Lech Wałęsa: Das Fundament eines lebenden Denkmals wackelt

War Lech Wałęsa IM Bolek? Neue Aktenfunde sollen eine Stasi-Spitzeltätigkeit des Friedensnobelpreisträgers belegen. Der Solidarność-Held will seine Unschuld vor Gericht beweisen, räumt aber bereits ein: „Ich habe Fehler gemacht.“

Lech Walesa beim Gipfel der Friedensnobelpreisträger. (Foto: Krökel)

Lech Walesa beim Gipfel der Friedensnobelpreisträger 2013. (Foto: Krökel)

Polen in Aufruhr: Lech Wałęsa, der Solidarność-Held von 1980, Friedensnobelpreisträger von 1983 und siegreiche Vorkämpfer der friedlichen Revolution von 1989 soll nachweislich als Spitzel für die kommunistische Staatssicherheit tätig gewesen sein. So teilte es das Institut für Nationales Gedenken (IPN) in Warschau nach einem spektakulären Aktenfund mit.

Das IPN ist die polnische Variante der deutschen Stasi-Behörde. In dieser Funktion untersuchten IPN-Mitarbeiter zuletzt das Haus des im November verstorbenen Generals Czesław Kiszczak, der ein enger Vertrauter von Kriegsrechtsgeneral Wojciech Jaruzelski war und zugleich von 1981 bis 1990 Innenminister. Kiszczak war 1989 auch Walesa direkter Verhandlungspartner am Runden Tisch.

„Wir haben in Kiszczaks Haus ein Aktenpaket zur Tätigkeit des IM Bolek für den Inlandsgeheimdienst SB gefunden“, erklärte IPN-Chef Łukasz Kamiński am Donnerstag vor der Presse. „Darin befindet sich ein Umschlag mit der von Lech Wałęsa handschriftlich unterzeichneten Verpflichtungserklärung, als IM Bolek mit dem SB zusammenzuarbeiten. Unsere Experten halten die Unterschrift für echt. Außerdem enthalten die Akten 279 Karteikarten mit persönlichen Spitzelberichten des IM.“

Kamińskis Erklärung schlug in Polen ein wie eine Nachrichten-Bombe. In Polskie Radio kommentierte Vize-Kulturminister Jarosław Sellin den Fund mit den Worten: „Es ist gut möglich, dass wir die Geschichte umschreiben müssen.“ Dagegen allerdings will sich Wałęsa notfalls mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen. In einer ersten kurzen Stellungnahme ließ der 72-Jährige wissen: „Es kann kein (Spitzel-)Material geben, das von mir stammt. Ich werde das vor Gericht nachweisen.“ Später räumte er in seinem Blog ein: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ Details nannte er nicht.

Die ganze Geschichte um eine mögliche Stasi-Tätigkeit des Freiheitskämpfers und ersten postkommunistischen Präsidenten Polens ist nicht neu. Immer wieder tauchten nach 1989 entsprechende Berichte auf – zuletzt 2012, als sich ein angeblicher Aktenfund als Luftnummer entpuppte. Immer wieder ist es Wałęsa auch gelungen, die Vorwürfe zu entkräften. In mehreren Gerichtsprozessen konnten die Ankläger nicht nachzuweisen, dass der spätere Nobelpreisträger in seiner Jugend mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet hat. Das IPN selbst erkannte Wałęsa 2005 den Status eines von der Stasi „Geschädigten“ zu.

Worum geht es genau? In Rede steht die Zeit nach 1970, als es die Solidarność noch gar nicht gab und Walesa kaum 30 Jahre alt war. Gesichert ist: Nach der blutigen Niederschlagung des Dezember-Aufstandes auf der Danziger Lenin-Werft im Jahr 1970 verhafteten Agenten des SB den Elektriker, der im Streikkomitee mitgemischt hatte. Ein Jahr saß der Rebell im Gefängnis – und unterzeichnete dort ein Papier, das die Stasi nach derzeitigem Kenntnisstand dazu veranlasste, ihn als IM zu registrieren.

„Ich habe damals irgendeinen Wisch unterschrieben.“ So viel hat es Wałęsa längst eingestanden. Bis heute aber bestreitet er vehement, aktiv für den SB gespitzelt zu haben. 2012 kommentierte er die Vorwürfe mit den Worten: „Für gewisse Leute wird das bis zum Ende aller Zeiten ein Spiel sein. Sie hätten sich (nach 1989) gern an meiner Stelle gesehen. Diese komplexbeladenen Schufte wollen mir mein Heldentum streitig machen.“

Tatsächlich könnte den Wałęsa-Jägern diesmal der Blattschuss gelingen. Wenn die Akten, die in Kiszczaks Haus sichergestellt wurden, tatsächlich „Karteikarten mit persönlichen Spitzelberichten des IM“ enthalten, wie IPN-Chef Kamiński behauptet, dann dürfte es eng werden für den Mann, der sich so gern mit all den anderen Helden des späten 20. Jahrhunderts zeigte und zeigt, vom verstorbenen polnischen Papst Johannes Paul II. über diverse US-Präsidenten bis hin zu Michail Gorbatschow.

Oder ist wieder alles nur heiße Luft, und Wałęsa kann sich am Ende einmal mehr über „diese hohlen Eierköpfe“ lustig machen, „die es nicht ertragen können, dass ein Arbeiter den Kampf gegen den Kommunismus geführt und gewonnen hat“. Ausgeschlossen ist diese Variante keineswegs, denn der angeblich so spektakuläre Aktenfund kommt zu einem Zeitpunkt, der für die neue Rechtsregierung in Warschau kaum günstiger sein könnte. Die liberale Zeitung „Gazeta Wyborcza“ fragte sogleich kritisch nach dem Cui bono: „Wem nutzt die Geschichte?“ Und antwortete wenig später selbst: der PiS.

Jaroslaw Kaczyński, der Chef der allein regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), gilt seit Langem als einer der schärfsten Kritiker Wałęsas. 1989/90 stand er zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech Kaczyński, dem 2010 tödlich verunglückten Präsidenten, im Schatten des großen Helden Wałęsa. Die beiden Brüder kämpften vergeblich gegen die Übereinkunft zwischen der Solidarnosc und den Kommunisten am Runden Tisch. Sie sahen darin einen grundfaulen Kompromiss – und warfen Wałęsa später vor, die Revolution verraten zu haben.

Hatte Kiszczak den Solidarność-Führer mit seiner Stasi-Akte erpresst? Das ist möglich, aber nicht bewiesen. Sicher dagegen ist, dass fast die komplette politische Agenda der PiS auf dem ideologischen Fundament dieser Grundannahme ruht. Jaroslaw Kaczyński behauptet, Polen sei seit 1989 von spätkommunistisch-postkommunistischen Seilschaften durchzogen, die sich den Staat untertan gemacht hätten. Diese „Grundkrankheit zu heilen“, ist die PiS „im Namen des Volkes“ angetreten.

So begründet die Partei auch ihre demokratisch zumindest fragwürdigen Angriffe auf das Verfassungsgericht und die staatlichen Medien. In diesem Sinn handelt der „Fall Wałęsa“ nicht nur von der historischen Bedeutung eines zweifellos bedeutenden Mannes. Es geht weniger um die Vergangenheit, als vielmehr um Gegenwart und Zukunft. Der Ausgang ist offen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *