Ukraine lässt politische Bomben platzen

Im Parlament in Kiew ist das berühmt-berüchtigte Timoschenko-Gesetz endgültig gescheitert. Kurz darauf zog die ukrainische Regierung die Notbremdes und stoppte ein historisches Abkommen mit der EU. Es sollte kommende Woche bei einem Gipfeltreffen in Vilnius unterzeichnet werden. Die Ostpolitik der EU liegt nun in Trümmern. Mehr lesen

„Janukowitsch ist ein kleiner Gauner, der große Politik machen will“

Der deutsche Europaabgeordnete und Ukraine-Experte Werner Schulz hofft noch immer auf eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko vor dem EU-Osteuropa-Gipfel in Vilnius in der kommenden Woche. Allerdings zeigt sich der Grünen-Politiker im Interview zugleich entsetzt über die „Borniertheit“ des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Mehr lesen

Westwendung der Ukraine jäh gestoppt

Im Parlament in Kiew ist ein Gesetz gescheitert, das die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko vorbereiten sollte. Am Abend läuft ein EU-Ultimatum ab. Damit spricht derzeit alles dafür, dass die Annäherung der Ukraine an die EU obsolet ist. Präsident Viktor Janukowitsch setzt auf Russland statt auf Europa. Mehr lesen

„Die Ukraine gehört in die EU“

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen plädiert im Interview für eine neue Erweiterungsrunde im Osten der Europäischen Union, in die er die Türkei und die Ukraine einbeziehen möchte. Einen womöglich entscheidenden Schritt könnten Brüssel und Kiew im November gehen. Sie wollen einen Vertrag über die enge Anbindung der Ukraine an die EU unterzeichnen. Mehr lesen

Das Schweigen der Händler

Wie es um Verhandlungen steht, ist oft am beredten Schweigen der Beteiligten abzulesen. Das gilt derzeit nicht nur für die Regierungsblildung in Berlin, sondern auch für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Im November soll ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden. Beide Seiten wollen das. Allerdings stellt Brüssel Bedingungen. Zunächst muss Kiew demokratische und rechtsstaatliche Reformen einleiten. Mehr lesen

Putin droht mit slawischem Bruderkrieg

Russland verstärkt im Ringen mit der EU den Druck auf die Ukraine. Angeblich gibt es im Kreml sogar einen Geheimplan, um den kleineren „slawischen Bruderstaat“ von einer Westwendung abzuhalten. Einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte, gab in dieser Woche ein „Zollkrieg“. Mehr lesen

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Die EU probt den „Aufbruch Ost“

Am 1. Juli wendet sich Europa nach Osten. Litauen übernimmt die Ratspräsidentschaft. Zeitgleich tritt Kroatien als 28. Mitglied der EU bei. Doch der Blick wird sich in den kommenden Monaten noch weiter nach Osten richten. Mit Moldawien, Georgien und vor allem der Ukraine will Brüssel Verträge über eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung schließen. Mehr lesen

Weniger ist mehr (Teil 5 und Schluss): Ich glaube, es piept

Wer mit dem Auto die Oderbrücke bei Frankfurt überquert, merkt von der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr viel. Kurz abbremsen, ein Seitenblick auf das Schild mit den Verkehrsregeln im anderen Land – das war’s. Fast. Denn dann piept es. Zumindest bei mir. Mehr lesen