Die neue Eleganz des Diktators Lukaschenko

Weißrusslands Dauerpräsident Alexander Lukaschenko hat sich von seinen Bürgern zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen. Die OSZE wertet die Wahlfarce als „nicht demokratisch“. Die EU erwägt dennoch eine Lockerung der Sanktionen – wie kann das sein? Mehr lesen

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Putins unwilliger Helfer

Im Zeichen der Ukraine-Krise inszeniert der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko seine unangefochtene Wiederwahl – und kämpft doch ums politische Überleben. Zu schwach ist seine Position an der Seite des benachbarten Riesen Russland mit seinem machthungrigen Präsidenten Wladimir Putin an der Spitze. Mehr lesen

Anklägerin Lilia Frolowa hat jenen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs erwirkt, auf dessen Grundlage Julia Timoschenko derzeit im Gefängnis sitzt.(Foto: Staatsanwaltschaft Kiew)

Macht statt Recht

Seit zehn Jahren sitzt Kremlkritiker Michail Chodorkowski im Gefängnis. Heute ist Jahrestag. Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat es erst auf zwei Jahre und zwei Monate gebracht. Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, die Sängerinnen der Punkband „Pussy Riot“, fristen ihr Dasein seit anderthalb Jahren hinter Gittern. In Murmansk sind seit einigen Wochen Dutzende Greenpeace-Aktivisten inhaftiert, die vor einer russischen Ölplattform in der Barentssee protestiert haben. Ihnen wird Piraterie vorgeworfen. Mehr lesen

Schwule und Lesben erobern den Osten Europas

Das zähe Ringen um mehr Rechte für Homosexuelle hat in den Ländern des ehemaligen Ostblocks zunehmend Erfolg. Alphatiere mit homophoben Ansichten wie der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sind auf dem Rückzug. Dennoch bleibt noch viel zu tun, insbesondere in den früheren Sowjetrepubliken. Mehr lesen

„Lukaschenko isolieren, nicht das Land“

Am Freitag beraten die Außenminister der EU über weitere Sanktionen gegen das diktatorische Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, spricht im Interview über die Versuche der EU, Veränderungen in Weißrussland von außen herbeizuführen. Mehr lesen