Schachern um die Demokratie in Polen

Kompromissversprechen und neues Ultimatum: Der Streit zwischen der PiS-Regierung in Warschau und der EU-Kommission in Brüssel schwelt auf hoher Temperatur weiter. PiS-Chef Jarosław Kaczyński rudert zwar zurück. Die Opposition wittert allerdings ein taktisches Manöver.

Wie hisst man eine weiße Flagge, ohne den Gesichtsausdruck des sicheren Siegers zu verlieren? In Warschau probt derzeit die rechtskonservative PiS-Regierung diesen Spagat. Sie hat den Streit mit der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Polen so weit getrieben, dass nun sogar PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski öffentlich zurückruderte: „Wir müssen die Blockade des Verfassungsgerichts beenden“, gestand er ein, nicht ohne im selben Atemzug klarzustellen: „Das Gericht hat sich selbst blockiert.“

Die EU-Kommission beurteilt die Lage anders. Sie hat im Fall Polen zu Jahresbeginn den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Das Verfahren sieht mehrere Eskalationsstufen vor, bis hin zum Entzug des Stimmrechts in den EU-Gremien. Hintergrund des Konflikts sind diverse Eilgesetze der PiS-Parlamentsmehrheit. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober hatte die Kaczynski-Partei, die in Andrzej Duda auch den Präsidenten stellt, unter anderem das Verfassungsgericht blockiert sowie die staatlichen Medien und die Justiz direkter Regierungskontrolle unterworfen.

In den vergangenen Tagen spitzte sich der Streit nun dramatisch zu. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, der Niederländer Franz Timmermans, verlangte von der polnischen Regierung ultimativ Auskunft über die längst angekündigten, aber nie ausformulierten Kompromissvorschläge. Er beendete damit das Spiel auf Zeit, das die PiS bereits im Januar begonnen hatte, als Ministerpräsidentin Beata Szydło im EU-Parlament auftrat und diffus von „wechselseitigen Missverständnissen“ sprach, die es auszuräumen gelte.

Am vergangenen Freitag, als das Timmermans-Ultimatum Warschau die Runde machte, reagierte Szydło empört. Man werde nicht zulassen, dass „Polen ein fremder Wille aufgezwungen wird“, polterte die Kaczyński-Vertraute und warf Timmermans vor: „Das Verfahren, das er gegen Polen betreibt, steht nicht auf der Grundlage des EU-Vertrags.“ Die scharfen Worte schienen ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Der Niederländer reiste am Dienstag auf Eilmission nach Warschau. Manche Beobachter witterten bereits einen Gang des mächtigen EU-Kommissars nach Canossa.

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Jarosław Kaczyński (Foto: Kroekel)

Doch es kam anders. Am Mittwoch wurde deutlich, dass nicht Timmermans, sondern die PiS-Granden in wesentlichen Fragen nachgeben mussten, allen voran der übermächtige Parteichef Kaczyński persönlich. Timmermans hatte darauf bestanden, dass bei den Gesprächen mit Szydło ein hochrangiger Vertreter der PiS anwesend war: ein klares Misstrauensvotum gegen die Ministerpräsidentin und zugleich der Versuch, weitere Störmanöver aus der Regierungspartei zu verhindern.

Im Endeffekt versprachen Kaczyńskis Verhandlungsführer dem EU-Kommissar in die Hand, die Blockade des höchsten polnischen Gerichts zu beenden. „Das Verfassungstribunal muss funktionieren“, erklärte der PiS-Chef und stellte sogar in Aussicht, die Eilgesetze des Winters auf den Prüfstand zu stellen. Regierungskritische Medien witterten dennoch eine Neuauflage jenes „Geschachers um die Demokratie“, das Polen seit Monaten lähmt und dazu geführt hat, das internationale Ratingagenturen die Bonität des Landes herabgestuft haben oder dies erwägen.

Die linksliberale „Gazeta Wyborcza“ mutmaßte am Mittwoch dennoch, dass die PiS die Gangart nach dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli wieder verschärfen werde. Timmermans dagegen will so lange nicht warten. Er erneuerte sein Ultimatum und gab der PiS-Regierung ein Woche Zeit, die neuen Kompromissvorschläge nach Brüssel zu melden. Konkret geht es um die Vereidigung von drei Verfassungsrichtern, die noch von der liberalkonservativen Vorgängerregierung benannt worden waren. Bislang hatte PiS-Präsident Duda die Amtseinführung verweigert.

Außerdem soll das Urteil des Verfassungstribunals in eigener Sache vom März veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Der Richterspruch hatte das Eilgesetz der PiS als grundgesetzwidrig verworfen. Im Gegenzug soll die Arbeitsweise des Tribunals im Sinne gemäßigter PiS-Vorschläge geändert werden – mit Zustimmung der Opposition. Eine solche Übereinkunft dürfte allerdings schwierig werden, wie die „Gazeta Wyborcza“ urteilte. Am 15. Juni soll sich erstmals eine fraktionsübergreifende Expertengruppe treffen.

Mateusz Kijowski (Foto: malecki)

Mateusz Kijowski (Foto: Malecki)

Nicht mit am Tisch sitzen dürfte dann die außerparlamentarische Oppositionsbewegung KOD, die Anfang Mai eine Viertelmillion Demonstranten gegen die PiS-Politik mobilisiert hatte. KOD-Gründer Mateusz Kijowski reiste seinerseits zu lange geplanten Gesprächen nach Brüssel. „Wir erfahren hier eine riesige Unterstützung“, twitterte Kijowski nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Dennoch könnten die angekündigten Zugeständnisse der PiS-Regierung der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen. Mehr noch: Wären am Sonntag in Polen Wahlen, käme die Kaczynski-Partei jüngsten Umfragen zufolge exakt auf jene 37 Prozent der Stimmen, die ihr im vergangenen Oktober zur absoluten Mandatsmehrheit verhalfen. Dies könnte einer der wichtigsten Grund für den Sinneswandel bei Kaczynski sein. Der PiS-Chef hat bereits jetzt die Wiederwahl 2019 im Auge.

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