Standpunkt: Polens Polarisierer

In Polen tobt weiter der Streit um eine Vierte Republik. Die selbst ernannten Kämpfer gegen alte kommunistische Seilschaften sind in der Wahl der Mittel alles andere als zimperlich.

Konfrontation statt Kompromisssuche
Ob im Innern oder nach außen, ob es um das Abtreibungsrecht geht oder die EU-Verfassung: Die polnische Politik ist derzeit auf Spaltung und Konfrontation ausgerichtet statt auf Kompromisssuche und Befriedung. Und diese Polarisierung ist Programm. Die seit anderthalb Jahren in Warschau regierenden Kaczyński-Zwillinge haben sich den Aufbau einer von alten kommunistischen Seilschaften gesäuberten Vierten Republik auf die Fahnen geschrieben. Den sanften Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie nach 1989 hielten und halten sie für verfehlt – inklusive der außenpolitischen Europa-Orientierung.

Ein Demagoge ersten Ranges
Die Brüder wollten schon nach 1989 statt der weichen Wende einen radikalen Bruch. Nun versuchen Präsident Lech und Premier Jarosław Kaczyński das Versäumte mit aller Macht nachzuholen. Damit freilich ebnen sie den Weg für Eiferer jedweder Couleur, insbesondere für die ultrakatholische nationalistische Rechte. Mit dem Schwulenhasser und fanatischen Abtreibungsgegner Roman Giertych haben sich die Zwillinge sogar einen Demagogen ersten Ranges ins Kabinett geholt, der nun den Schutz des ungeborenen Lebens in der Verfassung verankert sehen will. Die in dieser Frage eher moderaten Kaczynskis treibt er damit in die Enge.

Die Menschen sind wenig beeindruckt
Und die Gesellschaft? Angesichts der ideologiegetränkten Dauerindoktrination ist es ebenso erstaunlich wie beruhigend, dass sich viele Bürger von den Schaukämpfen der Politik vergleichsweise unbeeindruckt zeigen. Im Fall Alicja Tysiąc, von Giertych und anderen militanten Lebensschützern in die Nähe einer Mörderin gerückt, halten zwei Drittel der Polen zu der Mutter, die in Wahrheit zum Opfer restriktiver Abtreibungsregelungen und ärztlicher Willkür wurde. Ähnlich sieht es in der Frage der Europa-Orientierung aus. Die Kaczyńskis nehmen allmählich sogar von dem Plan für ein Referendum über den angestrebten neuen EU-Grundlagenvertrag Abstand, weil sie eine Zustimmung der Bevölkerung fürchten. Fazit: Offenbar bekommt doch nicht jedes Volk stets die Politiker, die es verdient.

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