Brandgefährliches Spiel auf Zeit

In Paris hat sich das sogenannte Normandie-Quartett zu einem Ukraine-Gipfel getroffen. Die Ergebnisse sind mager. Faktisch haben sich Kremlchef Wladimir Putin, die Vermittler Angela Merkel und François Hollande sowie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Zeit gekauft. Nur: Wofür?

Nach der Revolution: Barrikaden auf dem Kiewer Maidan mit einer Kampfansage an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Unsere Freiheit wirst du uns nie nehmen!" (Foto: Krökel)

Nach der Revolution 2014: Barrikaden auf dem Kiewer Maidan mit einer Kampfansage an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Unsere Freiheit wirst du uns nie nehmen!“ (Foto: Krökel)

Wladimir Putin feiert seine außenpolitischen Erfolge gern laut. Zuletzt trat er nach seinem Treffen mit Barack Obama in New York allein vor die Presse und verkündete seine neue Bomber-Strategie in Syrien, während sich der irritierte US-Präsident still und leise davonstahl. Ähnlich war es im Februar nach der berühmten „langen Nacht von Minsk“ gewesen, auch wenn die Protagonisten andere waren. Vor laufenden Kameras berichtete der Kremlchef damals in bester Laune, wie er Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten François Hollande und den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko müde verhandelt und den Ukraine-Konflikt gleichsam am grünen Tisch gewonnen habe. Widerspruch blieb aus.

Es will deshalb durchaus etwas heißen, dass es diesmal Putin war, der nach dem Ukraine-Gipfel in Paris am Freitag ohne persönliche Erklärung das Weite suchte. Er überließ das Feld Hollande und Merkel, die nach den Vierer-Gesprächen im sogenannten Normandie-Format verkündeten, das erreicht zu haben, „was zu erreichen war“. Auch das klang nicht gerade euphorisch, aber eben doch nach einem Erfolg, der sich auf den einfachen Nenner bringen lässt: Putins Ukraine-Offensive ist zunächst einmal zum Erliegen gekommen.

Zu feiern gab es in Paris folglich nichts für den Kremlchef. Allerdings wäre der Umkehrschluss, ein „verkaterter“ Putin könnte in der Ukraine auf dem Rückzug sein, ebenso verfehlt. Die Dinge im Donbass befinden sich in der Schwebe. Seit dem 1. September gilt an der Frontlinie eine Waffenruhe, die weitgehend eingehalten wird. In Paris bestätigten Putin und Poroschenko zudem ihren guten Willen, die Lage durch den Abzug schwerer Waffen weiter zu deeskalieren. Aus westlicher und erst recht aus Kiewer Sicht ist das, angesichts der vollzogenen Annexion der Krim und der fortdauernden separatistisch-russischen Kontrolle über die Ostukraine, viel zu wenig. Aber es ist eben auch deutlich mehr als nichts.

Operation Krim: Auf der Schwarzmeer-Halbinsel bereiteten russische Soldaten ohne Abzeichen im März die Annexion vor. (Foto: Krökel)

Operation Krim 2014: Auf der Schwarzmeer-Halbinsel bereiteten russische Soldaten ohne Abzeichen im März die Annexion vor. (Foto: Krökel)

Noch etwas kommt hinzu, und das ist das wichtigste Ergebnis des ergebnisarmen Pariser Vierer-Gipfels: Die ursprünglich für Ende Oktober geplanten Wahlen in der Krisenregion wurden verschoben und der Minsker Friedensprozess damit faktisch verlängert. An der Wahl-Frage drohte und droht noch immer jede Lösung in der Ostukraine zu scheitern. Die prorussischen Separatisten wollen in den Gebieten Donezk und Luhansk unter eigener Regie abstimmen lassen. Dies würde die territoriale Integrität und die staatliche Autorität der Ukraine endgültig aushöhlen. Es bliebe nur noch eine Fassade stehen. Poroschenko hat für diesen Fall mit neuen militärischen Aktionen gedroht.

Die Regierung in Kiew besteht darauf, nach ukrainischem Recht wählen zu lassen. Putin kann diesen Anspruch nicht einfach vom Tisch wischen, ohne sich zu einem weiteren offenen Bruch des Völkerrechts zu bekennen. Stattdessen verlangt der Kremlchef, Poroschenko müsse in direkten Gesprächen mit den Separatisten eine Autonomie für den Donbass aushandeln. Diesen Anspruch wiederum kann der ukrainische Präsident nicht ignorieren, denn er hat ihm im Februar, in der langen Nacht von Minsk, zugestimmt. Die dafür nötigen Verfassungsänderungen konnte er in Kiew allerdings bislang nicht durchsetzen. Im Dezember will er einen weiteren Versuch unternehmen.

Dies ist der Hintergrund, vor dem sich alle vier Parteien des Normandie-Quartetts offenkundig entschlossen haben, auf Zeit zu spielen. Doch es ist ein brandgefährliches Spiel! Der Einsatz ist der Frieden im Osten Europas. Allzu schnell ist in Vergessenheit geraten, dass den Kämpfen in der Ukraine bereits mindestens 8000 Menschen zum Opfer gefallen sind – von Invaliden, Geflüchteten und Vertriebenen zu schweigen. Tod und Leid würden bei einer erneuten Eskalation noch einmal um ein Vielfaches steigen.

Für Putin, das hat er wiederholt anklingen lassen und durch sein Handeln unter Beweis gestellt, sind die Opfer kaum mehr als Kollateralschäden eines geostrategischen Ringens mit dem Westen. Die Tatsache, dass es Sicherheitspolitiker und Militärs in der EU und vor allem in den USA gibt, die ähnlich denken und handeln, macht Putins Skrupellosigkeit nicht weniger brutal und unmenschlich.

Im Ukraine-Konflikt kalkuliert er derzeit eiskalt mit der Unfähigkeit der Regierenden in Kiew oder richtiger: mit der Unmöglichkeit, eine Autonomieregelung für den Donbass zu finden, die prorussische Separatisten und ukrainische Nationalisten gleichermaßen zufriedenstellt. Im Zweifel wird Putin die Separatisten, die nichts als Moskauer Marionetten sind, neue Forderungen erheben lassen. Niemand möge sich deshalb der Illusion hingeben, die russische Macht in der Ukraine allzu bald einhegen und auf diese Weise zurückdrängen zu können.

Der Kreml verfügt über diverse Hebel, um das Nachbarland jederzeit wieder zu destabilisieren. Aus westlicher Sicht wird es folglich entscheidend darauf ankommen, einen langen Atmen zu beweisen. Das Letzte, was unter den gegeben Umständen vernünftig wäre, wäre eine Lockerung des Sanktionsregimes – und das gilt erst recht angesichts der Lage in Syrien, über die in Paris „am Rande des Gipfels“ ebenfalls ausführlich gesprochen wurde.

Poroschenko hat absolut recht, wenn er davor warnt, die beiden Krisen strategisch zu vermischen. Es darf keinen Nahost-Deal mit Moskau zu Lasten der Ukraine geben! Natürlich ist die Verlockung angesichts der extrem schwierigen weltpolitischen Lage und der Flüchtlingsströme in Europa groß, den Kreml einzubinden statt auszugrenzen. In Wirklichkeit aber ist Putin mit seinem imperialen Drang ein Teil des Problems, nicht der Lösung.

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