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Rumäniens „generation.eu“ rebelliert

Mit Rumänien verbanden sich zuletzt meist Begriffe wie Armutsmigration, Zwangsprostitution oder organisierte Kriminalität. Und nun dies, ein zukunftsfroher Aufstand der Bürgergesellschaft? Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sieht es so. Er verglich die Proteste in Bukarest zuletzt mit den Anti-Trump-Demonstrationen in Washington und wertete sie indirekt als „ein Zeichen für die Vitalität der Demokratie“ [1], nicht ohne hinzuzufügen: „Ausgerechnet in Rumänien!“ Andere Interpreten wiesen auf Parallelen zu Polen hin, wo nach der Regierungsübernahme der rechtsnationalen PiS im Herbst 2015 ebenfalls Zehntausende Menschen auf die Straßen geströmt waren, um die Demokratie zu verteidigen.

Die Fälle haben tatsächlich einiges gemeinsam. So brachen die Proteste in den drei Ländern fast unmittelbar nach freien Wahlen los, was für „Verteidiger der Demokratie“ auf den ersten Blick mindestens seltsam anmutet. Allerdings boten die neuen Machthaber in allen drei Staaten früh Anlass zum Aufbegehren. Trump hielt eine aggressive Antrittsrede, die er per Dekret-Politik sogleich in Taten umsetzte. Die polnische PiS entmachtete das Verfassungsgericht und stellte die staatlichen Medien unter Regierungskontrolle. Und in Rumänien?

Den Anlass für die Proteste in Bukarest und vielen anderen Städten bot ein Dekret der nominell sozialdemokratischen Regierung, das „kleinere“ Fälle von Amtsmissbrauch und Korruption straffrei stellen sollte. Die Grenze sollte bei 50.000 Euro liegen, wovon nicht nur Tausende, oft bereits angeklagte Beamte profitiert hätten, sondern auch Mitglieder der regierenden PSD, allen voran Parteichef Liviu Dragnea. Die schändlichen Absichten war allerdings allzu offensichtlich, die Proteste zu stark: Das Dekret wurde zurückgezogen, der Justizminister nahm seinen Hut.

Erledigt ist der Fall damit aber keineswegs, wie die andauernden Massenproteste zeigen. Die Demonstranten wittern nicht ohne Grund eine Wiederholungsgefahr, und an dieser Stelle beginnt die eigentliche Geschichte erst. Es die Geschichte einer zutiefst korrupten Machtelite. Die angeblich „linke“ PSD ist um mehrere Ecken eine Nachfolgepartei der rumänischen KP, im Kern aber eine national gesinnte Partei, die auf eine paternalistische Sozialpolitik setzt. Zugleich ist sie so etwas wie der Inbegriff postsozialistischer Seilschaften. So regierte in Bukarest von 2000 bis 2004 der PSD-Ministerpräsident Adrian Nastase, der später wegen illegaler Parteifinanzierung zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

Nicht viel besser lief es später mit dem äußerst populären PSD-Chef Victor Ponta, der von 2012 bis Ende 2015 regierte. Die Antikorruptionsbehörde klagte ihn nach einer wachsenden Zahl von Skandalen wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Dokumentenfälschung trotz seiner Immunität als Regierungschef an, noch bevor Ponta wegen des verheerenden Brandes in einem Bukarester Nachtclub im Herbst 2015 zurücktreten musste. Es folgten die Vorwürfe gegen aktuellen PSD-Chef Dragnea, und man fragt sich, wie die Partei vor diesem Hintergrund die Parlamentswahl im Dezember 2016 so klar gewinnen konnte.

RumunDie Antwort ist in der extremen Spaltung der rumänischen Gesellschaft zu suchen. So lieferte sich PSD-Premier Ponta 2012 einen regelrechten innenpolitischen „Krieg“ mit dem konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu [2], der dem krisengeschüttelten Land eine radikalliberale Sparpolitik verordnen wollte und damit weite Teile der verarmten nichtstädtischen Bevölkerung und der Arbeiterschaft auf die Barrikaden trieb. Ein Referendum zur Amtsenthebung scheiterte mit 46 Prozent Wahlbeteiligung nur knapp – eine Zahl, die den Bruch in der Gesellschaft markierte (bei der Wahl 2016 erreichte die PSD 45,7 Prozent).

Unter dem Strich steht also auch in Rumänien eine sehr ähnliche Konfliktlinie, wie sie beim Brexit-Referendum, bei der Trump-Wahl oder beim polnischen PiS-Triumph sichtbar wurde: Die oft abgehängten, eher ländlichen oder proletarischen, eher älteren und ungebildeten, die gefühlten oder echten Globalisierungsverlierer stehen einer jungen, liberalen und weltoffenen, europafreundlichen „www.generation.eu“ gegenüber. Diese Unterscheidung sagt allerdings noch nichts darüber aus, welches der Lager „im Recht“ ist.

Klar ist: Die Menschen beider Gruppen haben legitime persönliche und politische Interessen, und deshalb sollte es unter Demokraten auch eine Selbstverständlichkeit sein, den deutlichen Wahlsieg der PSD in Rumänien im Dezember ebenso zu respektieren wie den Trump-Triumph, das Brexit-Votum und den Erfolg der PiS in Polen. Politisch bekämpfen darf man sie natürlich trotzdem. Rumäniens „www.generation.eu“ tut dies mit Leidenschaft. Darüber wiederum darf man sich unter Demokraten selbstverständlich freuen.