten sollte. Und auch die Alternative,  für eine begrenzte Zeit einen Strohmann im Kreml zu installieren, der den Präsidentensessel nach einer Schamfrist wieder für Putin räumen würde, wirkt für einen mittlerweile zur nationalen Kultfigur
stilisierten Alleinherrscher wenig souverän.

Es beginnt zu bröckeln

Andrej Kurkow (Foto: Suhrkamp-Verlag)

Andrej Kurkow (Foto: Suhrkamp-Verlag)

„Russland bleibt für die nächsten zehn bis 15 Jahre Putin-Land”, orakelte jüngst der in Kiew und London lebende russische Schriftsteller Andrej Kurkow. Unwahrscheinlich ist dies nicht. Dennoch zeigen sich angesichts der komplizierten „Operation Nachfolge” erste Haarrisse im Fundament von Putins Macht. Sie basiert auf persönlicher Autorität, auf dem Prinzip „Teile und herrsche” innerhalb der Kreml-Strukturen sowie auf den Regeln der „gelenkten Demokratie”. In diesen Dreiklang mischen sich derzeit erste Störgeräusche. Und so könnte es eines ferneren Tages wie einst zu Sowjetzeiten kommen: Das, was nach außen hin mächtig und prächtig erscheint, birgt einen zunehmend hohlen Kern – und beginnt zu bröckeln.

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