Aktionen statt Ambitionen

Heute beginnt im Warschauer Nationalstadion der 19. Weltklimagipfel. Die Erwartungen an echte Ergebnisse sind gering. Unterdessen tobt in Südostasien ein Taifun, der Tausende Menschenleben fordert. Schon machen einmal mehr Warnungen vor dem Weltuntergang die Runde. Tanzt der Warschauer Kongress auf dem Vulkan? Ein Kommentar. Mehr lesen

Anklägerin Lilia Frolowa hat jenen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs erwirkt, auf dessen Grundlage Julia Timoschenko derzeit im Gefängnis sitzt.(Foto: Staatsanwaltschaft Kiew)

Macht statt Recht

Seit zehn Jahren sitzt Kremlkritiker Michail Chodorkowski im Gefängnis. Heute ist Jahrestag. Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat es erst auf zwei Jahre und zwei Monate gebracht. Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, die Sängerinnen der Punkband „Pussy Riot“, fristen ihr Dasein seit anderthalb Jahren hinter Gittern. In Murmansk sind seit einigen Wochen Dutzende Greenpeace-Aktivisten inhaftiert, die vor einer russischen Ölplattform in der Barentssee protestiert haben. Ihnen wird Piraterie vorgeworfen. Mehr lesen

Georgiens Kriegspräsident Saakaschwili tritt ab

Am Sonntag wählen die Georgier einen neuen Präsidenten. Der Urnengang besiegelt das Ende einer Ära. Nach zehn Jahren muss Michail Saakaschwili seinen Hut nehmen. Statt des Hoffnungsträgers von einst, der später Krieg gegen Russland führte, greift die Traum-Partei von Milliardär Bidsina Iwanischwili nach der ganzen Macht in Tiflis. Mehr lesen

„Freiheit verpflichtet“

Es ist ein Friedensgipfel der besonderen Art. Fast 20 Nobelpreisträger haben sich in Warschau versammelt, um über eine globale Politikagenda zu debattieren und „in Solidarität für den Frieden zu handeln“. Nur einer fehlt: Michail Gorbatschow, der Initiator, ist kurzfristig erkrankt. Mehr lesen

Stellvertreterkrieg in Warschau

Polens Premierminister Donald Tusk bleibt unter Dauerbeschuss. Die Opposition will seine Vertraute Hanna Gronkiewicz-Waltz per Referendum aus dem Oberbürgermeisteramt in Warschau jagen. Wie es ausgeht, hängt voraussichtlich von der Beteiligung ab. Tusk ruft deshalb kaum verhüllt und wenig demokratisch zum Boykott der Abstimmung auf. Mehr lesen

Klimakonferenz: Polen steht auf der Bremse

Der nächste UN-Klimagipfel findet im November in Warschau statt. „Ausgerechnet in Polen!“, empören sich Kritiker. Das Land, das 90 Prozent seines Stroms in Kohlekraftwerken erzeugt, gilt als einer der schlimmsten CO2-Sünder in Europa. Mehrfach bremste Polen die EU-Klimapolitik aus. Mehr lesen

Tage des Zorns in Polen

Die Gewerkschaft Solidarität steigt auf die Barrikaden. In Warschau haben sich die Aktivisten zum Massenprotest gegen die Sozialpolitik der Regierung von Premier Donald Tusk versammelt. Für Samstag ist eine Großdemonstration geplant. Unterdessen droht der Regierung der Verlust der Mehrheit im Parlament.
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