Westwendung der Ukraine jäh gestoppt

Im Parlament in Kiew ist ein Gesetz gescheitert, das die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko vorbereiten sollte. Am Abend läuft ein EU-Ultimatum ab. Damit spricht derzeit alles dafür, dass die Annäherung der Ukraine an die EU obsolet ist. Präsident Viktor Janukowitsch setzt auf Russland statt auf Europa. Mehr lesen

Endspiel um Timoschenkos Ausreise

Es geht um die Westwendung der Ukraine: Das Parlament in Kiew will in dieser Woche über eine Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko entscheiden. Letzte Querschüsse könnten das gesamte Projekt allerdings noch gefährden. Unterdessen droht Russland der Ukraine mit einem neuen Gaskrieg Mehr lesen

Anklägerin Lilia Frolowa hat jenen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs erwirkt, auf dessen Grundlage Julia Timoschenko derzeit im Gefängnis sitzt.(Foto: Staatsanwaltschaft Kiew)

Macht statt Recht

Seit zehn Jahren sitzt Kremlkritiker Michail Chodorkowski im Gefängnis. Heute ist Jahrestag. Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat es erst auf zwei Jahre und zwei Monate gebracht. Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, die Sängerinnen der Punkband „Pussy Riot“, fristen ihr Dasein seit anderthalb Jahren hinter Gittern. In Murmansk sind seit einigen Wochen Dutzende Greenpeace-Aktivisten inhaftiert, die vor einer russischen Ölplattform in der Barentssee protestiert haben. Ihnen wird Piraterie vorgeworfen. Mehr lesen

Tauziehen um Timoschenko

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch prüft ein Gnadengesuch, das seiner Erzrivalin Julia Timoschenko den Weg in die Freiheit ebnen soll. Angeblich ist die Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin nach Berlin bereits beschlossene Sache. Dort könnte sich Timoschenko einer medizinischen Behandlung unterziehen. Mehr lesen

„Die Ukraine gehört in die EU“

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen plädiert im Interview für eine neue Erweiterungsrunde im Osten der Europäischen Union, in die er die Türkei und die Ukraine einbeziehen möchte. Einen womöglich entscheidenden Schritt könnten Brüssel und Kiew im November gehen. Sie wollen einen Vertrag über die enge Anbindung der Ukraine an die EU unterzeichnen. Mehr lesen

Der nackte Wahnsinn

Eine Film-Dokumentation über die ukrainische Nacktprotestgruppe Femen löst bei der Biennale in Venedig einen Skandal aus. Ein „Berater“ soll die Oben-ohne-Aktivistinnen wie Sklavinnen gedrillt haben. Wie ernst die Darstellung zu nehmen ist, ist umstritten. Fast zeitgleich mussten die Femen-Frauen aus Furcht vor dem Geheimdienst aus Kiew fliehen. Mehr lesen

Benzinkrieg an der Oder

Söldnerangriffe, Mord, Korruption: An der deutsch-polnischen Grenze tobt ein Kampf um das lukrative Tankstellen-Geschäft. Weil so viele Deutsche regelmäßig über die Oder fahren, um billiges Benzin zu kaufen, gleicht der Betrieb von Zapfsäulen dort dem Besitz einer Goldgrube. Daran wollen viele verdienen, notfalls unter Einsatz von Gewalt. Mehr lesen

Auf dem Weg in die Diktatur

Ein russisches Gericht hat den oppositionellen Internet-Aktivisten Alexei Nawalny wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Der 37-Jährige, der im September für das Amt des Oberbürgermeisters von Moskau kandidieren wollte, soll 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen haben. Ein Kommentar zu einer Prozessfarce… Mehr lesen