Bewusst unmoralisch

Kurz vor dem EU-Gipfel zum Thema Migration hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Gangart seiner abschreckenden Asylpolitik nochmals verschärft. Ein Kommentar.

Viktor Orbán zieht die Schrauben seiner ohnehin restriktiven Migrationspolitik ein weiteres Mal an. Asylsuchende sollen künftig unweit der martialisch gesicherten ungarischen Grenze an „verpflichtenden Aufenthaltsorten“ untergebracht werden. Man könnte auch sagen: in geschlossenen Lagern konzentriert werden. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur internationales Recht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk immer wieder betont. Die Internierung von Hilfesuchenden, darunter viele Kinder, ist vor allem menschenunwürdig, unmoralisch und unchristlich.

Auf Letzteres hinzuweisen, ist im Fall des katholischen Ungarn besonders wichtig, da Orbán sich allzu gern als Retter des christlichen Abendlandes geriert, obwohl er im offenen Widerspruch zu Papst Franziskus und den Worten des Neuen Testaments handelt. Übrigens handelt er auch im offenen Widerspruch zur Ethik des Aufklärers Immanuel Kant, dessen Kategorischer Imperativ es verbietet, sich auch nur eines einzigen Menschen als Mittel zum Zweck zu bedienen. Orbán jedoch missbraucht Tausende und Abertausende Eingesperrte zum Zweck der Abschreckung (potenzieller) künftiger Flüchtlinge.

In den Ohren jener, die sich wegen des Migrationsdrucks an den EU-Außengrenzen Sorgen machen und Angst vor Kriminalität und Terror haben, mag das eher abstrakt klingen. Kant hin, Bibel her: Die konkreten Probleme im Alltag wiegen für viele schwerer als die Prinzipien von Moral und Nächstenliebe. Man darf so denken und danach handeln oder entsprechend wählen. Egoismus ist nicht strafbar und in Maßen sogar gesund. Aber niemand hat das Recht, sich dabei auch noch als Retter des Abendlandes aufzuspielen.

Ungarns verschärfte Migrationspolitik hat nicht das Geringste mit europäischen Werten zu tun, und man kann sich durchaus fragen, ob Orbán nicht gerade dies demonstrieren will, frei nach dem Motto: „Seht her, ich pfeife auf die EU!“ Es mag ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen gewesen sein, dass die Entscheidung im ungarischen Parlament kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel fiel und nur einen Tag nach dem Vierertreffen in Versailles, bei dem Franzosen, Deutsche, Italiener und Spanier über die Zukunft der EU berieten. Dennoch ist offenkundig, dass die Osteuropäer aktuell auf Konfrontation statt Kooperation setzen.

In der Flüchtlingspolitik verweigern sich die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei weiter jeder Quotenregelung. Und die polnische Regierung schickt sogar einen chancenlosen Herausforderer gegen den eigenen, aus Danzig stammenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk ins Rennen, den sie als „deutschen Kandidaten“ verunglimpft. All das lässt für die EU als Ganzes wenig Gutes erwarten, und da haben wir über den Brexit noch gar nicht gesprochen. Sicher ist: Wenn das Abendland untergehen sollte, dann haben es die Europäer selbst versenkt.

 

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