Im Schafspelz an die Macht

Vier Jahre lang rätselte die Welt einst, ob in Russland Wladimir Putin regiert oder der nominelle Präsident Dmitri Medwedew. Kurz vor seiner Rückkehr in den Kreml ließ Putin die Katze aus dem Sack. Selbstverständlich habe immer er allein die Fäden in der Hand gehalten. Medwedew war nichts als eine Marionette. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich nun in Polen ab. Ein Kommentar.

Bei der Sejm-Wahl am Sonntag wird die nationalkonservative PIS des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczyński aller Voraussicht nach die Regierungsmacht erobern. PIS-Chef Kaczyński selbst jedoch strebt das Amt des Premierministers nicht an. Angeblich. Spitzenkandidatin ist Beata Szydło, eine kluge, aber blasse und letztlich harmlose Platzhalterin für den notorischen Provokateur, EU- und Deutschland-Verächter Kaczyński.

Szydło also könnte Polens Medwedew werden. Der Hintergrund des PIS-Puppenspiels ist offensichtlich. Die Person Kaczyński ist den Wählern zwischen Oder und Bug noch immer schwer zu vermitteln, seit er 2006/07 als Premier den Versuch unternahm, Polen in einen zumindest halb autoritären Staat umzubauen. Szydło ist die Fleisch gewordene Botschaft an das Wahlvolk: „Fürchtet euch nicht! Die PIS ist keine Partei der Wölfe, sondern der Schafe…“

Der billige Trick scheint zu funktionieren. Die Polen, die nach acht Jahren liberaler Regierungen genug von Sparplänen, Dauerreformen und sozialen Einschnitten haben, wollen den verkleideten Wölfen offenbar eine zweite Chance geben. Dabei braucht es nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie es in Warschau nach einem PIS-Sieg weitergeht: Szydlo wird gehorsam ausführen, was Kaczyński befiehlt. Tut sie es nicht, wird der Strippenzieher die Fäden kappen und seine Marionette auf offener Bühne „sterben“ lassen.

Für die Rolle Polens in Europa verheißt all das nichts Gutes. Wie Kaczyński denkt (und zu handeln gedenkt), hat er soeben mit einigen prägnanten Sätzen zur Flüchtlingspolitik klargemacht. Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten würden allerlei Parasiten und Bakterien nach Europa einschleppen und den Kontinent verseuchen. Das ist Nazi-Sprech. Kaczyński wird sich eher früher als später als zweiter Viktor Orban entpuppen.

Was bleibt, ist die vage Hoffnung, dass die polnischen Wähler am Sonntag doch noch ein Einsehen haben und Kaczynskis PIS wenigstens nicht mit einer absoluten Mehrheit ausstatten. Aus der Außenperspektive ist das allerdings leicht gesagt. Von außen betrachtet, bietet Polen das Bild eines erfolgreichen Reformstaates. Dabei wird leicht übersehen, dass die Menschen dafür seit Jahren, ja, im Grunde seit der politischen Wende von 1989/90 in einem kräftezehrenden Dauereinsatz sind.

Die liberalkonservative Regierungspartei PO hat ihren Bürgern zur „Belohnung“ die Rente mit 67 und andere soziale Einschnitte beschert. Das trifft vor allem die Jungen hart. Man muss also kein Verständnis für Rechtsextremisten haben, um den drohenden Rechtsschwenk in Polen dennoch zu verstehen.

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