Ein grüner Ösi schockt Osteuropas Populisten und Nationalisten

Bei der Präsidentenwahl in Österreich hat der grüne Mehrparteienkandidat Alexander Van der Bellen gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer gewonnen. Das hat Auswirkungen über die Alpenrepublik hinaus.

"Die Strategie des Aufstands" steht auf diesem Künstlerplakat auf dem Posener Altmarkt. (Fotos: Krökel)

„Die Strategie des Aufstands“ steht auf diesem Künstlerplakat auf dem Posener Altmarkt. (Fotos: Krökel)

Viktor Orbán erlebt derzeit das, was Sportler eine Negativserie nennen. Anfang Oktober verlor der ungarische Ministerpräsident ein Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Wenig später scheiterte er im Parlament mit dem Versuch, die Niederlage per Verfassungsänderung wettzumachen. Und nun unterlag auch noch in Österreich Orbáns rechtspopulistischer Mitstreiter Norbert Hofer bei der Präsidentenwahl, ausgerechnet dem grünen Proeuropäer Alexander Van der Bellen.

Orbán enthielt sich zunächst eines persönlichen Kommentars zum Wahlausgang im  Nachbarland. Es war in Budapest ein offenes Geheimnis, dass der Premier große Hoffnungen auf einen Sieg des FPÖ-Kandidaten gesetzt hatte, mit dem er nicht nur in der Migrationspolitik auf einer (restriktiven) Linie liegt. Die beiden Rechtspopulisten teilen auch eine grundsätzliche EU-Skepsis, wie sie Orbán zuletzt vor allem im Bund mit den Staaten der ostmitteleuropäischen Visegrad-Gruppe verfochten hat. Zu den V 4 zählen neben Ungarn das ebenfalls rechtsnational regierte Polen sowie die Slowakei und Tschechien, in denen eher linke Populisten den Ton angeben.

In ihrer EU-Skepsis ist sich die heterogene Gruppe aber ebenso einig wie in der Flüchtlingspolitik. Mehr noch: Autoritäre Partei-, Staats- und Regierungschefs wie der Pole Jarosław Kaczyński, die Tschechen Miloš Zeman und Andrej Babiš, der Slowake Robert Fico oder eben Orbán sind überzeugt, innerhalb der EU den national gesinnten Zeitgeist zu repräsentieren. „Wir sind das Europa der Zukunft“, lautet die Devise. Nach dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von Donald Trump sollte Norbert Hofer der V-4-Idee einer Renationalisierung im Herzen Europas den Weg nach Westen ebnen.

Doch daraus wird nun vorerst nichts. In Polen, wo es im Gegensatz zu Ungarn noch meinungsstarke regierungskritische Medien gibt, zeigten sich viele Kommentatoren am Mittwoch positiv überrascht vom Ausgang der Österreich-Wahl. Selbst in der eher konservativen Zeitung „Rzeczpospolita“ hieß es, der „Versuch, Österreich zu destabilisieren“, seit gescheitert. Die liberale „Gazeta Wyborcza“ jubelte, die Österreicher hätten „Europa gewählt“, und zwar das alte, supranationale Europa.

Auch noch weiter östlich, in Moskau, wurde am Montag kein Applaus laut, anders als nach dem Trump-Triumph, als in der Staatsduma Beifall aufbrandete. Für Wladimir Putin sind Gegner des liberalen Westens natürliche Freunde. Folglich pflegt der Kreml seit Jahren beste Beziehungen zu populistischen, vor allem EU-skeptischen Parteien in Mittel- und Westeuropa. Die FPÖ zählt ebenso dazu wie der französische Front National oder die deutsche AfD. Nun muss der Krimsekt erst einmal im Kremlkeller stehen bleiben.

 

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