Putin-Nachfolge: Vorteil Iwanow

Die Kremlastrologie hat wieder Hochkonjunktur. Knapp ein Jahr vor der russischen Präsidentenwahl ist offen, wer Nachfolger von Wladimir Putin wird. Aber am Horizont scheinen erste Zeichen auf.

Außenpolitischen Sprengsatz gezündet
Nein, eine dritte Amtszeit strebe er nicht an, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in seiner vermeintlich letzten Rede zur Lage der Nation lapidar. Eine gegenteilige Aussage wäre freilich auch einem Staatsstreich gleichgekommen, verbietet doch die Verfassung eine dritte Amtszeit. Stattdessen zündete Putin in seiner Ansprache lieber einen außenpolitischen Sprengsatz, indem er den KSE-Abrüstungsvertrag mit der Nato auf Eis legte. Die Detonation war weltweit zu vernehmen.

Kreml-Elite ist tief gespalten
Indes: Beides ist eng miteinander verflochten. Putins außenpolitisches Säbelrasseln ist nur vor dem Hintergrund der nahenden russischen präsidentenwahl zu verstehen, die für März 2008 geplant ist. Denn hinter den Kreml-Kulissen tobt seit längerem ein Machtkampf um Putins Erbe. Und das „derschawnitschestwo“ (Großmachterei) spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Kreml-Elite ist tief gespalten in so genannte Liberale und Geheimdienstler. Als „Liberale“ bezeichnen Beobachter jene Gruppe von Putin-Getreuen, die den bereits heute streng hierarchisierten Zentralstaat durch „gelenkten“ marktwirtschaftlichen Erfolg weiter stärken wollen. Das Ausland, insbesondere der Westen, gilt ihnen als Partner, als Kunde und Investor. Ihnen gegenüber steht der slawophil-konservative Clan der „silowiki“ (die Kraftvollen), zu dem vor allem Vertraute Putins aus dessen Geheimdienstzeit zählen. Die „silowiki“ vertreten ebenfalls das Ziel einer allmächtigen Staatsgewalt, setzen aber eher auf außenpolitische Größe. „Westliches Kapital“ ist ihnen suspekt.

Putin stellt sich hinter die Konservativen
Und Putin? Der passionierte Judokämpfer gerierte sich in dem Ringen bislang als Schiedsrichter. Erst im Februar ernannte er den „silowik“ und Ex-Verteidigungsminister Sergej Iwanow (54) zum Vizepremier und hob ihn damit auf eine Stufe mit dem „Liberalen“ Dmitri Medwedew (41). Beide gelten als Favoriten für die Nachfolge Putins im Präsidentenamt. In seiner Rede an die Nation schlug sich der Staatschef nun erstmals überraschend deutlich auf die Seite der „silowiki“. So betrieb er nicht nur „derschawnitschestwo“, sondern geißelte auch den Einfluss ausländischer Geldgeber in Russland und kündigte einen Milliardenregen für die Nanotechnologie an. Zuständig dafür ist seit Februar Russlands möglicher neuer Präsident: Sergej Iwanow.

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