Die PiS zementiert ihre Übermacht

Strahlende Gesichter bei Polens rechtskonservativer Regierungspartei PiS, Sorgenfalten und Enttäuschung bei der liberalen Opposition: Die Parlamentskrise in Warschau fand mit einem nahezu kampflosen Rückzug der Sejm-Besetzer ein vorläufiges Ende.

Polizisten schützen einen Aufmarsch von Nationalisten und Neofaschisten in Warschau. (Foto: Krökel)

Polizisten schützen einen Aufmarsch von Nationalisten in Warschau. (Foto: Krökel)

Über vier Wochen hinweg hatten Abgeordnete der Opposition in wechselnden Schichten das Rednerpult im Plenarsaal blockiert, um gegen das autoritäre Machtgebaren der PiS und ihres rechtspopulistischen Vorsitzenden Jarosław Kaczyński zu protestieren. Am Donnerstag nun „unterbrachen“ die verblieben Blockierer ihre Aktion, angeblich um einen Antrag auf Abberufung des Parlamentspräsidenten stellen zu können.

„Wir gehen nicht, weil wir uns fürchten“, versicherte der sichtlich gezeichnete Oppositionsführer Grzegorz Schetyna. „Wir haben einiges erreicht“, bilanzierte der Chef der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) und kündigte an: „Wir werden unseren Protest an anderer Stelle fortsetzen.“ Der frühere Innenminister im Kabinett von Ex-Premier Donald Tusk konnte seine Enttäuschung über die faktische Niederlage aber kaum verbergen.

Die PO hatte die Blockade am Mittwoch als letzte Partei fortgesetzt, als alle anderen Oppositionsfraktionen unter dem Druck der PiS-Führung bereits auf eine Verhandlungslösung setzten. Kaczynski hatte wiederholt von offenem Rechtsbruch und Putschplänen der Opposition gesprochen und mit juristischen Konsequenzen gedroht. Am Mittwoch forderte Parlamentspräsident Marek Kuchciński tatsächlich Beamte der Sondereinheit BOR an, die üblicherweise Regierungsvertreter schützt. Die liberale Zeitung „Gazeta Wyborcza“ rechnete bereits aus, dass rund 400 Polizisten nötig gewesen wären, um die Blockade mit Gewalt zu beenden.

Zum Einsatz kamen die Polizisten nicht, und so frohlockte Kaczyński am Donnerstag, die Aktionen der Opposition trügen „irrationalen, um nicht zu sagen kabaretthaften Charakter“. Der PiS-Chef trat aber auch nach und kündigte an: „Wir werden strafrechtliche Konsequenzen prüfen lassen.“ Daraufhin versammelten sich die Parlamentsblockierer noch einmal zum Gruppenbild vor dem Rednerpult im Sejm, „damit es der Staatsanwaltschaft leichter fällt, die Täter zu identifizieren“, wie Schetyna ironisch anmerkte.

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Jarosław Kaczyński (Foto: Krökel)

Unter dem Strich hat die PiS ihre ohnehin starke Machtposition über den Jahreswechsel weiter zementiert. Im Schatten der Parlamentskrise gelang es der Kaczyński-Partei, eine regierungstreue Richterin als Präsidentin des zuvor gelähmten Verfassungsgerichts durchzusetzen. Dort haben nun PiS-nahe Richter die Verfahrenshoheit, so dass Kaczyńskis Vertraute auf dem Höhepunkt der Sejm-Krise sogar vorschlagen konnten, den aktuellen Streit vom Verfassungsgericht entscheiden zu lassen.

„Die PiS ist überzeugt, alles machen zu können, was sie will“, analysierte am Donnerstag sogar eine Kommentatorin der konservativen, gemäßigt PiS-kritischen Zeitung „Rzeczpospolita“ und kam zu dem Ergebnis: „Die Regierung hat die Opposition vor sich auf dem Teller.“ In Kürze könnte es folglich ans Tranchieren und Verspeisen gehen. Tatsache ist: Die PiS verfügt nicht nur über absolute Mehrheiten in Sejm und Senat, den beiden Parlamentskammern. Sie stellt mit Andrzej Duda auch den Präsidenten, kontrolliert das Verfassungsgericht, die Strafjustiz und die staatlichen Medien.

Hinzu kommt die offensichtliche Schwäche der Opposition. Schetyna und der PO gelang es in den vergangenen Krisentagen nicht, die Regierungsgegner zu einen. Vor allem der zuletzt als Hoffnungsträger des liberalen Polen gefeierte Ökonom Ryszard Petru, Chef der Freiheitspartei „Die Moderne“ (N), erwies sich als Schwachstelle im Gefüge der Opposition. Kurz nach dem Jahreswechsel waren Bilder von Petru aufgetaucht, die ihn mit einer mutmaßlichen Geliebten an Bord eines Flugzeugs nach Portugal zeigten. Der N-Chef flog in den Silvesterurlaub, während seine Parteifreunde über die Feiertage hinweg im unbeheizten Sejm die Revolte probten.

Mateusz Kijowski (Foto: malecki)

Mateusz Kijowski (Foto: malecki)

Ein ähnliches PR-Desaster erlebte auch die außerparlamentarische Oppositionsbewegung KOD, die während der Krise vor dem Parlamentsgebäude eine Dauerdemonstration organisiert hatte. Ihr landesweit bekannter Frontmann Mateusz Kijowski musste zu Jahresbeginn einräumen, rund 20.000 Euro KOD-Spendengelder auf ein Privatkonto umgeleitet zu haben. Zugleich zeigte sich, dass die Proteste auf den winterlichen Warschauer Straßen auf die Masse der Bevölkerung eine eher geringe Anziehungskraft ausüben.

Auf der Habenseite kann die Opposition nach vier Wochen Dauereinsatz immerhin verbuchen, dass die PiS die geplanten Einschränkungen der Medienberichterstattung aus dem Sejm zurückgenommen hat. An dieser Frage hatte sich der Konflikt Mitte Dezember entzündet. In der Sitzung am 16. Dezember war es deswegen im Parlament zu Tumulten gekommen, bevor Oppositionspolitiker schließlich das Rednerpult besetzten. Die PiS-Fraktion zog daraufhin in einen Nebensaal um und stimmte dort mit ihrer Mehrheit dem Haushalt für 2017 zu. Gegen dieses angeblich illegale Verfahren protestierte die Opposition dann bis zum Donnerstag – erfolglos.

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