Die neue Eleganz des Diktators Lukaschenko

Weißrusslands Dauerpräsident Alexander Lukaschenko hat sich von seinen Bürgern zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen. Die OSZE wertet die Wahlfarce als „nicht demokratisch“. Die EU erwägt dennoch eine Lockerung der Sanktionen – wie kann das sein?

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Vom Regime bezahlte Rentner bei einer inszenierten „Wahldebatte“ im Jahr 2010. (Foto: Krökel)

Swetlana Alexijewitsch hatte es lange vorher gewusst. „In Weißrussland hat der Sowjetmensch überlebt“, erklärte die frisch gekürte Nobelpreisträgerin für Literatur wiederholt und meinte damit nicht nur den in ihrer Heimat diktatorisch regierenden Alexander Lukaschenko, sondern auch KGB-Beamte, Bürokraten und nicht zuletzt die „braven“ Bürger selbst. Bei der sogenannten Präsidentenwahl am Sonntag führten alle Teile der weißrussischen Gesellschaft vor, wie ein sowjetischer Staat des 21. Jahrhunderts funktioniert.

Zu nennen sind zunächst die Zahlen, die der regimekritische Publizist Alexander Klaskowski am Montag mit den Worten würdigte: „Lukaschenko hat ein elegantes Ergebnis erzielt.“ Elegant meint: Alles passt. 83,5 Prozent der Wähler hatten am Sonntag angeblich für den seit 21 Jahren amtierenden Präsidenten gestimmt, bei einer quasi-sowjetischen Beteiligung von 86,8 Prozent. Der Diktator selbst hatte sich im Vorfeld ein Ergebnis „nicht schlechter als 80 Prozent“ gewünscht. So kam es dann auch, mit einem leichten Aufschlag. „O Wunder!“, kommentierte Klaskowski sarkastisch.

Mit der Wirklichkeit hat Lukaschenkos „elegantes Ergebnis“ wenig zu tun. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen am Montag von „bedeutenden Problemen“ bei der Stimmauszählung. Weißrussland müsse noch einen weiten Weg gehen, um demokratische Standards zu erfüllen. Unabhängige Demoskopen hatten im Vorfeld eine Zustimmung zu Lukaschenko von 38 bis 45 Prozent ermittelt. Allerdings sind auch diese Angaben nicht zu überprüfen.

All das hielt weder den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der einst die „gelenkte Demokratie“ erfand, noch westliche Spitzendiplomaten davon ab, Lukaschenko am Montag zu seiner Wahl zu gratulieren. Mehr noch: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte, gleichsam als Geschenk an den Sieger, die Lockerung der seit 2011 geltenden EU-Sanktionen in Aussicht. Es habe zuletzt weniger Repressalien gegen Regimegegner gegeben, und auch die Bedingungen der Wahl hätten sich zum Positiven verändert, erklärte Steinmeier. Was genau er damit meinte, ließ er offen – möglicherweise Lukaschenkos neue Eleganz.

Dabei ist seit Langem bekannt, wie sich elegante 83,5 Prozent der Stimmen im Sowjetstaat des 21. Jahrhunderts erzielen lassen: Druck und Unterdrückung mischen sich in Weißrussland mit vorauseilendem Gehorsam und politischer Apathie. Es beginnt mit dem Zugang zu Medien und endet bei den Wahlkommissionen, die fest in der Hand des Präsidenten sind. So hatte die oberste Wahlleiterin Lidija Jermoschina bereits im Vorfeld des Urnengangs keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Lukaschenko für den einzigen „würdigen Sieger“ halte.

Zwei Stunden vor (!) Schließung der Wahllokale verkündete ihre Behörde dann, eine Stichwahl werde es nicht geben, sprich: Der Sieger Lukaschenko steht bereits fest. Drei handverlesene Herausforderer der Opposition hatte die Kommission zugelassen, von denen eleganterweise die einzige Frau im Rennen, Tatjana Korotkewitsch, mit offiziell 6,4 Prozent das beste Ergebnis erzielte. Korotkewitschs Kandidatur galt als Signal an den Westen, frei nach der Devise: „Seht her, es gibt nicht nur Angela Merkel und Hillary Clinton – auch wir haben starke Frauen!“

Eleganter als 2010 hielt die Staatsmacht am Sonntag auch offen protestierende Regimegegner in Schach. Vor fünf Jahren hatten in Minsk Zehntausende gegen Fälschungen demonstriert. Lukaschenko ließ seine Gegner damals von Sonderpolizisten mit roher Gewalt auseinandertreiben und die Wortführer ins Gefängnis werfen. Das war der Auslöser für die EU-Sanktionen. Diesmal leistete der KGB viel Arbeit im Vorfeld, wie das Oppositionsbündnis „Charta97“ kritisierte, und so wagten sich am Wahlabend nur wenige Hundert Menschen auf die Straße. Dennoch berichtete „Charta97“ anschließend von „Massenprotesten“ – und offenbarte so nur die eigene Hilflosigkeit.

Die Realität im (post)sowjetischen Weißrussland des Jahres 2015 lässt sich mit Kommentator Klaskowski auf den einfachen Nenner bringen: „Der unveränderliche Präsident denkt nicht daran, das System zu verändern.“ Andere Regimekritiker sprechen von einer Stagnation wie in der Sowjetunion unter Leonid Breschnew. Tatsächlich lautet Lukaschenkos zentrale Losung seit Jahren: Stabilität und Sicherheit. Allerdings fällt es selbst dem kampferprobten Dauerdiktator nicht leicht, sein Land in einem stark veränderten außenpolitischen Umfeld auf Kurs zu halten.

Angesichts der russischen Großmachtpolitik in der Ukraine und Syrien droht Lukaschenko eine Entmachtung von außen, durch den Kreml. Nicht zufällig stellte der Präsident seine Wahlkampagne unter das Motto „Für ein unabhängiges Weißrussland“. Wiederholt kritisierte der die „illegale Annexion der Krim“. Faktisch allerdings hängt Lukaschenkos Planwirtschaft schon heute am Rubeltropf Russlands. Pipelines und Raffinerien gehören längst russischen Staatsunternehmen. In dieser Lage bleibt Lukaschenko nur die Hoffnung auf Zugeständnisse der EU.

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