Mundtote Kritiker auf allen Seiten

In Polen tobt ein Streit um die Freiheit der Medien. Dabei zeigen alle Beteiligten zuallererst auf den politischen Gegner. Das allerdings ist ein Zeichen dafür, dass der Pluralismus im Land noch keineswegs tot ist.

Satellitenschüssel in Warschau: Was ist Wahrheit, und wenn ja, wo finde ich sie? (Foto: Krökel)

Satellitenschüssel in Warschau: Was ist Wahrheit, und wenn ja, wo finde ich sie? (Foto: Krökel)

„Telewizja kłamie“, lautete 1980/81 ein Schlachtruf der polnischen Solidarność-Opposition: Das Fernsehen lügt! 35 Jahre später gehört die kommunistische TV-Propaganda längst der Vergangenheit an. Der Vorwurf allerdings ist geblieben: Die Medien lügen! Mehr noch, heutzutage prasselt die Kritik von allen Seiten auf Redakteure und Reporter ein.

Da ist zunächst die neue Rechtsregierung, die nach der Wahl im Herbst die staatlichen Medien per Eilgesetz an die Kandare genommen hat. Künftig ernennt der Schatzminister alle Direktoren und auch die Kontrolleure, die dann natürlich keine mehr sind. Die linksliberale Opposition tobt. „Kritiker werden mundtot gemacht“, lautet ein beliebtes Motto.

Dem lässt sich schwer widersprechen. Die Regierung der nationalistischen PiS tut es dennoch. Sie kontert mit dem Verweis auf ihre Vorgänger. Die PO-Partei des langjährigen Premierministers und heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk habe, genau: Kritiker mundtot gemacht. PiS-Politiker sprechen deshalb mit Blick auf das neue Mediengesetz von einer Art Notwehr. Die Regierung brauche Kanäle, um mit den Bürgern direkt in Kontakt treten zu können, ohne zwischengeschaltete kritische Journalisten.

An all dem ist manches wahr und vieles gelogen oder jedenfalls falsch. Richtig ist, dass Medienmacher in Polen gewöhnlich stärker parteipolitisch verortet sind als etwa in Deutschland – und ihre Meinung auch weniger strikt vom nüchternen Nachrichtengeschäft trennen. Der Satz „Polnische Medien sind parteiisch“ ist auf allen Seiten zu hören. Das ist nicht schön. Schlimmer aber wäre es, wenn demnächst der Satz gelten sollte: „Polens Medien sind gleichgeschaltet.“

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