Polens neue Rechte marschiert

Zehntausende Nationalisten wollen am Unabhängigkeitstag in Warschau für ein „polnisches Polen“ demonstrieren. Neu ist die Idee des Aufmarsches nicht, aber ihre Wucht hat seit 2010 enorm zugenommen. Aktuell schüren die Extremisten den Hass auf Flüchtlinge – während die rechtskonservative PIS die Regierungsmacht übernimmt.

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Antifa-Protest am 11. November 2010. (Fotos/3: Krökel)

Die Schläger vertrauten auf ihre Übermacht und die stille Zustimmung der Passanten. Drei junge Männer attackierten Ende vergangener Woche den Syrer George Mamlook, mitten im Zentrum von Posen. Sie schmähten und beleidigten den 31-Jährigen, drohten ihm den Tod an und prügelten ihn schließlich krankenhausreif. „Ich schrie um Hilfe, aber niemand reagierte“, berichtete Mamlook später. 2012 war der Christ vor islamistischen Terroristen und dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen. Nun griffen ihn ersten Ermittlungen zufolge katholische, mutmaßlich rechtsradikale Polen an.

Wie extrem sich die nationalistische Stimmung in Polen seit Beginn der Flüchtlingskrise aufgeheizt hat, zeigten diverse Kommentare im Internet zum Fall Mamlook. „Bravo, gute Arbeit!“, hieß es dort und: „Ich hätte ihm den Schädel weggehauen.“ Kaum zufällig brach sich der Hass vor allem auf Webeiten Bahn, die dem neofaschistischen Ruch Narodowy (Nationale Bewegung/RN) zuzuordnen sind. Der RN macht seit seiner Gründung vor drei Jahren gegen Linke, Homosexuelle und Migranten mobil. Für diesen Mittwoch, den polnischen Nationalfeiertag, plant die Bewegung einen Marsch der Unabhängigkeit, Motto: „Polen den Polen!“

Auftakt zum neofaschistischen "Marsch der Unabhängigkeit" in Warschau. (Foto: Krökel)

Auftakt zum bisher gewalttätigsten „Marsch der Unabhängigkeit“ 2013.

Seit 2010 marschieren am 11. November rechte Gruppen in Warschau auf. Immer wieder kam es dabei zu Krawallen und gewalttätigen Übergriffen auf Gebäude und Personen, die der linksliberalen Szene zuzuordnen sind. Die rasant steigenden Teilnehmerzahlen belegen das Ausmaß der Entwicklung. Vor fünf Jahren musste die Polizei 2000 Rechte vor wütenden Gegendemonstranten schützen. 2012 kamen bereits 20.000 Marschierer, 2014 waren es 70.000. In diesem Jahr sollen es 100.000 werden. Unterdessen sind die Gegner der Rechten aus dem Straßenbild verschwunden.

Mehr noch: Bei der Parlamentswahl wählten die Polen Ende Oktober die Anführer des RN erstmals in den Sejm. Dort wollen sie die künftige Regierung der nationalkonservativen PIS unter Druck setzen – von rechts außen. Die neue politische Konstellation sorgt vor dem Aufmarsch der Nationalisten für besonderen Zündstoff. Die PIS-Partei des Rechtspopulisten Jarosław Kaczyński verfügt im Sejm, der sich am Donnerstag konstituiert, über eine absolute Mehrheit. Kaczyńskis erklärtes Ziel ist es, unter seiner Führung „alle national gesinnten Kräfte in einem weiß-roten Lager zu einen“, um die Verfassung ändern zu können. Weiß und Rot sind die Nationalfarben.

Linker Gegendemonstrant 2010.

Gegendemonstrant 2010.

Noch ist unklar, ob und wie der RN mit seiner Tradition der außerparlamentarischen Mobilmachung in dieses Konzept passt. In der Vergangenheit prangerte Kaczynski den rechtsextremen Aufmarsch am Unabhängigkeitstag schon einmal als „versuchte Invasion Warschaus“ an. Polens Staatspräsident Andrzej Duda, ein enger Vertrauter Kaczyńskis, schlug eine Einladung zur Teilnahme am Marsch aus. RN-Chef Robert Winnicki seinerseits erteilte Kaczyńskis weiß-roten Plänen vorerst eine Absage: „Wir werden nicht in die Fraktion der PIS wechseln.“ Immerhin versprach er, der Marsch an diesem Mittwoch werde „der friedlichste seit 2010“.

All das erinnert stark an die Konstellation in Budapest, wo seit 2010 mit großer Mehrheit der Rechtspopulist Viktor Orbán regiert und zugleich die neofaschistische, antisemitische „Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobbik) kleinzuhalten versucht. Der Erfolg blieb bislang aus. Jobbik erreichte 2014 fast ein Viertel der Parlamentssitze. Jobbik-Chef Gábor Vona feierte den Triumph der polnischen Rechten bei der Sejm-Wahl als „Sieg unseres strategischen Partners“.

Tatsächlich knüpfen sowohl Jobbik als auch der RN an die Tradition der faschistischen Rechten im östlichen Europa der Zwischenkriegszeit an. RN-Chef Winnicki erklärte einmal, die Republik Polen sei damals „auch an einer Überrepräsentation des Judentums in den Lehranstalten des Landes zugrunde gegangen“. Heute gibt sich der angehende Abgeordnete staatstragend. Für die Hasskommentare nach dem Überfall auf den Syrer Georg Mamlook in Posen entschuldigte sich Winnicki öffentlich. Die inhaltliche Kontrolle der eigenen Internetseiten scheint der RN dagegen nicht gewährleisten zu können oder zu wollen.

Stattdessen schürt Polens neue Rechte offen die Angst vor Flüchtlingen und Migranten. Das Motto des Unabhängigkeitsmarsches am Mittwoch („Polen den Polen“) sei ein Hinweis auf die „Schwemme illegaler Einwanderer in Europa“, erklären die Organisatoren. Mit der polnischen Wirklichkeit hat das allerdings wenig bis nichts zu tun. Die Ausländerquote im Land ist mit 0,3 Prozent die geringste in der gesamten EU. Derzeit halten sich kaum mehr als 2000 Flüchtlinge in Polen auf.

Die abgewählte liberalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hatte sich im September zwar zur Aufnahme von weiteren 7000 Schutzsuchenden bereiterklärt. Umgesetzt wurde die Zusage bislang nicht. Der neue starke Mann in Warschau, Jaroslaw Kaczynski, ließ es sich derweil im Wahlkampf nicht nehmen, vor Flüchtlingen mit ähnlichen Worten zu warnen wie der RN. Asylanten brächten „Parasiten und Bakterien“ nach Europa – eine These, die im rechtsextremen Milieu gern geglaubt und aufgegriffen wird.

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