Putins Angst

Mit Wahlen ist das in Russland bekanntlich immer so eine Sache. Von freien, geheimen und gleichen Abstimmungen kann in der „gelenkten Demokratie“ keine Rede sein. Das beginnt bei der Zulassung von Parteien und Kandidaten, führt über den Zugang zu den Medien und endet beim Betrug bei der Stimmauszählung. So wird es auch diesmal sein, bei der Wahl zur Staatsduma am kommenden Sonntag. Ein Kommentar.

Vor knapp fünf Jahre führten die dreisten Manipulationen zu vehementen Protesten Hunderttausender Bürger. Der Kreml ließ es zunächst kontrolliert geschehen. Erst nach der Wahl des alten/neuen Präsidenten Wladimir Putin im Mai 2012 überrollte die Staatsmacht die Opposition mit scharfen Unterdrückungsmaßnahmen. Genau damals nahm eine Entwicklung ihren Ausgang, die ihren bisherigen Höhepunkt in der Krim-Krise des Jahres 2014 erreichte: die endgültige Hinwendung Putins zum diktatorischen Regieren und die unwiderrufliche Abwendung von den freiheitlich-demokratischen Werten des Westens.

Seit jeher war es die größte Angst des Kremlchefs, von einer prowestlichen Farbenrevolution gestürzt zu werden, wie sie in Georgien und der Ukraine bereits stattgefunden hatten. Als sich das Ganze in der Kiewer Euromaidan-Revolution Anfang 2014 wiederholte, reagierte Putin mit militärischen Mitteln. Er ließ, gegen jedes Völkerrecht, die Krim erobern und kurz darauf annektieren. Wer sich damit abfindet, akzeptiert den Eroberungskrieg als Mittel der Politik.

Es ist deshalb richtig, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in diesen Tagen die Finger in die russischen und von Russland geschlagenen Wunden legt. Natürlich weiß Poroschenko, dass er auf die Duma-Wahl auf der Krim keinerlei Einfluss hat. Aber sein Protest weist doch wenigstens auf die schmähliche Entwicklung hin, die in Russland seit 2011, als noch der vermeintlich liberale Dmitri Medwedew den Präsidenten von Putins Gnaden geben durfte, stattgefunden hat.

In Teilen der westlichen Welt wird die russische Hinwendung zur diktatorischen Gewaltherrschaft noch immer notorisch verharmlost. Es ist schon sehr sonderbar, um nicht zu sagen absurd, dass sich linke und rechte Populisten in ihren Attacken gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Edogan ebenso einig sind wie in ihrer offensiven Verteidigung des Putinismus. Widersprüchlicher geht es nicht.

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