In Kiew marschiert die „gelenkte Revolution“

Im ukrainischen Machtkampf haben auch die Ostertage keinen
Freiden gebracht. Die prorussischen Anhänger von Ministerpräsident Janukowitsch bleiben am Drücker. Das zerstrittene orangene Lager ist in der Defensive.

Der Majdan trägt in diesem Frühjahr Blau. Über dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz wehen die Fahnen der Ostukrainer. Zehntausende Anhänger des prorussischen Premierministers Viktor Janukowitsch haben vom Herzen der Hauptstadt Besitz ergriffen. Kühles Blau ist ihr Erkennungszeichen. Das feurige Orange dagegen, das im Spätherbst 2004 auf dem Majdan dominierte und einer korrupten Machtelite einheizte, ist out. Die Farbe der demokratischen, prowestlichen Revolution von einst verblasst.

Schleichender Staatsstreich oder präsidialer Putsch?
Seit acht Tagen taumelt die Ukraine nun schon durch das tiefe Tal einer Verfassungskrise. Präsident Viktor Juschtschenko, von der Welle des orangenen Umsturzes vor gut zwei Jahren ins Amt gespült, hat die Rada, das ukrainische Parlament, aufgelöst und Neuwahlen für den 27. Mai angesetzt. Zur Begründung führt er an, dass die Regierungskoalition von Ministerpräsident Janukowitsch zahlreiche Abgeordnete der Opposition „gekauft“ habe und so eine Zweidrittelmehrheit anstrebe. Mit dieser könnte das Lager der Blauen nach Belieben die Verfassung ändern. Einen schleichenden Staatsstreich nennen die Orangenen dies. Janukowitsch dagegen hält Juschtschenkos Auflösungsdekret für verfassungswidrig und spricht von einem präsidialen Putsch. Nun soll der Oberste Gerichtshof entscheiden – Ausgang offen.

Wirtschaftsboss sponsern die Revolution
Die Blauen indes scheinen auf alle denkbaren Szenarien bestens vorbereitet zu sein. Auf den Straßen von Kiew haben sie die Macht bereits übernommen. Eine Zeltstadt am Majdan, wo sich 2004 das legendäre Basiscamp der singenden und tanzenden Freiheitskämpfer in Orange befand, haben diesmal nur die Ostukrainer errichtet. Der Platz gehört ihnen – da hilft es auch nichts, dass die Orangenen Klage führen, Janukowitsch bezahle seine Leute für ihren Aufmarsch. Tatsächlich erhalten viele Demonstranten aus dem Osten ein Tagegeld von umgerechnet zehn bis 20 Euro, was ein Schlaglicht auf die Kulissen der „Blauen Revolution“ wirft: Der Ministerpräsident wird von den Wirtschaftsbossen der ostukrainischen Industrie „gesponsert“. Deren Seilschaften wiederum reichen bis nach Moskau – und im Kreml versteht man bekanntermaßen viel von „gelenkter Demokratie“.

Vorösterliche Verzweiflungstat
Doch damit nicht genug: Auch auf der politischen Bühne hat Janukowitsch die Initiative an sich gerissen. Während Juschtschenko ebenso stur wie schicksalsergeben auf seinem Auflösungsdekret beharrt, hat der Premier die Nachbarländer Polen und Russland sowie allen voran den österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer als Vermittler ins Gespräch gebracht. Und selbst Neuwahlen brauchen die Blauen keineswegs zu fürchten – führt doch Janukowitschs Partei der Regionen in allen Umfragen deutlich. Dagegen scheint Juschtschenko mit seiner vorösterlichen Verzweiflungstat ein zweites orangenes Wunder geradezu erzwingen zu wollen.

„Hamlet“ Juschtschenko bremst die Volkstribunin aus
Begründet ist diese Hoffnung nicht. Zu sehr hat sich die Stimmung in der Ukraine in den zweieinhalb Jahren seit der Orangenen Revolution gewandelt. Zu tief sitzt bei „Westlern“ und Demokraten die Enttäuschung über Juschtschenkos „Verrat an den Versprechen und Idealen des Majdan“. Auf dem Unabhängigkeitsplatz hatte der Revolutionsführer im Herbst 2004 Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik, die Befreiung des Staates von Vetternwirtschaft und Korruption sowie eine unabhängige Justiz beschworen. In der postrevolutionären Realität dagegen bremste der Präsident seine orangene Ministerpräsidentin, die selbst ernannte Volkstribunin Julia  Timoschenko, schon nach wenigen Monaten aus, als diese mit der  Entflechtung von Wirtschaft und Politik Ernst zu machen begann. Schnell zeigte sich, dass der im Lande alsbald als entscheidungsschwacher „Hamlet“ verschriene Juschtschenko selbst am Gängelband westukrainischer Oligarchen hing.

Torpedos gegen ein sinendes Schiff
Was folgte, war ein ebenso quälendes wie vergebliches Ringen um den  Zusammenhalt des orangenen Lagers. Zuerst verließen die Sozialisten  Juschtschenkos sinkendes Schiff und verhalfen Janukowitsch zu einer Regierungsmehrheit. In der Folge torpedierte der prorussische Premier erfolgreich den außenpolitischen Kurs des Präsidenten, der sich eine Annäherung an EU und NATO auf die Fahnen geschrieben hatte. Und schließlich gelang es den Blauen, zahlreiche orangene Abgeordnete abzuwerben. Zwar sprechen selbst unabhängige Beobachter von „Mandatskauf“. Timoschenko behauptet gar, es seien Bestechungsgelder in Millionen-Euro-Höhe geflossen. Doch im Ergebnis dürfte es gerade dieses von Janukowitsch inszenierte, aus den finsteren 90er Jahren nur allzu bekannte Schauspiel gewesen sein, das den Orangenen den letzten Rest an Zutrauen in die Demokratiefähigkeit des ukrainischen Staates geraubt hat. Und so marschiert auf dem Majdan derzeit nur die „gelenkte Revolution“ – in Blau.

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