„Wir wollen den gleichen Einfluss aller EU-Bürger”

In Brüssel tobt der „Quadratwurzel-Krieg”. Polen will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland in der EU an Stimmengewicht gewinnt – zu Lasten des eigenen Einflusses. Warschaus Außenministerin Anna Fotyga erläutert im Interview die polnische Position.

Angela Merkel hat sich als EU-Ratspräsidentin das Ziel gesetzt, die europäische Staatengemeinschaft aus ihrer Verfassungskrise zu führen. Beim ab morgen in Brüssel tagenden EU-Gipfel sollen deshalb ein Zeitplan sowie inhaltliche Eckpfeiler für einen neuen europäischen Grundlagenvertrag verabschiedet werden. Zu den schärfsten Kritikern der von Merkel vorgezeichneten Kompromisslinien zählt die Regierung in Warschau. Im Interview spricht die polnische Außenministerin Anna Fotyga über die Gründe für diese Skepsis. Die Fragen stellte Ulrich Krökel.

Frau Ministerin, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will in Brüssel einen Fahrplan zur Lösung der Verfassungskrise beschließen lassen. Wie schätzen Sie die Chancen für eine Verständigung ein?
Ich bin Optimistin. Uns allen in der EU liegt sehr viel an einer Lösung. Polen ist kompromissbereit. Gerade dies ist das Wesen unseres Vorschlags, das Prinzip der qualifizierten Mehrheit zu modifizieren.

Das heißt, die Abstimmungsregeln des Nizza-Vertrags, aber auch des Verfassungsentwurfs zu ändern…
Ja. Das soll den gleichen Einfluss aller Bürger auf die Entscheidungen der EU gewährleisten. Auf der anderen Seite muss man nicht gleich eine Krise der EU herbeireden, wenn es – entgegen unseren Absichten – in  Brüssel nicht zu einer Verständigung kommen sollte. Die Union funktioniert auf der Grundlage der heutigen Verträge sehr gut. Natürlich geht es immer besser. Mit dieser Überzeugung fahren wir nach Brüssel.

Inzwischen ist eher die Rede von einem neuen Unionsvertrag als von einer europäischen Verfassung. Wie sollte ein solcher Vertrag Ihrer Meinung nach aussehen?
Der Verfassungsvertrag, wie er 2004 verabschiedet wurde, ist tot. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir Vorbehalte gegen dieses Dokument hatten. Deshalb sind wir froh, dass ein neuer Kompromiss erarbeitet werden soll. Er sollte mehr Demokratie, Transparenz und Effektivität innerhalb der europäischen Strukturen garantieren, damit die EU ihre Aufgaben effizient erfüllen kann.

Die Deutschen wollen die ihrer Meinung nach wichtigsten Elemente des Verfassungsentwurfs retten, vor allem die geplanten Reformen der EU-Institutionen. Für wie entscheidend halten Sie diese Reformen, vor allem mit Blick auf eine mögliche neue EU-Erweiterung, etwa um die Balkan-Staaten oder die Türkei?
Es wird oft behauptet, dass der Erweiterungsprozess von der Reform der EU-Institutionen abhängig sei. Ich glaube nicht, dass die institutionellen Reformen eine unbedingte Voraussetzung für die Erweiterung sind. Mag sein, dass sie ein Element sind, um das Funktionieren einer erweiterten EU zu erleichtern.

Und wie stehen Sie zu den Reformen selbst?
Wir nähern uns dem mit einer gewissen Zurückhaltung. Wir teilen die Meinung jener Mitgliedsstaaten, die großes Gewicht auf ein effizientes Funktionieren der Union legen. Allerdings sollten diese Reformen nicht allzu weit in den Bereich der nationalen Souveränität eindringen oder das Fundament für einen europäischen „Superstaat“ schaffen.

Die größten Sorgen bereitet der polnischen Regierung die im EU-Verfassungsentwurf festgeschriebene Veränderung des Stimmenverhältnisses zwischen den Mitgliedsstaaten – das Prinzip der „doppelten Mehrheit“. Warum?
Die polnische Regierung schlägt eine Modifizierung der doppelten Mehrheit vor. Unser Ziel ist es, das Prinzip des gleichen Einflusses aller Bürger auf Entscheidungen der EU einzuführen. Im gegenwärtigen Entwurf ist der Einfluss der mittleren und kleineren Staaten sehr viel geringer als der, den die Bürger der großen Staaten haben. Das heißt nicht, dass wir die Rechte der Deutschen nicht anerkennen würden, die eine Veränderung des Nizza-Systems anstreben. Im Gegenteil! Wir unterstützen das. Deutschland ist nach der Wiedervereinigung das mächtigste Mitglied der Europäischen Union. Das sollte sich auch im Abstimmungssystem widerspiegeln. Der Streit betrifft also nicht die Tendenz der Veränderung des Nizza-Systems, sondern lediglich das Ausmaß.

Die polnische Regierung hat ein anderes Abstimmungsprinzip vorgeschlagen, das Quadratwurzel-Prinzip. Können Sie kurz erklären, worauf dieses Konzept beruht?
Unser Vorschlag beruht auf der Forderung nach einem demokratischeren und effektiveren Abstimmungsverfahren. Er basiert auf dem Prinzip der doppelten Mehrheit, wie sie im Verfassungsvertrag festgeschrieben ist. Allerdings schlagen wir eine Modifizierung vor, die sich auf das Kriterium der Bevölkerungszahl bezieht.

Sie wollen, dass nicht 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen müssen, sondern dass die Quadratwurzel aus der Einwohnerzahl zur Rechenbasis gemacht wird.
Unser Vorschlag garantiert das Gleichgewicht zwischen großen, mittleren und kleinen Staaten.

Ihre Vorgängerregierung ist einst mit dem Schlagwort „Nizza oder der Tod“ aufgetreten. Das hieß: Falls das im Nizza-Vertrag festgeschriebene Abstimmungsprinzip verändert werden soll, wird Polen gegen einen neuen Vertrag sein Veto einlegen. Gilt jetzt die Devise „Quadratwurzel oder Tod“?
Polen nimmt die Frage, wie den Bürgern aller EU-Staaten der gleiche Einfluss auf EU-Entscheidungen garantiert werden kann, sehr ernst. Der polnische Standpunkt in dieser Frage ist und bleibt sehr entschieden. Das heißt nicht, dass wir nicht kompromissbereit wären. Ein solcher Kompromiss muss allerdings in ausreichendem Maße die Interessen unseres Landes berücksichtigen.

Sollte der Gipfel scheitern, sind verschiedene Szenarien denkbar. Führende Politiker in der EU sprechen offen von einem „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“. Ist das in Ihren Augen eine Drohung?
Wir dämonisieren das Konzept von einem „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ durchaus nicht. Tatsächlich gibt es doch schon jetzt Unterschiede. Die anschaulichsten Beispiele dafür, dass dies effizient funktionieren kann, sind die Euro-Zone und das Schengen-Abkommen. Wir sehen in dieser Praxis also unter der Bedingung keine Bedrohung, dass sie offen bleibt für alle Mitgliedsländer. Und wenn suggeriert wird, dass das Konzept eines „Europas verschiedener Geschwindigkeiten“ realisiert werden könnte, falls der Brüsseler Gipfel scheitern sollte, so überlege ich mir oft, wer sich denn in welcher Gruppe wiederfinden würde. Welche Staaten sich schneller entwickeln und bei der Integration voranschreiten würden, und welche langsamer wären. Polen hat das höchste Wirtschaftswachstum in Europa und braucht eine weitere Integration des Binnenmarktes nicht zu fürchten.

In Brüssel spricht man von gewissen Kompensationen, die Polen für einen Verzicht auf die Quadratwurzel-Forderung erhalten könnte. Die Rede ist zum Beispiel von einer europäischen Garantie der Energiesicherheit. Wie wichtig ist der polnischen Regierung eine vertragliche Regelung der „Energie-Solidarität“ in der EU?
Der neue Vertrag sollte eine Klausel über die Solidarität der EU-Staaten gegenüber jedem Mitgliedsland enthalten, das sich in einer Energiekrise befindet. Polen misst einer solchen Regelung große Bedeutung bei. Das ist allerdings keine Forderung, die wir als Alternative zu den Korrekturen bei den Abstimmungsmodalitäten betrachten. Eine solche Verknüpfung wäre unangebracht und falsch.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland gelten, vorsichtig formuliert, als schwierig. Welches sind derzeit die größten Probleme zwischen Warschau und Berlin?
Mit Blick auf die deutsch-polnischen Beziehungen sollte man nicht davon sprechen, dass sie schwierig sind. In unserem Verhältnis zu den Deutschen gibt es lediglich offene Fragen, die eine ehrliche Diskussion erfordern. Das Projekt einer Ostsee-Gaspipeline stößt bei uns auf Widerspruch. Unserer Meinung nach ist das eine Investition, die für Polen, für die baltischen Staaten und für das Ökosystem der Ostsee nicht günstig ist. Wir finden zudem, dass es ein bedeutendes Ungleichgewicht gibt zwischen der Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen durch unsere Regierung auf der einen und der Unterstützung für polnische Gruppen in der Bundesrepublik durch die deutschen Behörden auf der anderen Seite. Dabei geht es uns vor allem um den polnischen Sprachunterricht. Auch historische Fragen haben in den letzten Jahren Kontroversen ausgelöst.

Was meinen Sie konkret?
Die polnische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass die Debatte über das Gedenken an die Vertreibung der Deutschen gegen Ende des Zweiten Weltkriegs die historische Wahrheit respektieren und die Empfindungen der Völker berücksichtigen sollte, die infolge des Krieges gewaltige Opfer zu beklagen hatten. Einen Schatten auf die bilateralen Beziehungen haben auch die von der Preußischen Treuhand beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Einzelklagen geworfen.

Wie können Polen und Deutsche trotzdem vorankommen?
Ich denke, dass wir  in aller Ruhe darüber nachdenken sollten, wie wir in den schwierigen Fragen, die aus der Geschichte resultieren, zu einem besseren gegenseitigen Verständnis gelangen können. Diese Fragen dürfen das deutsch-polnische Verhältnis nicht dominieren und nicht die Zusammenarbeit in den vielen Bereichen überdecken, in denen die Beziehungen problemlos funktionieren.

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