Poroschenko allein zu Hause

Ein Vertrauter von Petro Poroschenko soll neuer Regierungschef in Kiew werden. Der Präsident kann damit künftig „durchregieren“. Das ist eine seltene Chance, die aber auch große Risiken birgt. Vor allem scheint sich Poroschenko der Macht der Oligarchen ausgeliefert zu haben.

Tausende Blumen erinnern auf dem Maidan an die Opfer der Revoltuion. (Foto: Krökel)

Nach der Revoltuion: Blumen und Ruinen auf dem Kiewer Maidan. Die Folgen des politischen Umbruchs sind bis heute nicht bewältigt. (Foto: Krökel)

Petro Poroschenko würde im Zweifel „mit jedem beliebigen Premierminister zusammenarbeiten“. Das jedenfalls erklärte der ukrainische Präsident am Sonntagabend im Staatsfernsehen an, als ginge ihn die Frage, wer in Kiew die Regierungsgeschäfte führt, wenig an. Kurz zuvor hatte Amtsinhaber Arsenij Jazenjuk seinen Rücktritt angekündigt – nicht zuletzt auf Druck Poroschenkos. Erst auf Nachfragen offenbarte der Präsident seine wahre Seelenlage: „Ich erwarte, dass Woldymyr Hrojsman neuer Premier wird.“

Hrojsman ist Poroschenkos Wahl und Poroschenkos Mann, anders als der profilierte und oft eigenständig agierende Jazenjuk. Aber das ist nur die halbe Miete für den Präsidenten, denn das Parlament in Kiew, das die Personalrochade im höchsten Regierungsamt an diesem Dienstag vollziehen soll, ist für manche Überraschung gut. Viele Abgeordnete stehen faktisch auf dem Gehaltszettel schwerreicher Oligarchen und votieren nicht nach Fraktionszwang oder gar Überzeugung, sondern auf Zuruf aus dem Hinterzimmer. Auf diese Weise hatte Jazenjuk noch im Februar völlig überraschend ein Misstrauensvotum überstanden.

Dem Vernehmen nach wird die Abstimmung am Dienstag aber nicht aus dem Ruder laufen. Jazenjuk selbst hatte den Zeitpunkt seines Rücktritts am Sonntag damit begründet, dass es eine parteiübergreifende Einigung auf einen neuen Premier gebe, namentlich Hrojsman. Der erst 38-jährige Hoffnungsträger, der einige Jahre lang Bürgermeister von Poroschenkos Heimatstadt Winniyzja war und auf dessen Parteiliste in die Werchowna Rada eingezogen ist, hat das Parlament seit 2014 als Präsident geführt. Aber kann er auch regieren?

„Er kann“, glaubt der Abgeordnete Serhij Leschtschenko von der Präsidentenpartei Block Poroschenko. Der ehemalige Journalist, der gewöhnlich bestens informiert ist, plauderte im Internetsender „hromadske tv“ aus dem Nähkästchen: „Es gibt einen Deal zwischen Poroschenko und den wichtigsten Oligarchen Rinat Achmetow und Igor Kolomojski.“ Der Präsident sei den superreichen Wirtschaftsbossen, die weite Zeile der ukrainischen Schwerindustrie, des Energie- und Bankensektors kontrollieren, „in ihrem Businness“ weit entgegengekommen. Dafür habe Poroschenko nun politisch freie Hand.

Tatsächlich wird es ab Dienstag aller Voraussicht nach der Präsident sein, der in Kiew allein die Richtlinien der Politik bestimmt oder jedenfalls die volle Verantwortung trägt. Er kann mit seinem Vertrauten Hrojsman als willigem Helfer gleichsam „durchregieren“. Das ist eine seltene Chance, aber ein mindestens ebenso großes Risiko, denn die Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht, sind gigantisch. Zu nennen wären die andauernde Wirtschaftskrise, eine drohende Staatspleite, die alles überwuchernde Korruption, die Macht der Oligarchen und nicht zuletzt der schwelende Bürgerkrieg im Osten des Landes.

Die erste Aufgabe des neuen Premierministers wird es sein, die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds über einen weiteren Großkredit wieder in Gang zu bringen, die zuletzt wegen der Regierungskrise in Kiew ins Stocken geraten waren. 1,7 Milliarden Euro soll der IWF überweisen, doch die Geldgeber verlangen dafür vor allem einen nachhaltigen Subventionsabbau im Energiesektor. Das aber würde vermutlich die Bürger auf die Barrikaden treiben, die unter der ökonomischen Dauerkrise zuallererst zu leiden haben. Seit der Maidan-Revolution vor zwei Jahren ist die Wirtschaftskraft des Landes um fast ein Fünftel eingebrochen. Die nationale Währung Griwna hat 80 Prozent ihres Wertes verloren.

Dauerhafte Besserung ist wahrscheinlich nur möglich, wenn sich die außen- und sicherheitspolitische Lage beruhigt, vor allem im umkämpften Osten des Landes, der noch weiterhin von prorussischen Separatisten beherrscht wird. Am Sonntag veröffentlichte der Außenpolitische Dienst der EU eine Stellungnahme, in der es heißt: „Die Zunahme der Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Region Donezk hat ein Ausmaß erreicht, wie es seit Inkrafttreten der Vereinbarung nicht zu beobachten war.“ Mit anderen Worten: Es wird wieder mehr denn je geschossen.

Wenig hilfreich für Poroschenkos prowestliche Reformpolitik war zudem das Ukraine-Referendum in den Niederlanden vor knapp einer Woche. Seit dem „Nee“ aus Den Haag steht das Assoziierungsabkommen mit der EU wieder auf dem Prüfstand. Zu allem Überfluss tauchte fast zeitgleich der Name Poroschenko in den berühmt-berüchtigten Panama-Papers auf. Die Empörung im Land war und ist groß.

Der ukrainische Präsident, der als Süßwaren-Unternehmer und Medienmogul zu einem Milliardenvermögen gelangt ist und einst selbst zu den wichtigsten Oligarchen des Landes zählte, tat zwar sogleich alles, um nicht in den Ruch der illegalen Steuervermeidung zu kommen. Letztlich konnte er aber kaum verständlich erklären, wozu der Präsident Offshore-Briefkastenfirmen benötigt. Bei all dem bleibt vor allem ein Eindruck haften: Die Ukraine wird, wie es der Abgeordnete Leschtschenko formuliert, weiterhin von einem „runden Tisch der Oligarchen“ aus regiert.

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