Drinbleiben und blockieren

Polens Führung rund um PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński will ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten verhindern. Ein Euro-Beitritt, aber auch ein Polexit bleiben demnach ebenfalls ausgeschlossen.

P1020337Wer Jarosław Kaczyński in diesen Tagen zuhört, dem kann sich bei aller Vorsicht ein historischer Vergleich aufdrängen. Wie einst der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko, so macht auch der starke Mann Polens das Nein zum wichtigsten Mittel der Politik. Gromyko, der fast 30 Jahre amtierte, erhielt für seine Veto-Diplomatie den Spitznamen „Genosse Njet“. Kaczyński, dessen rechtsnationale PiS in Warschau erst seit 16 Monaten regiert, eilt in Brüssel bereits jetzt der Ruf des Blockierers voraus. „Unsere Fähigkeit, auch gegen den Willen aller anderen Nein zu sagen, ist ein Ausweis nationaler Souveränität“, erklärt der 67-Jährige.

Unüberhörbar wurde Warschaus „Nie“ (Nein) bei der Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, die Kaczynski aus persönlicher Feindschaft zu verhindern versuchte – obwohl alle 27 anderen Mitgliedsstaaten für Tusk votierten. Kaczyński und sein Außenminister Witold Waszczykowski sprachen von einer „deutschen Entscheidung“ und einem „Betrug an Polen“. Waszczykowski kündigte als Konsequenz eine „negative Europapolitik“ an – und dies kurz vor dem EU-Jubiläumsgipfel an diesem Wochenende, dem der britische Brexit-Antrag folgen soll.

Euro2Kaczyński deklinierte das polnische „Nie“ zuletzt in mehreren Interviews durch: kein Euro-Beitritt des Landes, kein Kerneuropa, kein Europa der konzentrischen Kreise, selbstverständlich keine Flüchtlingsquoten, aber auch kein Polexit, kein Austritt Polens aus der EU. Die unterschwellige Drohung lautet: Drinbleiben und blockieren. Die Erklärung von Versailles, in der sich die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien kürzlich für eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten stark gemacht hatten, konterte Kaczyński mit den Worten: „Diesem Konzept werden wir keinesfalls zustimmen.“

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Februar in Warschau hatte das noch anders geklungen, aber das war vor der Tusk-Wahl, in der regierungskritische Kommentatoren in Polen „die größte diplomatische Niederlage des Landes seit dem Ende des Kommunismus“ sehen. Das Drama hat sichtlich Spuren hinterlassen. In Umfragen legte die oppositionelle Bürgerplattform (PO), deren Vorsitzender Tusk lange war, um rund zehn Punkte auf 27 Prozent zu, während Kaczyńskis PiS fünf Punkte verlor und nur noch auf 29 Prozent kommt.

Nicht zuletzt diese Zahlen dürften zu Kaczyńskis Absage an einen Polexit beigetragen haben. Die EU-Mitgliedschaft, die Polen zum Wirtschaftswunderland des Ostens gemacht hat, ist bei vielen Bürgern noch immer populär. Die Skepsis gegen die „deutsche Dominanz in Europa“, die Kaczyński regelmäßig beschwört, ist zwar groß. Aber spätestens beim zweiten Blick erkennen die meisten Polen, dass sie von den Brüsseler Strukturhilfen ebenso profitieren wie vom Binnenmarkt und der sicherheitspolitischen Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft.

Jadwiga Staniszkis (Foto: Piotr Malecki)

Jadwiga Staniszkis
(Foto: Piotr Malecki)

Kaczyńskis „Nie“ im Gromyko-Stil trifft daher in Polen nicht zufällig auf eine Pro-Europa-Kampagne aus den Reihen der außerparlamentarischen Opposition. Voran stürmt die dezidiert regierungskritische Zeitung „Gazeta Wyborcza“, die soeben ein Manifest mit dem Titel „Ich liebe dich, Europa“ veröffentlichte. Zahlreiche Kulturschaffende, Publizisten und Politiker unterzeichneten den Text, darunter die Regisseurin Agnieszka Holland und Kaczyńskis ehemalige Universitätslehrerin Jadwiga Staniszkis.

Der PiS-Chef, der selbst kein Staatsamt innehat, aber durch seine Macht in der allein regierenden Partei die Richtlinien der polnischen Politik bestimmt, schlägt in bekannter Manier zurück. Seine Gegner stellte er in die „Tradition des Volksverrats, die es in Polen seit dem 17. Jahrhundert gibt“. Damit suggerierte er zugleich, dass die „Volksverräter“ das Land erneut in den nationalen Untergang führen könnten, wie bei den Teilungen Polens durch Preußen, Russen und Habsburger im 18. Jahrhundert. Ist nun die angeblich deutsch dominierte EU der Schurke, dem die Warschauer Opposition in die Hände spielt?

Kaczyński zeichnet ein solches Bild, auch wenn die Umrisse verschwommen bleiben. Zum Stil des PiS-Chefs gehört es, die deutsche Kanzlerin als eine Art Diktatorin in Europa darzustellen, sie zugleich aber im innerdeutschen Vergleich mit SPD-Kanzlerkandidat als „das Beste für Polen“ zu unterstützen. Kaczyński zielt dabei vor allem auf Merkels kritische Haltung zu Kremlchef Wladimir Putin ab, während Schulz einen „Hang zu Russland“ habe.

Sichtbar wird an diesem Punkt vor allem, wie nötig Polen die EU hat. Der langjährige SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen zählte unlängst die Politikfelder auf, in denen Warschau „eher mehr als weniger EU“ wolle. Das gelte für eine Energieunion genauso wie für die Sicherheitspolitik und den Binnenmarkt. Vor diesem Hintergrund ist wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Rom unklar, welche Position sich in der polnischen Führung durchsetzen wird: die pragmatische Linie oder die Blockadepolitik. Nicht auszuschließen ist, dass Kaczynski in Warschau sein „Nie“ zelebriert, während die PiS-Regierung in Rom kleinlaut „Tak“ sagt: Ja.

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