Standpunkt: Ein Zeichen gesetzt

Die Wahl in Polen endete mit einer faustdicken Überraschung. Die Rechtskonservativen um die Kaczynski-Zwillinge erlitten eine verheerende Niederlage.

Noch ist Polen nicht verloren, heißt es in der Nationalhymne des Landes. Nach der Erdrutsch-Wahl vom Sonntag gilt dieser Satz mehr denn je. So strömten  die Menschen zwischen Oder und Bug nicht nur in rekordverdächtig großer Zahl an die Wahlurnen und wischten so alle Zweifel an ihrer demokratischen Reife vom Tisch. Sie zeigten auch der zuletzt noch mitregierenden radikalen Rechten die rote Karte. Und schließlich stellten die Polen am Sonntag jenen Mann ins politische Abseits, der ihr Land innerhalb von nur zwei Jahren zum Außenseiter, wenn nicht gar zum Hassobjekt in Europa gemacht hat: Jaroslaw Kaczynski muss den Sessel des Regierungschefs in Warschau räumen.

Wer indes glaubte, Polen werde sich nun schlagartig vom nationalistischen, reaktionären Saulus in einen weltoffenen, modernen Paulus verwandeln, der hätte sich zu früh gefreut. Wahlsieger Donald Tusk und seiner liberalen Bürgerplattform (PO) sitzt mit Präsident Lech Kaczynski ein rechtskonservativer Ungeist im Nacken, der über ein Vetorecht verfügt, das die PO nur mit Hilfe der Linken aushebeln könnte. Tusk wird also ein breites Bündnis schmieden müssen, das von der konservativen Bauernpartei über den starken rechten Flügel seiner PO bis hin zu den Postkommunisten reicht. Auch wenn Letztere nicht in der Regierung vertreten sein dürften, bietet eine solche Anti-Veto-Allianz langfristig doch Angriffsflächen.

Dennoch überwiegen eindeutig die positiven Signale, die von der Neuwahl ausgehen. Entscheidend dabei ist, dass die Polen – und das heißt: die Menschen, die Bürger – ein Zeichen gesetzt haben. Ein Zeichen, dass ihr Land nicht mit jener ominösen, vor Engstirnigkeit und Kleingeist nur so strotzenden Vierten Republik der Kaczynskis identisch ist. Es bleibt zu wünschen (und ist zu erwarten), dass dieses Fanal in Deutschland und Europa gesehen, verstanden und entsprechend gewürdigt wird.

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