Russland neu denken

Eines war schon klar, noch bevor Wladimir Putin am Mittwoch nach dreieinhalb Jahren Abwesenheit wieder einen Fuß auf deutschen Boden setzte: Die Ergebnisse des Berliner Ukraine-Syrien-Gipfels stehen unter Umsetzungsvorbehalt. Ein Kommentar.

"Niemand hilft Russland, außer uns selbst": Dieses zwölf Jahre alte Plakat steht symptomatisch für die russische Weltsicht in der Putin-Ära.

„Niemand hilft Russland, außer uns selbst“: Dieses 15 Jahre alte Plakat steht symptomatisch für die russische Weltsicht seit Beginn der Putin-Ära.

Zu oft haben all jene, denen zuallererst das Schicksal der Menschen in den beiden Krisenregionen am Herzen liegt, in der Vergangenheit beobachten müssen, dass Vereinbarungen nicht eingehalten oder gezielt torpediert wurden. Und das gilt für alle Seiten!

Beispiel Ukraine: Bei den Friedensgesprächen in Minsk hat Putin zugesagt, die Grenze zwischen Russland und der Ost-Ukraine, über die immer wieder Söldner einsickern, unter eine effektive Kontrolle stellen zu lassen. Geschehen ist nichts. Umgekehrt hat die Regierung in Kiew sich verpflichtet, die Föderalisierung des Landes und Wahlen im Separatistengebiet zu ermöglichen, doch das Parlament blockiert alle entsprechenden Gesetzespläne.

Ob sich an dieser Lage im Gefolge des Berliner Treffens etwas ändern wird, ist höchst zweifelhaft. Und das gilt noch mehr für Syrien, wo Putin seinen hässlichen Stellvertreterkrieg ohnehin mit den USA austrägt. Die Europäer stören da nur. Nötig sind neue Denkansätze, so wie einst, als Michail Gorbatschow die Perestroika erfand.

Man stelle sich für einen Moment eine Welt ohne Ukraine-Konflikt, Syrien-Krieg und Flüchtlingskrise  vor. Der Kreml, der die Milliardeneinnahmen aus dem Rohstoffhandel vor allem in eine Modernisierung des Militärs gesteckt hat, statt die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und die Innovationskräfte der Gesellschaft zu stärken, würde in einer solchen Welt schlagartig mit seinen politischen Problemen konfrontiert.

Wer nicht will, dass Russland dauerhaft Angst und Schrecken verbreitet, der muss dem Land und seiner Führung eine Perspektive bieten. Putins Vorschläge für eine Sicherheits- und Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok sind in der EU nie ernsthaft geprüft worden, weil man darin den Versuch sah, den Zusammenhalt der westlichen Staatengemeinschaft zu unterminieren. Das aber wäre eine Frage der konkreten Ausgestaltung – und von Verhandlungen. Eine solche Perspektive, die derzeit fast so unrealistisch wirkt wie der Fall der Mauer Mitte der 80er Jahre, wieder in den Blick zu nehmen, wäre zweifellos der Mühe wert.

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