Nordstream 2: Last oder Leuchtturm?

Die Gasröhren, die Deutsche und Russen auf dem Ostseegrund verlegen, sorgen für einen west-östlichen Dauerstreit: Trotz der EU-Sanktionen gegen Russland soll die Nordstream-Röhre erweitert werden. Fast alle EU-Staaten sind dagegen.

Röhrenbau auf Rügen: Hier noch für Nordstream 1. (Foto: Krökel

Röhrenbau auf Rügen: Hier noch für Nordstream 1. (Foto: Krökel)

Deutsch-russische Gasgeschäfte haben eine lange Tradition. Im Zeichen der Entspannungspolitik des Kalten Krieges schlossen 1970 Vertreter bundesdeutscher Banken, Stahl- und Röhrenhersteller mit der Sowjetunion einen ersten Milliardenvertrag über die Lieferung westlicher Pipelinetechnologie an den Klassenfeind. Sogenannte Hermes-Kredite gab es obendrauf. Im Gegenzug lieferte die UdSSR ab Oktober 1973 Erdgas an die BRD und andere EG-Staaten.

Wandel durch Handel und Annäherung, lautete damals die ostpolitische Devise. Kritiker sahen in dem berühmten Erdgas-Röhren-Geschäft einen Ausverkauf westlicher Werte und eine Unterstützung des Feindes. „Der Deal setzt Mittel für Moskaus Rüstung frei“, hielt Nato-Oberbefehlshaber Alexander Haig den Bündnispartnern vor. Fast ein halbes Jahrhundert und eine Epochenwende später tobt der Streit um Gasgeschäfte mit Russland erneut, und auch die Argumentationsmuster von Befürwortern und Gegnern sind ähnlich.

Das Streitobjekt trägt den Namen Nordstream 2. Dabei handelt es sich um den geplanten Ausbau der Ostseepipeline, die seit Ende 2011 Erdgas aus dem russischen Wyborg bei Sankt Petersburg durch das baltische Meer nach Lubmin bei Greifswald transportiert. Die Bundesregierung argumentiert, es handele sich um ein „rein privatwirtschaftliches Projekt“.  Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft spricht sogar von einem „Leuchtturmprojekt“, das die Handelsbeziehungen ankurbeln könne. Eingefleischte Geopolitiker wie der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen urteilen dagegen mit Blick auf die Lage in Syrien und der Ukraine: „Wir können Verletzungen des Völkerrechts nicht durch Geschäfte [mit Russland] belohnen.“

Schon die Verlegung des ersten Nordstream-Röhrenstrangs auf dem Boden der Ostsee war höchst umstritten. 2005 hatten der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Kremlchef Wladimir Putin den Handel abgesegnet, an dem sich als Nordstream-Mehrheitseigner der russische Staatskonzern Gasprom sowie auf deutscher Seite die BASF-Tochter Wintershall und der Energieversorger E.ON beteiligten. Hinzu kamen die französische GDF Suez (heute Engie SA) und die niederländische Gasunie.

Kredite deutscher Banken und eine Bürgschaft der Bundesregierung flankierten den Handel, der auch deshalb in die Kritik geriet, weil Schröder nach seiner Wahlniederlage 2005 den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bei Nordstream übernahm. Vor allem aber zogen von Anfang an die osteuropäischen EU-Staaten gegen das Projekt zu Felde, insbesondere Polen und die baltischen Republiken, die der EU 2004 beigetreten waren und nun europäische Solidarität einforderten. Der damalige polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski verglich den deutsch-russischen Gashandel mit einem „neuen Hitler-Stalin-Pakt“, also einem aggressiven, geradezu kriegerischen Akt.

Die Osteuropäer argumentierten vor allem mit ihrer eigenen Abhängigkeit von russischem Gas. Nordstream würde Moskau in die Lage versetzen, den Gashahn für politisch missliebige EU-Staaten im Osten zuzudrehen, während die finanzstarken Länder im Westen weiterbeliefert würden. Das Wort von der Beihilfe zur Erpressung machte die Runde. Eine Sonderrolle fiel der Ukraine zu, deren Bürger sich 2004 in der demokratischen Revolution in Orange zu Europa bekannt hatten. Nun drohte das wirtschaftlich darbende Land als wichtigster Transitstaat für russisches Erdgas ausgebootet zu werden.

Alle geopolitische Kritik half aber nichts, und auch die Proteste von Umweltschützern blieben weitgehend erfolglos. Seit 2011 strömen jährlich Dutzende Milliarden Kubikmeter Gazprom-Gas durch die beiden Stränge der Ostseepipeline. Den beteiligten Unternehmen ist das nicht genug. Sie brachten schon 2012 Nordstream 2 auf den Weg, wieder eine Doppelröhre, die großenteils parallel zur vorhandenen Pipeline auf dem Meeresgrund verlaufen soll. Bau und Inbetriebnahme sind für 2018/19 anvisiert. Die Kosten werden auf acht Milliarden Euro veranschlagt.

Allerdings tobt seit Bekanntwerden der Pläne erneut politischer Streit – so wie in den 70er Jahren und zur Jahrtausendwende, nur dass der Frontverlauf noch unübersichtlicher geworden ist. Das hat vor allem mit der verschärften geopolitischen Lage seit Beginn der Ukraine-Krise zu tun. Die EU hat nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt und wenig später eine Energieunion auf den Weg gebracht. Die Brüsseler Kommission hält Nordstream deshalb für ein Projekt, das ausdrücklich „nie von gemeinschaftlichem Interesse sein wird“.

Verhindern kann die EU den Pipelinebau allerdings nicht. Das könnten nur einzelne Mitgliedsstaaten. Angesichts des Routenverlaufs und des geltenden Seerechts müssen außer Deutschland und Russland auch Finnland, Schweden und Dänemark den Bau genehmigen. Vor allem die Regierung in Kopenhagen ist skeptisch und will die Pläne „politisch prüfen“. Russische Experten gehen allerdings davon aus, dass sich Dänemark nicht gegen den großen Nachbarn Deutschland stellen werde. Die Entscheidung fällt demnach in Berlin und Moskau.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *