Stunde null in der Ukraine

Pünktlich zum Besuch von Präsident Petro Poroschenko bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin sind die Kämpfe im Osten der Ukraine wieder aufgeflammt. Es gab mehrere Tote und Verletzte. Ein Kommentar.

Eskalation des Krieges in der Ost-Ukraine am 26. Mai 2014: Kampfflugzeuge der Regierungstruppen bombardieren den besetzten Flughafen in Donezk.

Eskalation des Krieges in der Ost-Ukraine am 26. Mai 2014: Kampfflugzeuge der Regierungstruppen bombardieren den besetzten Flughafen in Donezk. (Screenshot: Kröekel)

Die neuen Opfer sind nur ein Vorgeschmack auf das, was bei einer erneuten Eskalation in der Region droht. Unwahrscheinlich ist eine solche Zuspitzung keineswegs. Es ist ja nicht nur der Stillstand im Minsker Friedensprozess, der Sorgen bereitet. Es ist vor allem die veränderte weltpolitische Lage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, die eine neue Unsicherheit in der Ukraine und im gesamten postsowjetischen Raum erzeugt.

Trump hat bekanntlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem großen Staatsmann erklärt, die Nato dagegen für obsolet. Die völkerrechtswidrige Krim-Eroberung hält der neue US-Präsident für einen undramatischen, eher normalen Vorgang. Es sollte also niemanden überraschen, wenn Trump seinem Alphatier-Kumpel Putin zum Antrittsbesuch die de-facto-Anerkennung der Krim-Annexion schenkt, im besten Fall im Austausch gegen die Separatistengebiete im Osten der Ukraine.

Man könnte ein solches, gar nicht einmal zwingend überzeichnetes Szenario sogar zu einem genialen realpolitischen Deal erklären, der helfen könnte, den wachsenden Ost-West-Konflikt der vergangenen Jahre zu beenden. Die Russland-Sanktionen würden fallen. Die Ukraine müsste sich mit einer weitgehend neutralen, in jedem Fall aber bündnisfreien Position zwischen Ost und West abfinden. Dafür hätte, ketzerisch gesprochen, der Westen endlich Ruhe an der Ostfront.

Das Problem dabei ist: Es wird nicht funktionieren, ob Trump und Putin das nun wollen oder nicht. Zum einen können und werden die EU-Europäer, inklusive der Brexit-Briten, die Krim-Annexion in keinem Fall anerkennen, auch nicht de facto, wenn sie ihren multilateralen, auf der Einhaltung internationalen Rechts basierenden Politikansatz nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen wollen. Vor allem aber hätte jeder ukrainische Präsident, der bei einem solchen Basarhandel mitmischen würde, bei seinen Landsleuten sofort verspielt und könnte zurücktreten.

Es war deshalb kein Wunder, dass Poroschenko sich in Berlin zuallererst für die deutsche Unterstützung beim Kampf um die territoriale Integrität der Ukraine bedankte, und zwar inklusive der Krim und der Donbass-Region im Osten. Merkel ihrerseits betonte, es gebe keine Alternative zum Minsker Friedensprozess, im Klartext: Ein Putin-Trump-Deal ist kein akzeptabler Lösungsansatz. Wie es weitergehen kann, ist derzeit völlig offen. In der Ukraine bricht einmal mehr eine Stunde null an.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass die 10.000 Toten, die im Ukraine-Krieg seit 2014 bereits gezählt wurden, vergessen werden können. Im Gegenteil! Es ist wichtig, im Westen Europas immer wieder daran zu erinnern, was die Ukrainer in den vergangenen 25 Jahren ihrer Unabhängigkeit erlitten, aber auch geleistet haben. Die große Mehrheit der Menschen im Land verbindet damit die Hoffnung auf eine gute Zukunft als Teil der europäischen Staatengemeinschaft. Merkel hat dem am Montag Rechnung getragen, indem sie das stärkste Gewicht in ihrer Stellungnahme auf die wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine gelegt hat.

Zugleich darf auch nicht übersehen werden, dass die russische Eroberungspolitik den ukrainischen Nationalismus gestärkt und die Bereitschaft um Widerstand erhöht hat, auch zum bewaffneten Kampf. Es kann in den Augen der meisten Ukrainer nicht der Sinn all der Entbehrungen gewesen sein, am Ende wieder als kleiner, abhängiger Bruder Russlands dazustehen. Der Westen ist und bleibt in der Pflicht – Trum hin oder her.

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