„Leben schützen von der Empfängnis an“

Das polnische Parlament debattiert einmal mehr den Schutz des ungeborenen Lebens. Der Streit treibt Abtreibungsgegner und -befürworter auf die Barrikaden.

Kampf gegen „Mord an Kindern“
Fast hatte es den Anschein, als ob Sejm-Marschall Marek Jurek das bevorstehende Auferstehungsfest nicht mit einem „Votum über Kindstötungen“ belasten wollte. Der Parlamentspräsident selbst brachte indes verfahrenstechnische Gründe dafür vor, warum die Abgeordneten erst in der Woche nach Ostern über eine höchst umstrittene Verfassungsänderung abstimmen sollen. Dabei geht es um einen Antrag der katholisch-nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR), die den „Schutz des Lebens von der Empfängnis an“ in der Konstitution festschreiben will. Im Klartext: Der Erziehungsminister und LPR-Vorsitzende Roman Giertych, der Schwangerschaftsabbrüche wiederholt als „Mord an Kindern“ bezeichnet hat, möchte auf diesem Wege das ohnehin restriktive polnische Abtreibungsrecht weiter verschärfen.

Gebete für die „Erleuchtung der Abgeordneten“
Von vorösterlicher Ruhe konnte angesichts dieses provokanten Vorstoßes keine Rede sein. Stattdessen trieben die üblichen Scharfmacher die Polarisierung auf einen neuen Höhepunkt. Mitte vergangener Woche brachen  rund 3000 eingefleischte Lebensschützer aus ganz Polen zu einem „Marsch  auf Warschau“ auf, um ihren „Kampf für die ungeborenen Babys“ vor  das Parlament zu tragen. Angeführt von Giertych und angefeuert von Pfarrer Tadeusz Rydzyk, dem Chef des erzreaktionären klerikalen Rundfunksenders Radio Maryja, beteten die Demonstranten vor dem Sejm um  die „Erleuchtung der Abgeordneten, die im Geist der Dunkelheit gefangen  sind“. Zur gleichen Zeit versammelten sich auf dem Platz der Verfassung mehrere hundert Feministinnen zu einer Gegenkundgebung. Auf Transparenten machten sie sich für „Abtreibung als Frauenrecht“ stark und verlangten: „Mein Körper, meine Entscheidung“.

Ärzte verweigern Abtreibungen aus ethischen Gründen
Die rechtliche, die reale und die politische Lage im katholisch  geprägten Polen ist indes weit komplizierter, als es die plakativen Forderungen von Abtreibungsgegnern wie -befürwortern erahnen lassen. Das  geltende Gesetz von 1993, das die liberale Regelung aus kommunistischer Zeit abgelöst hat, erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur aus streng medizinischen Gründen, bei Inzest, wegen Missbildung des Fötus oder Vergewaltigung. Hinzu kommt, dass viele polnische Ärzte den Eingriff selbst bei Frauen mit gravierenden gesundheitlichen Problemen aus ethischen Gründen oder aus Angst vor Übergriffen von Ultrakatholiken verweigern – so geschehen im Fall der Warschauerin Alicja Tysiac, die
deshalb jüngst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine
Entschädigung erstritt.

Buhlen um das erzkatholische Milieu
Als Folge der gegenwärtigen Praxis werden in Polen jährlich nur rund
200 gesetzeskonforme Abtreibungen registriert. Die Zahl der illegalen
Abbrüche wird dagegen auf mehr als 100 000 geschätzt. Diese Größen machen  deutlich, dass es Giertych und seinen Mitstreitern eher um ein politisches Signal gehen dürfte als um die Verschärfung einer kaum weiter einzuschränkenden Rechtspraxis. Tatsächlich dümpelt die LPR, die bei der Wahl 2005 noch acht Prozent der Stimmen erreichte und als Juniorpartner an der Regierung beteiligt ist, derzeit bei zwei bis drei Prozent im Umfragekeller. Mit der Anti-Abtreibungs-Initiative buhlt die Liga deshalb um neue Unterstützung am rechten Rand. Adressat ist vor allem das erzkatholische Milieu – schließlich fordern die polnischen Bischöfe unter Berufung auf „ihren“ verstorbenen Papst Johannes Paul II. seit langem, den „Lebensschutz von Anfang an“ in der Verfassung zu verankern.

Kaczynski-Zwillinge springen auf fahrenden Zug auf
Mit ihrer Offensive hat die LPR ihren Koalitionspartner in Zugzwang gebracht, die größte Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Präsident Lech und Premier Jaroslaw Kaczynski, die im Wahlkampf 2005 noch auf die Unterstützung von Radio Maryja zählen konnte. Die Zwillinge sprangen schließlich mit einem eigenen Vorschlag für eine Verfassungsänderung auf den Giertych-Zug auf. Nicht das „Leben von Anfang an“ wollen die Kaczynskis schützen, sondern die „Menschenwürde von der Empfängnis an“ für unantastbar erklären. Zugleich solle die Hilfe für Frauen in Notlagen garantiert werden.

„Es wird nie so sein, dass allein der Embryo das Wichtigste ist“
Viele Experten halten den gesamten Disput angesichts dieser Finessen für eine Farce. Selbst der Verfassungsjurist Wladimir Wrobl, der das Parlament in diesen Fragen berät und der für den Kaczynski-Plan plädiert, gibt zu, dass nicht einmal eine Änderung der Konstitution im Sinne der LPR zwangsläufig zu einer Verschärfung des Abtreibungsrechts führen würde. Es liege in der „Natur jeder Verfassung, dass von ihr garantierte Werte in Konflikt miteinander geraten können“ – etwa Würde und Gesundheit der Mutter auf der einen und der Schutz des ungeborenen Lebens auf der anderen Seite. „Es wird nie so sein, dass allein der Embryo das Wichtigste ist.“

Den gesellschaftlichen Frieden gestört
Viel Lärm um nichts also? Tatsächlich reduzieren die meisten Beobachter in Polen den Streit auf seinen politischen Kern: den Kampf um Unterstützung im ultrakatholischen Milieu. Entscheidende Bedeutung für die weitere Entwicklung kommt dabei der größten Oppositionspartei zu, der Bürgerplattform (PO). Ohne die Rechtsliberalen ist die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Sejm nicht zu haben. Nun hat PO-Chef Donald Tusk zwar unmissverständlich erklärt, dass seine Partei an den bestehenden Regelungen nicht rütteln werde. Doch da die Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung Ende kommender Woche aufgehoben sein wird, hoffen sowohl Giertych als auch die Kaczynskis auf Abweichler in den Reihen der PO. Und auch wenn dies letztlich nicht für eine Verfassungsänderung reichen dürfte, hätten vor allem die LPR durch die Mobilisierung des eigenen Lagers, aber auch die PiS durch die Spaltung der Opposition propagandistische Siege auf der ganzen Linie errungen. Zum österlichen, vor allem aber zum innergesellschaftlichen Frieden haben sie indes nicht beigetragen.

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