„Das sieht wie ein Staatsstreich aus“

Polens neue Rechtsregierung entmachtet das Verfassungsgericht, beginnt mit „Säuberungen“ in den Staatsmedien und sucht außenpolitisch die Konfrontation mit Deutschland und Europa. Kritiker sprechen bereits von einer „Demontage der Demokratie“.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski (rechts) schenkt Bundespräsident Joachim Gauck ein Wahlplakat der Solidarnosc aus dem Wendejahr 1989.

Polnische, deutsche und EU-Flaggen: So war es einst, als sich Bundespräsident Joachim Gauck (links) mit dem damaligen liberalen Staatschef Bronislaw Komorowski traf. (Screenshot Phoenix: Krökel)

Symbole sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. Noch bevor Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydło Anfang dieser Woche vor die Presse trat, war für alle Beobachter offensichtlich, was die Stunde in Warschau geschlagen hat. Szydło hatte alle EU-Fahnen aus dem Saal verbannen lassen. Hinter ihrem Rednerpult prangten nur „die schönsten weiß-roten Nationalflaggen“, wie Szydło kommentierte und ankündigte: „So wird es bleiben.“

In Polen hat mit dem Regierungswechsel Mitte November die Zeit eines neuen Nationalismus begonnen. Überraschen kann das niemanden. Der Rechtspopulist Jaroslaw Kaczyński, der als Chef der alleinigen Regierungspartei PIS im Hintergrund die Politik des Szydło-Kabinetts bestimmt, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Polen „wieder in einen souveränen Nationalstaat umbauen“ will, dessen Unabhängigkeit nicht „unter dem Stiefel von Angela Merkel zertreten wird“.

Polens Premier Donald Tusk begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Handkuss.

Schluss mit Handkuss: Polens Ex-Premier Donald Tusk begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was genau das heißt, zeigte sich in abgemilderter Form am Donnerstag beim Besuch des neuen polnischen Außenministers Witold Waszczykowski in Berlin. Der Chefdiplomat hatte bereits im Vorfeld wissen lassen, Polen werde nach den Pariser Terroranschlägen erst recht eine restriktive Flüchtlingspolitik betreiben. „Wir sehen angesichts der Sicherheitslage keine Möglichkeit, Asylsuchende bei uns aufzunehmen“, erklärte er und stellte damit die vertragliche Verpflichtung der Vorgängerregierung auf EU-Quoten in Frage.

Auch in der Energie- und Klimapolitik setzt die polnische Regierung auf Konfrontation statt Kooperation. Zu viel Umweltpolitik sei „gegen unsere nationalen Interessen“, hat Szydło mehrfach betont. Vor dem Weltklimagipfel, der am Montag in Paris beginnt, droht die PIS mit einem polnischen Veto. „Wir werden kein Dokument unterschreiben, das die Bedingungen für unsere Wirtschaft verschlechtert“, heißt es in der Kaczyński-Partei.

Weit dramatischer als in der Außenpolitik entwickelt sich aber die Lage im Innern. Kritiker der PIS-Regierung wie der populäre Publizist Tomas Lis, der eine Art polnischer Günther Jauch ist, sprechen bereits von einer „Demontage der liberalen Demokratie“. Der frühere Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Jerzy Stępień sagt mit Blick auf die ersten Entscheidungen der neuen Machthaber: „Für mich sieht das nach einem Staatsstreich aus.“ Sein Vorgänger Andrzej Zoll assistiert: „Eine Partei will die absolute Macht. Das nennt man Totalitarismus, und wir gehen in diese Richtung.“

Tatsächlich hat im postkommunistischen Polen noch nie eine einzelne Partei so viel Macht gehabt. Die PIS regiert im Sejm und der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, mit absoluter Mehrheit und stellt zudem in Person von Andrzej Duda seit dem Sommer auch den Staatspräsidenten. Und die Partei zögert nicht, von ihrer Macht Gebrauch zu machen. So weigerte sich Duda kurzerhand, fünf vom alten Sejm gewählte, als liberal geltende Verfassungsrichter, zu vereidigen. In der Nacht zu Donnerstag verabschiedete die PIS schließlich ein Eilgesetz, das die Richterwahl für ungültig erklärte.

Es war vor allem dieser Akt, der Stępien auf den Plan rief: „Das ist ein Anschlag auf die unabhängige Justiz“, erklärte er nach der Entscheidung. Der ehemalige oberste Verfassungsrichter glaubt, dass Kaczyńskis Partei das höchste Gericht entmachten will, das der PIS-Regierung zwischen 2005 und 2007 nachhaltigen Widerstand geleistet hatte – genau wie die unabhängigen Medien. Auch auf diesem Gebiet will die neue Regierung schnell handeln. Kulturminister Piotr Gliński hatte nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt angekündigt, die Staatsmedien in „nationale Kulturinstitute“ umzuwandeln.

Was Gliński meint, machte er kurz darauf vor laufender Kamera klar. Als ihn eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kritisch befragte, weil Glinski warf er ihr vor, „Propaganda“ zu betreiben, und kündigte an: „Das wird ein Ende haben.“ Kurz darauf suspendierte der Sender die Moderatorin. Nun geht in der Belegschaft die Angst vor „personellen Säuberungen“ um, wie Insider berichten. Zudem hat Glinski angekündigt, die Regionalzeitungen des Landes, die sich großenteils im Besitz deutscher Verlage befinden, wieder „in polnische Hand zu bringen“.

Beobachter erinnert das Vorgehen der Kaczyński-Partei PIS an die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der in seinem Land nach eigenem Bekunden eine „illiberale Demokratie“ installiert hat. Auch Orbán entmachtete nach seinem Amtsantritt 2010 zunächst das Verfassungsgericht und schränkte die Pressefreiheit ein. Der prominente PIS-Kritiker Tomas Lis allerdings erklärt: „Im Vergleich zu Kaczynski ist Orbán ein harmloses Kind.“

Im Sinn hatte Lis dabei nicht zuletzt die höchst umstrittene Begnadigung des neuen Geheimdienstchefs Mariusz Kamiński durch Präsident Duda. Kamiński war Anfang des Jahres in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nun hob Duda den Richterspruch handstreichartig „in letzter Instanz“ auf. Das Urteil sei politisch motiviert gewesen, ließ er verlauten.

Kamiński hatte in der ersten Regierungszeit der PIS zwischen 2005 und 2007 die sogenannte Anti-Korruptionseinheit CBA aufgebaut und als Kampfinstrument gegen politische Gegner in Stellung gebracht. Nun ist Kamiński wieder da, genau wie Zbigniew Ziobro, der Justizminister, der das Amt vor zehn Jahren schon einmal innehatte und sich den Ruf eines gnadenlosen „schwarzen Sheriffs“ erarbeitete.

Neben seinem Ministerposten war Ziobro damals auch Generalstaatsanwalt und arbeitete in dieser Eigenschaft Hand in Hand mit dem umstrittenen Korruptionsjäger Kamiński. Die Verbindung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft in einer Person gilt unter Verfassungsjuristen als rechtsstaatlich höchst bedenklich. Dennoch könnte Ziobro erneut beide Ämter übernehmen. „So steht es in unserem Programm“, sagt Szydńo.

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