Vor der US-Wahl: Hoffnungen und Horrorszenarien im Osten Europas

Wladimir Putin setzt auf Donald Trump. Petro Poroschenko dagegen fiebert mit Hillary Clinton. Auch in Polen und im Baltikum herrscht Angst vor einer amerikanisch-russischen Achse. Viktor Orbán bleibt gelassen. Und Tschechiens Präsident Zeman erklärt: „Ich würde Trump wählen.“

Maske

Mexiko läge näher. Syrien und der Irak wären brisanter. Dennoch ist es Russland, das den außenpolitischen Teil des US-Wahlkampfes dominiert. Nicht wenige Beobachter fühlen sich an den Kalten Krieg erinnert, etwa wenn die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton einen „Schlachtplan“ fordert, um „die russische Aggression in Europa und darüber hinaus eingrenzen, eindämmen und abschrecken zu können“. Ihr republikanischer Rivale Donald Trump dagegen gilt als stürmischer Bewunderer des autoritären Kremlchefs Wladimir Putin, den er für „einen großartigen Staatsmann“ hält.

Der Russland-Fokus im US-Wahlkampf hat aber noch einen anderen Grund. Das Clinton-Lager wirft dem Kreml vor, sich durch Cyberattacken, etwa die Veröffentlichung gehackter E-Mails, in die politischen Debatten in den USA manipulativ einzumischen. Putin hat das wiederholt weit von sich gewiesen. Allerdings kann kein Zweifel daran bestehen, dass die russische Führung auf einen Wahlsieg von Donald Trump hofft, der dem isolierten Riesenreich den Weg zurück auf die Weltbühne ebnen könnte. Der Republikaner sei ein „äußerst talentierter Politiker“, urteilte Putin.

Auch die regierungsnahen Medien in Moskau setzen auf Trump. Die „Komsomolskaja Prawda“ widmete kürzlich eine lange Analyse der Frage, „warum es leichter ist, an Außerirdische zu glauben als an den Wahlsieg eines US-Präsidentschaftskandidaten, der Russland nicht für böse hält“, womit natürlich Trump gemeint war. Die Antwort lautete: In den USA gebe es in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein Netzwerk von einflussreichen Menschen, die alle Russen für „blutrünstige Raubtiere“ halten.

Von dieser Aussage ist es nicht mehr weit bis zu den Tiraden des neofaschistischen Populisten Wladimir Schirinowski, der Clinton kürzlich unterstellte, sie wolle „weltweit neue Hiroshimas und Nagasakis schaffen“. Nur eine Stimme für Trump sei daher eine Stimme für den Frieden. Selbst unabhängige Kommentatoren, die sich in Russland ohnehin kaum noch Gehör verschaffen können, klingen eher dezent. So beschwichtigte der kremlkritische Journalist Oleg Kaschin, die Außenpolitik des Kremls sei kaum mehr als ein Resultat der fragilen innenpolitischen Lage: „Die Menschen, denen Russland derzeit gehört, sind nicht angetreten, die Welt zu erobern.“

Nach der Revolution: Barrikaden auf dem Kiewer Maidan mit einer Kampfansage an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Unsere Freiheit wirst du uns nie nehmen!" (Foto: Krökel)

Nach der Revolution: Barrikaden auf dem Kiewer Maidan mit einer Kampfansage an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Unsere Freiheit wirst du uns nie nehmen!“ (Foto: Krökel)

Das sieht die prowestliche Regierung in Kiew anders. Russland hat 2014 die Krim annektiert und übt militärische Kontrolle im separatistischen Osten des Landes aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist in dieser Lage auf die Unterstützung der EU und vor allem der USA angewiesen. Ein Wahlsieg des erklärten Putin-Bewunderers Donald Trump ist für die ukrainische Führung deshalb ein Schreckensszenario. Poroschenko beschwichtigte zwar, vieles sei „bloße Wahlkampfrhetorik“. So hatte Trump die Krim als russisch bezeichnet. Die regierungsnahe Online-Zeitung „ZN.ua“ konnte sich aber eines sarkastischen Kommentars nicht verkneifen. Wenn Trump verkünde, Russland werde die Ukraine nicht überfallen, dann habe er „wohl vergessen, dass Russland die Ukraine bereits überfallen hat.

Große Hoffnungen setzen Poroschenko und seine Unterstützer dagegen auf Hillary Clinton. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte das Konfliktmanagement in der Ukraine-Krise den Europäern überlassen, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Clinton versprach Poroschenko kürzlich bei einem Treffen in New York, als Präsidentin werde sie an der Seite der Ukraine „gegen die russische Aggression“ stehen. Die Demokratin hält Waffenlieferungen in die Krisenregion vor unabdingbar, sollte der Kreml bei seiner harten Linie bleiben.

Auch in Polen geht die Angst vor einem möglichen Präsidenten Trump um. Das politisch sonst so gespaltene Land ist sich in dieser Frage weitgehend einig. Die linksliberale „Gazeta Wyborcza“ kommentierte eine Woche vor der US-Wahl: „Die Lage ist sehr ernst. Der nächste US-Präsident könnte ein Mensch mit der Mentalität eines Teenagers sein, ein kompletter Ignorant und nationaler Chauvinist.“ Die rechtskonservative Publizistin Alexandra Rybińska beschrieb den republikanischen Kandidaten nur wenig freundlicher: „Er ist arrogant, narzisstisch, mitunter rüpelhaft. Er sagt, was er denkt, und was er sagt, ergibt nicht immer Sinn.“

Allerdings fällt die Kritik auf der rechten Seite des politischen Spektrums gemäßigter aus. Das hat vor allem damit zu tun, dass Trump teilweise ähnliche Positionen vertritt wie die regierende PiS-Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczyński. In ihrer Islamfeindlichkeit, dem Hang zur autoritären Herrschaft und ihrem Nationalismus sind sich Kaczyński und Trump nicht unähnlich. Das entscheidende Argument in Polen für Clinton ist aber der Faktor Russland. Die Angst vor dem großen Nachbarn im Osten macht den Putin-Bewunderer Trump für die meisten Polen zu einem Sicherheitsrisiko ersten Ranges.

Noch ausgeprägter ist diese Sicht in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen mit ihren starken russischen Minderheiten, wo man sich von Moskau direkt bedroht fühlt. Nicht zufällig stammt ein inzwischen berühmtes Graffito, das Trump und Putin beim innigen Bruderkuss zeigt, aus der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der Schöpfer dürfte mit seinem Bild auch die Gemütslage vieler Menschen in Tschechien, der Slowakei und Ungarn zum Ausdruck gebracht haben, deren Staaten jahrzehntelang unter sowjetrussischer Unterdrückung zu leiden hatten.

Die politischen Führer der drei ostmitteleuropäischen Länder sehen die Lage allerdings gelassener als viele Bürger. Der rechtspopulistische ungarische Premier Viktor Orbán, aber auch der tschechische Präsident Milos Zeman und der slowakische Regierungschef Robert Fico, die beide Linkspopulisten sind, gelten allesamt als „Russland-Versteher“ oder gar als Putin-Freunde. Mit ihrer fremdenfeindlichen Rhetorik und dem autokratischen Regierungsanspruch stehen sie Trump durchaus nah. Zeman sieht den republikanischen Kandidaten auf den Spuren von Rošnald Reagan. Der Tscheche sagt knapp: „Wenn ich Amerikaner wäre, würde ich Trump wählen.“

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