Pinocchios Furcht vor dem Feuerfresser

Nach den Ausschreitungen im Herbst 2006 ist Ungarn wieder aus
dem Blickfeld der europäischen Öffentlichkeit verschwunden. Doch die Ruhe könnte täuschen. Für den Nationalfeiertag am 15. März hat die rechte Opposition neue Proteste angekündigt.

In Budapest geht die Angst vor einem „heißen Frühling“ um. Allzu gut sind den Bewohnern der ungarischen Hauptstadt noch die Straßenschlachten des vergangenen Herbstes in Erinnerung, als Zehntausende aus Protest gegen die Politik von „Lügenpremier“ Ferenc Gyurcsány (45) auf die Barrikaden stiegen. Nun hat Oppositionsführer Viktor Orbán (43) von der rechtskonservativen Partei Fidesz für den Nationalfeiertag am kommenden Donnerstag erneut einen Massenaufmarsch angekündigt. Die Sicherheitskräfte bereiten sich seit längerem auf ein Wideraufflammen der Gewalt vor. Gyurcsány will zudem das liberale Demonstrationsrecht verschärfen, um Kundgebungen bei drohenden Ausschreitungen verbieten zu können. Diese Initiative von Ende Februar könnte indes zu spät kommen.

Viele Ungarn fühlen sich geknechtet wie 1848
Am 15. März erinnern die Ungarn an den Freiheitskampf der Magyaren in der Revolution von 1848 – ein gefundenes Fressen für die nationalistische Opposition in einer Zeit, in der sich viele Bürger  erneut geknechtet fühlen. Sie wähnen sich unterdrückt von einer durch und durch verlogenen Regierung, die dennoch nicht von der Macht lassen will. „Gyurcsány ist der Teufel“, empörte sich unlängst eine 80-jährige Budapesterin vor laufender Kamera.

„Wir haben offenkundig die letzten zwei Jahre durchgelogen“
Es waren wenige Sätze, die den Ministerpräsidenten zu einem der unbeliebtesten Politiker der jüngeren ungarischen Geschichte gemacht haben: „Wir haben keine Wahl, weil wir’s verschissen haben. Wir haben offenkundig die letzten zwei Jahre durchgelogen. Es war ganz klar, dass wir jenseits der Möglichkeiten des Landes sind.“ Mit diesen drastischen Worten wollte Gyurcsány im vergangenen Jahr nach der knapp gewonnenen Parlamentswahl die Abgeordneten seiner Sozialistischen Partei (MSZP) wachrütteln. Doch die in einer geschlossenen Fraktionssitzung gehaltene „Skandalrede“ drang nach außen und trieb im Frühherbst die Opposition und die Bürger auf die Barrikaden. Zugleich lieferten sich damals rechtsradikale Gruppierungen Straßenschlachten mit der Polizei. Pflastersteine flogen, Autos gingen in Flammen auf.

180-Grad-Wendung nach der Wiederwahl
Dabei hatte Gyurcsány nichts anderes getan, als die  Lage der Nation ungeschminkt zu analysieren. Ungarns Wirtschaft, so seine These, sei gegen die Wand gefahren. Vor allem aber drohe dem Staat bei einem Haushaltsdefizit von rund zehn Prozent die Zahlungsunfähigkeit. Gyurcsány kündigte deshalb vor seiner Fraktion ein hartes Sanierungsprogramm an. Das Problem freilich bestand darin, dass der Premier noch kurz zuvor im Wahlkampf ein ganz anderes Bild seines Landes gezeichnet und Steuersenkungen versprochen hatte. Nun strich das Kabinett kurzerhand die Energiesubventionen zusammen, woraufhin die Preise für Gas und Strom um bis zu 30 Prozent stiegen. Zugleich erhöhte die Regierung die Mehrwertsteuer von 15 auf 20 Prozent. In den Medien wird Gyurcsány seither wahlweise als Baron Münchhausen auf der Kanonenkugel oder als Pinocchio mit langer Nase karikiert.

Mit Glück und Geschick aus der Klemme gemogelt
Und tatsächlich: Wie der kleine hölzerne Lügenbold in den Abenteuergeschichten des Carlo Collodi, so scheint sich auch Gyurcsány immer wieder durch Glück und Geschick aus der Bredouille mogeln zu können. Seinen Parteigenossen blieb angesichts des Drucks der Opposition gar nichts anderes übrig, als ihren Premier zu stützen: In den Umfragen stürzten die Sozialisten innerhalb eines Jahres von 43 auf aktuell 17 Prozent ab – da verbieten sich Neuwahlen von selbst. Und so gewann Gyurcsány nicht nur souverän eine Vertrauensabstimmung im Parlament; Ende Februar ließ sich der „Lügenpremier“ zudem von seiner MSZP mit satten 89 Prozent Zustimmung zum neuen Parteivorsitzenden küren. Gyurcsány sitzt heute fester im Sattel denn je.

Den „Lügenpremier“ am liebsten rösten
Dennoch ist es wohl vor allem der Mut des Verzweifelten, der den Regierungschef in die Offensive treibt. Ex-Premier Orbán, dessen Partei Fidesz in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts gerückt ist, hatte zwar während der Gewaltausbrüche im Herbst 2006 die Notbremse gezogen: Eine von Fidesz geplante Großkundgebung sagte er ab, um eine Eskalation zu verhindern. Dennoch hat Orbán den Druck über den Winters aufrecht erhalten. Und nun würde er den „Lügenpremier“  – wie einst Collodis hinterhältiger Puppenspieler Feuerfresser den armen Pinocchio – am liebsten rösten.

Hintergrundinformationen:

Während des heißen Herbstes 2006 mischte sich der Protest enttäuschter, aber friedlicher Bürger mit einer politischen Offensive der größten Oppositionspartei Fidesz sowie mit den Ausschreitungen rechtsradikaler und faschistischer Gruppen. Letztere sind aus den so genannten Bürgerkreisen hervorgegangen, zu deren Gründung der nationalkonservative Fidesz-Chef Viktor Orbán nach seiner Wahlniederlage 2002 aufgerufen hatte. Mittlerweile haben sich diese Kreise allerdings zu eigenständigen Organisationen entwickelt, die gegen die „Fremdherrschaft der EU“ sowie gegen Juden und Roma zu Felde ziehen.

Orbán hat sich während der Großkundgebungen im vergangenen Herbst, als er nach den Rednern der Radikalen zu 80000 Zuhörern in
Budapest sprach, nicht von den Hassparolen der Faschisten distanziert. Zugleich lehnt er Gewalt öffentlich ab und strebt einen Machtwechsel per Neuwahl an. Der reine Bürgerprotest speist sich vor allem aus der Wut all jener, die sich als Verlierer des Systemwandels nach 1989 sehen. Hinzu kommen zahlreiche eingefleischte Antikommunisten, die „Lügenpremier“ Ferenc Gyurcsány für einen direkten Erben der sozialistischen Volksrepublik halten.

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