Krim-Krise: Neue Scharmützel vor der russischen Parlamentswahl

Die Ukraine ruft Bürger der Krim zum Wahlboykott auf. Präsident Petro Poroschenko bekräftigt auf diese Weise, dass er die Halbinsel „niemals verloren geben“ will. Aus Moskau tönt es laut und scharf zurück. Außenpolitiker warnen vor einem endgültigen Bruch.

Operation Krim: Auf der Schwarzmeer-Halbinsel bereiteten russische Soldaten ohne Abzeichen im März die Annexion vor. (Foto: Krökel)

Operation Krim: Auf der Schwarzmeer-Halbinsel bereiteten russische Soldaten ohne Abzeichen im März 2014 die Annexion vor. (Foto: Krökel)

Die Krim-Krise geht in die nächste Runde. Zumindest verbal wird seit dem Wochenende wieder scharf geschossen. Als Erster ging der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in die Offensive. Kurz vor der russischen Duma-Wahl am kommenden Sonntag erklärte er eine Abstimmung auf der annektierten Krim für inakzeptabel. Mehr noch: Die Durchführung einer russischen Parlamentswahl „auf ukrainischem Territorium ist unmöglich“. Damit unterstrich der Präsident erneut, dass sein Land die Halbinsel „niemals verloren geben“ werde, so die offizielle Position.

Mit der politischen Realität auf der Krim hat die präsidiale Sicht der Dinge allerdings wenig bis nichts zu tun. Vor Ort hat nach der militärischen Eroberung im Frühjahr 2014 und der folgenden Annexion die russische Staatsmacht das Sagen, und so wird die Wahl auf der Halbinsel zweifellos stattfinden. Das weiß auch Poroschenko, der deshalb am Wochenende sogleich nachlegte. Unter Hinweis auf die „vorübergehende Okkupation der Krim“ wies er das ukrainische Außenministerium an, die Abstimmung russischer Staatsbürger in Botschaften und Konsulaten auf dem gesamten Gebiet der Ukraine zu untersagen.

Das widerspricht nicht nur internationalen diplomatischen Gepflogenheiten. Es ist auch eine Kampfansage an den Kreml. Entsprechend scharf konterten russische Offizielle den Vorstoß. Die oberste russische Wahlleiterin Ella Pamfilowa nahm Poroschenkos Wort „unmöglich“ auf und erklärte: „Es ist unmöglich, Wahlen auf dem Territorium von Konsulaten und Botschaften eines anderen Staates zu verbieten.“ Vielmehr sei es die Aufgabe der Ukraine, die Sicherheit russischer Bürger zu garantieren, die russische diplomatische Vertretungen betreten wollten.

Genau an diesem Punkt könnte die Lage am kommenden Sonntag eskalieren. Botschaften und Konsulate genießen zwar diplomatische Immunität. Daran will die Ukraine im vorliegenden Fall auch nicht rütteln. „Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes dürfen dort wählen“, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Aber selbstverständlich könnten ukrainische Sicherheitskräfte den Zugang zu den Vertretungen am Wahltag weiträumig absperren. Ob es dazu kommt, ließen Poroschenko und Außenminister Pawlo Klimkin bislang offen.

Schätzungen zufolge sind knapp 20 Prozent der ukrainischen Staatsbürger russischer Abstammung. Im Osten des Landes, der teilweise von Separatisten besetzt ist, erreicht die Quote 40 Prozent. Die letzte Volkszählung liegt allerdings 15 Jahre zurück. Wie viele ethnische Russen außer dem ukrainischen auch einen russischen Pass besitzen, ist unbekannt, zumal Moskau nach der Eskalation der Ukraine-Krise im Winter 2013/14 dazu übergegangen ist, großzügig russische Pässe an Ukrainer auszugeben, und dies nicht nur auf der Krim.

Der einflussreiche Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, Alexei Puschkow, nutzte vor diesem Hintergrund den neuen Streit, um der Ukraine ihre eigenen Versäumnisse und Fehler vorzurechnen. „Dies ist ein weiterer Schritt Poroschenkos hin auf einen vollständigen Bruch mit Russland, der dem Wohl der Ukraine nicht dienen wird.“ Die Ukraine erlebe einen sozioökonomischen Niedergang sondergleichen, und „einer der wichtigsten Gründe dafür ist die Kappung der politischen, wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen zu Russland“. Die Hinwendung zur EU könne diese Verluste nicht ausgleichen, betonte Puschkow.

Der ukrainische Außenminister Klimkin seinerseits ließ am Montag keinen Zweifel daran, dass die Regierung in Kiew die Westwendung zielstrebig fortsetzen will. So sei die Visafreiheit für Ukrainer, die in die EU einreisen wollen, nur noch eine Formsache. „Ich erwarte, dass wir bis November eine positive Entscheidung aus Brüssel bekommen“, betonte er. Auch die Hoffnung auf einen Beitritt zur Nato sei weiterhin vorhanden. Die Zustimmung der Bevölkerung habe sich zuletzt auf 60 Prozent verdreifacht. Allerdings nimmt die Nato keine neuen Mitglieder auf, deren territoriale Verhältnisse ungeklärt sind.

Das ukrainische Außenministerium rief unterdessen internationale Organisationen wie die OSZE dazu auf, am kommenden Sonntag keine Wahlbeobachter auf die Krim zu schicken und die russische Annexion auf diese Weise zu legitimieren. Die OSZE will dieser Bitte auch nachkommen. Bei dem international nicht anerkannten Krim-Referendum im März 2014 hatte der Kreml allerdings mit großem propagandistischem Erfolg Parlamentarier befreundeter, meist rechtspopulistischer Parteien aus EU-Staaten zur Wahlbeobachtung eingeladen.

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