Gnadenloser Machtkampf nach den Regeln des Fairplay

In einem Jahr wählen die Bürger Russlands voraussichtlich einen
Nachfolger für Präsident Wladimir Putin. Doch der Kampf um die
Neuordnung der Macht im Kreml wirft bereits jetzt seine Schatten voraus.

Präsidentenwahlen allerorten: In Frankreich liefern sich Madame Royal und Monsieur Sarkozy einen heißen Kampf um den Élysée. Und in den USA laufen sich die Matadore schon knapp zwei Jahre  vor dem Urnengang warm. Ein vergleichbares öffentliches Schauspiel hat das Reich des Wladimir Putin nicht zu bieten, obwohl der Wahltermin auch dort mit Riesenschritten näher rückt: Am kommenden Sonntag bricht das letzte Regierungsjahr des „lupenreinen Demokraten“ im Kreml an, am 2. März 2008 wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Wird er das?

Zettelt Putin einen neuen Kaukasus-Krieg an?
Noch immer geistert ein Szenario durch die Welt, demzufolge sich der Staatschef putschartig eine dritte Amtszeit sichern könnte, die in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Putin (54) werde beizeiten einen neuen Kaukasus-Krieg vom Zaun brechen oder unter einem anderen Vorwand den Notstand ausrufen und kurzerhand weiterregieren, mutmaßen Beobachter. Zusätzliche Nahrung erhält diese These durch die Tatsache, dass der Präsident es bislang vermieden hat, den Kandidaten seiner Wahl zu benennen.

„Es wird keinen ausgesuchten  Nachfolger geben“
Ursprünglich sah das Drehbuch der „gelenkten Demokratie“ die Proklamation eines Wunschnachfolgers fest vor. Mithilfe der Fürsprache des populären Putin (77 Prozent Zustimmung zu Politik und Person Ende 2006) sowie der kremlgesteuerten Massenmedien wäre es ein Leichtes, den Kronprinzen durch die Wähler inthronisieren zu lassen. Doch nun dies: Anfang Februar erklärte der Staatschef, es werde „keinen ausgesuchten Nachfolger geben“.  Hat Putin das Rennen um das Präsidentenamt also freigegeben? Kaum. Ein  demokratischer Wettstreit wie in den USA oder Frankreich steht in  Russland nicht zu erwarten.

Gnadenloses Ringen der Klans
Eher schon dürfte es zu einem Machtkampf  hinter den Kremlmauern kommen. Die Moskauer Politologin Lilija Schewzowa  sieht sogar Anzeichen dafür, dass dieses gnadenlose Ringen bereits  begonnen habe. So belege das „Wiederaufleben der Auftragsmorde“, etwa  an dem Bankenaufseher Andrei Koslow, an der Journalistin Anna Politkowskaja oder dem Ex-Spion Alexander Litwinenko, dass ein  „Klankrieg ohne zivilisierte Spielregeln“ tobe.

Den Verteidigungsminister aus der Schusslinie genommen
Der passionierte Judokämpfer Putin scheint sich indes durchaus an die Regeln des Fairplay halten zu wollen. Mitte Februar nahm er einen der aussichtsreichsten Kandidaten, Sergei Iwanow (54), aus der Schusslinie der öffentlichen Kritik. Putin entband seinen Freund aus gemeinsamen Geheimdiensttagen von der undankbaren Aufgabe des Verteidigungsministers. Wegen der katastrophalen Zustände in der Armee, in der sich die Berichte über Rekrutenfolter und mangelnde Einsatzbereitschaft häuften, stand Iwanow zuletzt im Kreuzfeuer. Nun beförderte das Staatsoberhaupt seinen Zögling zum „Ersten stellvertretenden Regierungschef“ mit Zuständigkeit für den militärisch-industriellen Komplex sowie für Innovationstechnologien  und das in dem Riesenreich äußerst wichtige Transportwesen – durchweg  Aufgaben von erstrangiger Bedeutung.

Konkurrenz für den „Gas-Papst“
Auf diese Weise stellte Putin Iwanow zugleich auf eine Stufe mit dem  zweiten Topkandidaten für die Nachfolge im Präsidentenamt: Dmitri Medwedew (41). Der jugendlich-smarte Aufsichtsratschef beim Energiegiganten Gazprom ist schon seit Ende 2005 „Erster Vizepremier“. Auch er gehört zu den engsten Vertrauten Putins, den Medwedew noch aus Sankt Petersburg kennt und dessen Stabschef er lange Zeit war. Der „Gas-Papst“ gilt als Kopf der so genannten Liberalen im Kreml, während Iwanow zur Führungsriege des „Geheimdienst-Klans“ („Silowiki“) zählt.

Die russische Hillary Clinton heißt Walentina Matwijenko
Der sportbegeisterte Putin hat somit einen Endkampf initiiert, in dem Medwedew und Iwanow als klare Favoriten an den Start gehen. Mit im Rennen ist derzeit noch der Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft Wladimir Jakunin (58), der von seiner Herkunft her eher den  „Liberalen“ zuzurechen ist (Jakunin war in der Jelzin-Ära  Privatunternehmer). Zu seinen Freunden zählen jedoch auch einige  einflussreiche „Silowiki“.  Nicht auszuschließen ist unterdessen, dass die Herren auf der Zielgeraden noch von einer Dame überspurtet werden. Die russische  Hillary Clinton beziehungsweise Ségolène Royal heißt Walentina  Matwijenko. Die 57-jährige Bürgermeisterin von Sankt Petersburg gehört  keinem der verfeindeten Kreml-Klans an, sondern hat ihre Karriere in der KPdSU und später im russischen Außenministerium gemacht. Wie gut Putin mit ihr kann, hat er gezeigt, als er sie vor vier Jahren nach dem Muster der „gelenkten Demokratie“ auf den Chefsessel im Rathaus der Newa-Metropole hievte. Zumindest das Verfahren wäre somit bereits erprobt

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