„Der Platz Polens ist im Herzen Europas“

In Warschau ist am Sonnabend fast eine Viertelmillion Polen zu einer Massendemonstration gegen die Rechtsregierung zusammengekommen. Ein parteiübergreifendes Oppositionsbündnis warnt vor autoritären Tendenzen und rührt zugleich die Trommel für Polens Platz in der Europäischen Union.

Menschen, Menschen, Menschen, so weit das Auge reichte: Mehr als drei Kilometer lang zog sich am Sonnabend ein spektakulärer Protestzug von Proeuropäern durch Warschau. Es war die größte politische Demonstration in Polen seit der friedlichen Revolution von 1989. Fast eine Viertelmillion Teilnehmer wollten ein Zeichen dafür setzen, dass Polen „in Europa ist und bleibt“, wie das Motto der Kundgebung lautete, die sich zugleich und vor allem gegen autoritäre Tendenzen im eigenen Land richtete.

„Wir werden nicht zulassen, dass der Albtraum einer autoritären Herrschaft Wirklichkeit wird“, rief Grzegorz Schetyna den Demonstranten zu. Der ehemalige Außenminister und Chef der größten Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), schloss die Reihen mit der eigentlich konkurrierenden liberalen Partei „Nowoczesna Polska“ (Modernes Polen) und der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung KOD. Das Bündnis hatte sich Anfang Mai zusammengefunden und nun erstmals gemeinsam zu einer Kundgebung aufgerufen.

Mateusz Kijowski (Foto: malecki)

Mateusz Kijowski (Foto: Malecki)

KOD-Gründer Mateusz Kijowski hatte es lange abgelehnt, mit politischen Gruppen „jedweder Couleur gemeinsame Sache zu machen“, um den parteifernen Charakter seiner Bewegung zu unterstreichen. Nun aber schien dieser Weg nicht mehr zielführend zu sein. Die vergangenen KOD-Demonstrationen hatten immer weniger Zulauf. Bei der Kundgebung am Sonnabend übernahmen sogleich die Politiker das Wort. „Wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie demontiert und die Verfassung gebrochen wird“, bekräftigte Schetyna, während Nowoczesna-Sprecherin Kamila Gasiuk unmissverständlich klarstellte: „Der Platz Polens ist im Herzen Europas!“

Seit die nationalkonservative PiS-Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczyński nach der Sejm-Wahl im Herbst die Macht in Warschau übernommen hat, war es immer wieder zu Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern gekommen.  Anlässe zum Protest gab es genug: Die PiS-Regierung lähmte die Arbeit des Verfassungsgerichts, unterstellte die öffentlich-rechtlichen Medien und die Staatsanwaltschaften den eigenen Ministern und hebelte auf diese Weise die Gewaltenteilung aus. So zumindest sehen es außer den Oppositionellen in Warschau auch die unabhängigen Experten der Venedig-Kommission des Europarates, die im März ein entsprechendes Gutachten veröffentlichten.

Die Mächtigen der PiS ficht all das bislang nicht an. „Wir werden unser Programm einer Reparatur von Staat und Gesellschaft bis zum Sommer vollenden“, erklärte Ministerpräsidentin Beata Szydło wiederholt. Kaczyński, der Übervater der PiS, der im Hintergrund die Fäden der Regierungspolitik zieht, ging noch weiter. Pünktlich zum 3. Mai, dem polnischen Nationalfeiertag, verkündete er: „Es ist ein guter Zeitpunkt, um eine Verfassungsänderung in Angriff zu nehmen. Wir haben viele Trümpfe auf unserer Seite. Wir können einen wahrhaft großen Sieg davontragen.“

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Jaroslaw Kaczyński (Foto: Kroekel)

Welche Verfassungsänderungen Kaczyński konkret vorschweben, dazu hat sich der PiS-Chef bislang nicht näher geäußert. Allerdings gilt der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán als Kaczyńskis großes Vorbild. „Warschau wird das neue Budapest“, lautet ein Leitspruch der PiS. Orbán hatte nach seinem Wahltriumph 2010 das Grundgesetz in seinem Sinn überarbeiten lassen und auf diese Weise die Macht von Parlament, Verfassungsgericht und der unabhängigen Medien eingeschränkt – bis hart an die Grenze dessen, was die EU noch durchgehen ließ.

Ähnliche Pläne scheint nun Kaczyński zu hegen, der allerdings (wie Orbán) nicht vollständig mit der EU brechen will. In seiner Rede zum 3. Mai betonte er ausdrücklich, dass „Polen in die EU gehört“. Debatten über ein Austritts-Referendum wie in Großbritannien erteilte er eine Absage, wohlwissend, dass die Wirtschaft des Landes und der Staatshaushalt auf Struktur- und Finanzhilfen aus Brüssel angewiesen sind. Die EU-Kommission ihrerseits hatte im Januar ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einleitet und könnte im äußersten Fall Sanktionen verhängen.

Vor diesem Hintergrund versucht die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition in Polen, die Reihen zu schließen, um das „ungarische Szenario“ einer quasi-autoritären Einparteienherrschaft zu verhindern. Am Sonnabend war es, für viele überraschend, der vor Jahresfrist abgewählte Ex-Präsident Bronisław Komorowski, der die leidenschaftlichste Rede hielt. „Ich konnte dieser Kundgebung einfach nicht fernbleiben“, bekannte der konservative PO-Politiker und rief: „Wir sind hier, ohne auf irgendeinen politischen Profit zu spekulieren. Wir sind hier, um für ein freies Polen zu kämpfen. Wir stehen zusammen für eine große Idee – für die Idee der Demokratie.“

Der 63-jährige Komorowski dürfte tatsächlich wissen, dass seine aktive Zeit in der Politik abgelaufen ist. Umso befreiter trat er auf und traf einen Ton, von dem sich auch die vielen jungen Demonstranten begeistern ließen, die eindeutig die Mehrheit der Teilnehmer bildeten. Außer polnischen und EU-Flaggen führten sie die Regenbogenfahnen der Homosexuellen-Bewegung mit sich und skandierten immer wieder: „Tu jest Polska – Hier ist Polen!“ Damit übernahmen sie einen „Schlachtruf“, der sonst meist bei Demonstrationen von Nationalisten zu hören ist. Die extremen Rechten versuchten auch am Sonnabend, einen Kontrapunkt zu setzen, doch zu der Kundgebung, die sich vor allem gegen die polnische EU-Mitgliedschaft richtete, kamen kaum 3000 Teilnehmer.

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