Bleibt Polen ein Kaczynski-Land?

Polen wählt. Im Schlussspurt hat Herausforderer Donald Tusk die Nase knapp vorn.

Der eine will eine gute Regierung, der andere eine Regierung des guten Willens. An diesem Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament, doch niemand im Land, weder im Volk noch unter den professionellen Beobachtern, hat bislang eine konkrete Vorstellung davon, was dabei herauskommen könnte. Und über allem schwebt die Frage: Bleibt Polen Kaczynski-Land?

„Kommunistenhasser“ Kaczynski fehlt die Koalitionsperspektive
Eine gute Regierung bilden will Donald Tusk, Chef der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO). Der Oppositionsführer, der bei der Präsidentenwahl 2005 gegen Lech Kaczynski verlor, fordert nun dessen Zwillingsbruder heraus, Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Um diesen abzulösen, dürfte Tusk allerdings auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, denn den Prognosen zufolge wird die PO nur gut ein Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Vor dem gleichen Problem steht auch Kaczynski, dessen nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in den Umfragen ebenfalls Werte um die 35 Prozent erreicht. Als Mehrheitsbeschafferin käme indes nur die postkommunistische Linksallianz (LiD) in Frage, der ein Stimmenanteil von knapp 15 Prozent vorhergesagt wird. Ein solches Bündnis ist für den „Kommunistenhasser“ Kaczynski allerdings indiskutabel.

Tusk murmelt sein Mantra
Und Tusk? Würde er sich mit den Linken ins Koalitionsbett legen? Der Herausforderer, von Kaczynski im Wahlkampf unerbittlich zu einem klaren Bekenntnis gedrängt, hält sich ebenso unerbittlich bedeckt. Eine gute Regierung wolle er bilden, lautet sein Mantra. Wie man es nicht machen sollte, hätten die Kaczynskis schließlich zwei Jahre lang bewiesen. Tatsächlich ist ein Bündnis der Liberalen mit den Postkommunisten äußerst unwahrscheinlich. Die PO hat einen starken rechten Flügel, der in einem solchen Fall zumindest meutern, wenn nicht gar ins Kaczynski-Lager überlaufen würde.

Die bayerische CSU als Vorbild
Auf dieses oder ein ähnliches Szenario scheint denn auch der Premier mit seiner Idee einer Regierung des guten Willens zu setzen. Kaczynski hegt seit langem den Plan, die PO zu spalten und eine rechte Sammlungsbewegung zu bilden. Sein Vorbild ist dabei die bayerische CSU, sein Ziel ist es, das katholische Polen dauerhaft in ein „national gesinntes und solidarisches“ Kaczynski-Land zu verwandeln, in dem freilich Minderheiten wie Homosexuelle oder Nicht-Katholiken einen schweren Stand hätten.
Tusk hält diesem Modell die Vision eines modernen, weltoffenen und wirtschaftsliberalen Polen entgegen. Eine solche Politik ließe sich womöglich am ehesten mit einer Expertenregierung umsetzen, einer „guten“ Minderheitsregierung also, bestehend aus den vermeintlich besten Köpfen des Landes. Nicht von ungefähr hat Tusk bereits intensive Kontakte zum ehemaligen PiS-Premier Kazimierz Marcinkiewicz und zum früheren PiS-Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski geknüpft. Beide genießen national wie international einen hervorragenden Ruf, beide hatte Kaczynski jedoch als potenzielle Konkurrenten ins politische Abseits gedrängt.

Große Koalition als letzte Ausweg?
Denkbar wären schließlich diverse Spielarten einer Großen Koalition PO/PiS – am ehesten ohne Beteiligung des unterlegenen Parteiführers. Die Antwort auf die Frage, ob Polen Kaczynski-Land bleibt, wird deshalb entscheidend davon abhängen, welche der beiden großen Parteien am Sonntag die meisten Stimmen auf sich wird vereinen können. Im Schlussspurt hat Tusks Bürgerplattform die Nase leicht vorn. Hauptgrund: In einem TV-Duell mit Kaczynski war es dem Herausforderer gelungen, das Bild des kaltherzigen Neoliberalen, das die PiS von ihm zeichnet, mit rosigeren Farben zu übermalen und den Premier zugleich als engstirnigen, weltfremden Verschwörungstheoretiker darzustellen. Er dagegen, so führte Familienvater Tusk aus, sei bodenständig, zupackend und zielorientiert, kurz: der richtige Mann für eine gute Regierung.

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