Reden statt Rasseln

Beim Nato-Gipfel in Warschau sucht das westliche Militärbündnis nach angemessenen Antworten auf die offensive russische Politik im Osten Europas. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für „Abschreckung und Dialog“.

Nato-Soldaten auf dem Weg in den Einsatz. (Foto: Ciho)

Nato-Soldaten auf dem Weg in den Einsatz. (Foto: Cihon)

Im Nordosten Polens hat die Natur eine Landschaft geformt, die wie geschaffen ist für die Albträume von Generälen. Zwischen ausgedehnten Wäldern erstreckt sich dort die masurische Seenplatte. In dem Marschland sind Artillerieverbände zu jenen schnellen Reaktionen nicht in der Lage, die das strategische Leitbild der Nato prägen.

Zu allem Überfluss verengt sich das Bündnisgebiet in den Masuren zum Suwałki-Korridor. Die Landenge hinter dem gleichnamigen Städtchen verbindet Polen mit Litauen. Sie führt mitten durch potenzielles „Feindgebiet“. Im Westen grenzt die russische Exklave Kaliningrad an den Korridor, im Osten Weißrussland. Würde aus Moskau und Minsk der Befehl ergehen, die baltischen Staaten militärisch zu besetzen, so wären die Nato-Partner in einem konventionellen Krieg auf eine Verteidigungsmission in den Masuren zurückgeworfen. Es wäre ein aussichtsloses Unterfangen, wie selbst Nato-Generäle zugeben.

Die Fragen aber lauten: Ist Russland überhaupt ein Feind der Nato? Erwägt Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Krim und dem Sezessionskrieg in der Ostukraine tatsächlich eine Invasion in den ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen? Und wenn ja: Wäre die westliche Allianz im Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages darauf angewiesen, die baltischen Staaten mit konventionellen Streitkräften zu verteidigen, wie es einst die Planspiele des Kalten Krieges vorsahen?

Es sind diese Fragen, die den Resonanzraum des Nato-Gipfels bilden, zu dem die Staats- und Regierungschefs der westlichen Allianz am Freitag und Samstag in Warschau zusammenkommen. Die Agenda des Treffens verrät wenig über die komplizierte Gemengelage. Es soll um die militärische Vernetzung zwischen Nato und EU gehen, um die Bekämpfung des IS-Terrors und, natürlich, um die Russlandpolitik und die Stärkung der Nato-Ostflanke: Vier Bataillone mit insgesamt 4000 Soldaten sollen künftig in Polen und dem Baltikum stationiert werden.

In den Augen der Gipfelgastgeber ist der erwartete Beschluss ein wichtiges Signal, aber kaum mehr als ein symbolisches Bekenntnis zur Bündnissolidarität. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz skizzierte die Lage aus polnischer Sicht mit den Worten: „Diese Kräfte reichen aus, um Russland abzuschrecken. Aber es handelt sich nur um ein Minimalpotenzial.“ Auf Dauer sei dies für Osteuropa nicht genug. „Russland ist ein Aggressor, und es macht aus seinen aggressiven Plänen in der Region keinen Hehl. Der Teil Europas, in dem wir leben, ist akut bedroht.“

Um der Bedrohung zu begegnen, veranstaltet Polen seit Anfang Juni das Großmanöver „Anakonda“, an dem mehr als 30.000 Soldaten aus 22 Nato-Staaten teilnehmen. Regionaler Schwerpunkt der Übungen sind die Masuren. Fiktives Ziel ist die Abwehr eines Angriffes gegen die Ostflanke, sprich: einer russischen Aggression. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte in diesem Kontext kürzlich davor, „die Lage durch Säbelrasseln und Kriegsgeheul weiter anzuheizen“. Der rhetorische Graben zwischen Deutschen und Polen, so scheint es, könnte kaum tiefer sein.

Droht beim Warschauer Gipfel also eine ostpolitische Spaltung wie 2008 beim Treffen in Bukarest, als sich Deutschland und Frankreich vehement gegen die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato stemmten und entsprechende Pläne von US-Präsident George W. Bush stoppten? Eher nicht. Selbst der deutschlandkritische Macierewicz sagt: „Die Deutschen verstehen die Bedrohungslage in unserer Region ausgezeichnet.“ Und auch Steinmeier will seine Warnungen genau vor diesem Hintergrund interpretiert wissen: „Wir brauchen mehr Kooperation, um Russland in eine Verantwortungsgemeinschaft einzubinden.“

In diesem Sinne beginnt das Problem aus deutscher Sicht bei der Fehldefinition Russlands als „Feindstaat“, die im Osten Europas verbreitet ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte am Donnerstag im Bundestag: „Sicherheit in Europa ist nur mit, nicht gegen Russland denkbar.“ Die Aggression des Kremls in der Ukraine hält zwar auch Merkel für unstrittig. Und kaum zufällig verlängerte die EU soeben ihre Sanktionen gegen Russland. Die Kanzlerin fügt aber hinzu: „Abschreckung und die ausgestreckte Hand zum Dialog gehören untrennbar zusammen.“

Experten wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, raten derweil zum Einsatz von mehr „soft und smart power“ (weiche und intelligente Macht) in dem Konflikt, Motto: Reden statt Rasseln. Fakt ist: Der einschlägige Artikel 5 des Nato-Vertrages sieht eine Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf einen Bündnisstaat vor. Von militärischem Beistand ist aber nicht zwingend die Rede.

Merkel spricht sogar von einem „zutiefst defensiven Konzept“. Und Nato-Vertreter lassen hinter vorgehaltener Hand wissen, dass ein russischer Überfall auf die baltischen Staaten keineswegs zwingend eine Panzerschlacht in den Masuren zur Folge hätte. Vermutlich, so heißt es, wäre ein Ausschluss Russlands vom internationalen Finanztransfersystem SWIFT ein viel wirkungsvollerer Gegenschlag.

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