Recht und Gerechtigkeit für die PiS

Seit rund einem Jahr regiert in Warschau die Partei mit dem schönen Namen „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS) – eine kurze Zwischenbilanz.

Am 16. November 2015 legten Premier Beata Szydło und ihre Minister den Amtseid ab. „Die Angelegenheiten unsere Heimatlandes werden für uns immer die wichtigsten sein“, versprach Szydło anschließend – und ließ wenig später die EU-Flaggen aus ihrem Pressesaal entfernen.

Szydło und die PiS-Regierung, in deren Hintergrund Parteichef Jarosław Kaczyński die Fäden zieht, haben sich seither viel Kritik aus dem In- und Ausland anhören müssen. In Warschau gingen schon wenige Tage nach dem Amtsantritt Zehntausende auf die Straße, um gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren.

Dass die Protestierer das kommende Unheil ahnten und die PiS noch im Dezember das Verfassungsgericht und die staatlichen Medien entmachtete, sei einmal dahingestellt. Zur demokratischen Kultur hätte es allerdings auch gehört, die neue Regierung erst einmal regieren zu lassen, bevor jemand auf die Barrikaden steigt.

Versuchen wir also einmal, der PiS sozusagen Recht und Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, und fragen: Was ist im vergangenen Regierungsjahr gelungen in Polen?

Schon im Frühjahr brachte die Regierung das Programm „Familie 500 plus“ durch den Sejm und führte erstmals in Polen ein Kindergeld ein (monatlich 500 Zloty pro Kind, etwa 120 Euro). Zwar erhalten Eltern die Unterstützung nur für das zweite und jedes weitere Kind, aber Szydlo betonte nicht zu Unrecht: „Wir haben unser Versprechen gehalten. Kinder sind eine Investition in die Zukunft, kein Kostenfaktor.“ Ob der finanzielle Anreiz hilft, die seit Jahren sinkende Geburtenrate in Polen wieder zu erhöhen, wird die Zeit zeigen.

Kritiker hatten das Kindergeld und das gesamte kostenintensive Sozialprogramm der PiS – darunter die Rücknahme der Rente mit 67 – als wirtschaftsfeindlich abgelehnt. US-Ratingagenturen stuften Polen in seiner Bonität herab. Bislang allerdings setzt sich der Aufschwung im Wirtschaftswunderland des Ostens fast unvermindert fort. Das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wird 2016 und 2017, genau wie 2015, bei rund 3,5 Prozent liegen.

Selbst die EU-Kommission, die wegen der autoritären PiS-Politik ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, gab in ihren jüngsten Konjunkturprognosen Entwarnung. Der politische Streit hat demnach keine direkte Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung. Umgekehrt gilt allerdings auch: Eine boomende Ökonomie ist kein Freibrief für antidemokratisches Regierungshandeln.

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