Osteuropäischer Trumpismus

Tschechen, Slowaken, Polen und Ungarn machen gegen Flüchtlingsquoten mobil. In Prag warnt Präsident Zeman im Stil von Donald Trump, Europa bereite „den Nährboden für barbarische Angriffe“ von Terroristen.

Fühlen sich Deutsche, Dänen und andere Europäer in der EU zu Hause? Eher nicht... (Foto: Krökel)

Wer ist in Osteuropa gern gesehen? Willkomensgruß am Warschauer Hauptbahnhof während der Fußball-EM 2012. (Fotos/2: Krökel)

Wer sich auf die Suche nach einem europäischen Donald Trump machen wollte, der würde eher früher als später auf Miloš Zeman stoßen. Der tschechische Präsident hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm alles Diplomatische oder gar politisch Korrekte zuwider ist. Die Entgleisungen des 71-jährigen Kettenrauchers und bekennenden Vieltrinkers sind Legion. „Warum sollte ich Nutten wie Pussy Riot unterstützen?“, fragte er einst mit Blick auf die oppositionelle russische Punkband und erklärte in Vulgärsprache, „was Pussy eigentlich heißt“.

Wie Trump, so steht auch Zeman Kremlchef Wladimir Putin einigermaßen unkritisch gegenüber. Und wie der US-Präsidentschaftskandidat, so lässt auch der tschechische Staatschef kaum eine Gelegenheit aus, um gegen Muslime und Migranten ins Feld zu ziehen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 hatte der selbsternannte Linke und praktizierende Populist bereits vor einer „Invasion“ gewarnt, die von Islamisten im Nahen Osten gesteuert werde, und eine „Deportation von Wirtschaftsmigranten“ aus Europa gefordert.

Nun legte Zeman nach. Bei einem Auftritt im Prager Parlament rief der Präsident die Abgeordneten dazu auf, sich den beschlossenen EU-Flüchtlingsquoten zu widersetzen. „Wir würden damit den Nährboden für barbarische Angriffe in unserem Land bereiten“, ließ Zeman anschließend seinen Sprecher verlautbaren und damit weiteres Öl ins Feuer gießen.

In Brüssel reagierte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger als einer der Ersten. Sich der Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern, während in Syrien im heftig umkämpften Aleppo 300.000 Menschen eingeschlossen seien, sei „beschämend“. Im Übrigen seien die vereinbarten Quoten „mit großer Mehrheit beschlossen worden und somit europäisches Recht“.

Stinkefinger auf der Moldau: In Prag protestiert der tschechische Künstler David Cerny gegen die Machtgeilheit der Politiker in seinem Land. (Foto: Krökel)

Stinkefinger auf der Moldau: In Prag protestierte der tschechische Künstler David Cerny unlängst gegen die populistische Machtgeilheit von Politikern in seinem Land.

Genau dieses Recht will Zeman allerdings in Tschechien aushebeln. Dabei plant die Mitte-Links-Regierung in Prag derzeit nur die Aufnahme von 80 Syrern statt der 2700 Flüchtlinge, die das EU-Kontingent für das Land vorsieht. Doch selbst das geht Zeman zu weit. Verhindern kann er die Aufnahme zwar nicht. Der Präsident hat in Tschechien vor allem repräsentative Aufgaben und verfügt lediglich über ein aufschiebendes Veto. Aber er kann eine verbreitete Stimmung im Land weiter schüren und  die eigene Regierung auf diese Weise unter Druck setzen.

Die demoskopischen Werte sind eindeutig: Rund 90 Prozent der Bürger lehnen eine dauerhafte Aufnahme von Asylsuchenden in Tschechien ab. Das ist die höchste Quote in der EU, obwohl auch in anderen Staaten des östlichen Europas die Vorbehalte gegen Migranten weit überdurchschnittlich sind. Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán surft auf dieser Welle ebenso wie der linkspopulistische slowakische Regierungschef Robert Fico und die erzkonservative polnische PiS-Partei. Deren autoritärer Vorsitzender Jarosław Kaczyński hatte im Wahlkampf 2015 davor gewarnt, Flüchtlinge könnten gefährliche Parasiten nach Europa einschleppen: „Cholera auf den griechischen Inseln, Bakterienruhr in Wien.“

Auch in Polen haben mehr als zwei Drittel der Menschen „Angst, dass Flüchtlinge aus dem Nahen Osten religiöse Konflikte nach Europa tragen könnten“. In Ungarn hat Orbán nicht nur Grenzzäune mit Nato-Draht errichten lassen, um Migranten abzuschrecken und im Zweifel abzuwehren. Im Herbst sollen zudem die Bürger in einem umstrittenen Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen. Nicht zuletzt hat sich die ungarische Regierung einer slowakischen Klage gegen die Quotenregelung vor dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen.

All das wirft einmal mehr die Frage auf: Warum stemmen sich ausgerechnet die Osteuropäer derart vehement gegen die Aufnahme von Asylsuchenden? Selbst die Aufrufe von Papst Franziskus, der bei seiner Polenreise in der vergangenen Woche an alle Christen appellierte, „Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Hunger fliehen“, verhallen in den katholischen Ländern Polen und Ungarn ungehört.

Der Ausländeranteil in den genannten Staaten kann im besten Fall als paradoxe Erklärung herhalten: Je weniger Einwanderer, desto größer die Angst vor Fremden. Faktisch sind Migranten in den ethnisch weitgehend homogenen Staaten Osteuropas die Ausnahme. In Polen lag der Ausländeranteil 2014 bei rund 0,3 Prozent, in der Slowakei bei 1,1, in Ungarn bei 1,4, in Tschechien immerhin bei vier, in Deutschland aber bei fast neun Prozent.

Unter dem Strich steht die Tatsache, dass die Populisten in Osteuropa von ihrer vehementen Anti-Migrations-Politik deutlich profitieren. Dem „tschechischen Trump“ Miloš Zeman bescherten seine Ausfälle gegen Flüchtlinge im Frühjahr die besten Umfragewerte seit seiner Wahl 2013. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung lag bei mehr als 60 Prozent. Fast zeitgleich sprachen sich in Ungarn sogar drei Viertel der Bürger für Orbán und seine restriktive Migrationspolitik aus. Trump selbst sagt es so: „Schaut nach Deutschland und Schweden mit ihrer Migration, das ist ein Desaster.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *