Spaltungsängste

Kurz vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom wachsen im Osten des Kontinents die Sorgen, einmal mehr von der Entwicklung im Westen abgekoppelt zu werden. Wie real ist die Spaltungsgefahr? Ein Kommentar.

Kunstaktion auf der Moldau in Prag: Zeigen die Osteuropäer dem Westen bald den Stingefinger? (Foto: Krökel)

Kunstaktion in Prag: Zeigen die Osteuropäer dem Westen bald den Stingefinger? (Foto: Krökel)

Im Ernst glaubt zwischen Oder und Bug, Baltikum und Westbalkan niemand an eine neuerliche Spaltung wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Aber die Angst, zu Europäern zweiter Klasse degradiert zu werden, ist mit Händen zu greifen. So fordert der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der sich noch in der Flüchtlingskrise kompromisslos gegen jede Form gesamteuropäischer Solidarität gestemmt hatte: „Wir müssen im Kern der EU-Integration bleiben. Wir wollen überall dabei sein.“ Nicht viel anders klingt es in Polen, wo der starke Mann Jarosław Kaczyński allen Ideen für eine Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine vehemente Absage erteilt.

Genau dieses Ansinnen, die EU quasi zu diversifizieren, also in Regionen vertiefter und geringerer Integration aufzuspalten, ist der Grund für die Ängste im Osten. Mit neuem Schwung vorgetragen haben diese alte Idee zuletzt vor allem Politiker aus Deutschland, aber auch aus Frankreich, Italien, Spanien und den Benelux-Staaten, also aus der früheren (westlichen) EG. Hintergrund ist der bevorstehende Brexit. Um die EU zu stärken, müssten die Mutigsten in einer Koalition der Integrationswilligen voranschreiten dürfen, lautet das zentrale Argument.

Jeder, der wolle, dürfe selbstverständlich dabei sein, heißt es in Berlin, Paris und Rom. Die Osteuropäer hören diese Botschaft wohl. In Warschau, Prag und Budapest fehlt allerdings der Glaube an die Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit der Partner im Westen. Tatsächlich ist kaum zu übersehen, dass vor allem führende deutsche Politiker nach den Erfahrungen der Flüchtlingskrise mindestens frustriert sind von den oft fordernden, nicht ganz so oft liefernden Osteuropäern, die sich zu allem Überfluss immer häufiger dem autoritären Populismus zuwenden.

Bei Lichte besehen wissen natürlich alle Seiten, dass sie aufeinander angewiesen sind. Eine de-facto-Rückkehr zur EG kann es ebenso wenig geben wie ein fröhliches „Weiter so“ ohne Briten. Hinzu kommt, dass die EU-Verträge Kooperationen nach dem Prinzip der verschiedenen Geschwindigkeiten ohnehin vorsehen. Im Falle der Eurozone und des Schengenraums ist die Idee auch längst Wirklichkeit. Eine Blockade durch die Osteuropäer kann es also gar nicht geben. Mehr noch: Polen zum Beispiel hat ein großes Interesse an vertiefter Kooperation im Energiebereich und in der Sicherheitspolitik. Man wird also beim Prestigegipfel in Rom irgendwie zueinander finden. Anschließend ist dann alles eine Sache der konkreten Politikgestaltung.

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