Brüchiges Bollwerk des Abendlandes

Ungarns aggressive Anti-Flüchtlingspolitik verrät viel über unbewältigte Identitätskrisen im Land der Magyaren und im Osten Europas.

„Kaltblütig und in manchen Fällen illegal“ nennt Zeid Al Hussein die Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte weiß, wovon er spricht: In seinem Heimatland Jordanien sucht derzeit fast eine Million Syrer Schutz vor Krieg und IS-Terror. Aber illegal? „Ein Land, das sich nicht verteidigen kann, ist kein Land“, sagt Orban, um zu begründen, warum er immer neue „Schutzzäune“ gegen Schutzsuchende errichten lässt – seit Freitag an der Grenze zu Kroatien.

Unstrittig bei alledem ist, dass Orban jedwede Kritik kalten Blutes kontert. Kühl rechnet er in einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Die Presse“ vor: „Wenn man Muslime in unseren Kontinent lässt, werden sie bald mehr sein als wir. Die Christen werden zahlenmäßig verlieren. Das ist eine einfache Frage der Mathematik und der unbegrenzten Ressourcen an Muslimen in der islamischen Welt.“ Kaltblütig sind diese Sätze vor allem deshalb, weil der Populist Orban gezielt mit dem heißen Blut der Menschen in Europa kalkuliert, mit Emotionen, vor allem mit diffusen Ängsten vor Überfremdung und Kulturverfall.

Orbans Ungarn begreift sich in der Flüchtlingskrise als „Bollwerk des Abendlandes“ gegen einen angeblichen Ansturm von „100 Millionen muslimischer Migranten“, den der Regierungschef bei jeder sich bietenden Gelegenheit geradezu heraufbeschwört. Die Realität sieht allerdings anders aus. In Wirklichkeit klaffen in dem selbsternannten Bollwerk Ungarn tiefe innergesellschaftliche Risse, völlig unabhängig vom Flüchtlingsstrom. Es ist eine chronische Identitätskrise, die Ungarn erschüttert.

Ausgerechnet Ungarn! In den 90er Jahren feierte der Westen das Land der Magyaren als den Musterstaat schlechthin unter den jungen Demokratien im östlichen Europa. Doch fast zeitgleich mit dem EU-Beitritt 2004 begann ein bis heute andauernder Niedergang. Die ungarische Wirtschaft stagnierte und brach nach der Finanzkrise 2009 so stark ein, dass sich das Land lange am Rand der Staatspleite bewegte.

Chronisch wurde die ungarische Krankheit aber vor allem deshalb, weil politische Skandale und ideologischer Streit jeglichen Modernisierungseifer lähmten. Die gewendeten Sozialisten versanken unter „Lügenpremier“ Ferenc Gyurcsany („Wir haben es verschissen“) in einem Sumpf aus Korruptionsaffären. 2010 übernahm zum zweiten Mal nach 1998 Viktor Orban das Ruder. Mit nationalistischen Parolen beschwor er die Einheit des Landes und gewann eine Zweidrittelmehrheit, mit der er 2011 eine neue Verfassung ins Werk setzte.

Das neue Grundgesetz offenbart den Kern der ungarischen Identitätskrise. Sie ist ein Ergebnis des „demütigenden“ 20. Jahrhundert, in dem Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg zwei Drittel seines Staatsgebietes verlor, mit den Nazis paktierte und schließlich unter sowjetkommunistischer Diktatur als Nation dahinsiechte. Seiner Verfassung stellte Orban eine Art magyarisches Glaubensbekenntnis als Präambel voran, in der es heißt: „Wir sind stolz darauf, dass unser König, der Heilige Stephan I., den ungarischen Staat vor tausend Jahren (…) errichtet und zu einem Bestandteil des christlichen Europas gemacht hat.“

In der historischen Wirklichkeit verkörpert Stephan I., der im Jahr 1000 das Christentum ins Land der Magyaren holte, vor allem das Vielvölkerreich Ungarn, in dem im Laufe der Jahrhunderte Slawen, Rumänen, Deutsche, Türken, Sinti und Roma siedelten. Mehr noch: Die Magyaren selbst waren Migranten! Die Vorfahren der heutigen Ungarn stammen aus Westsibirien. Sie gelangten erst im Zuge der Völkerwanderung des Frühmittelalters in das Karpatenbecken. Was also ist dieses Ungarn?

Viktor Orban gesteht selbst ein: „Historisch betrachtet, sind wir wahrscheinlich die (ethnisch) am stärksten vermischte Gesellschaft in Europa.“ Dennoch definiert er das neue Ungarn innerhalb der EU als Nationalstaat alten Typs. Unter diesen Vorzeichen zimmert Orban seit Jahren an einem christlich-ungarischen „Bollwerk“, das die Nation im Zweifel auch gegen allzu weiche westliche Werte schützen soll, etwa im Umgang mit Roma, Obdachlosen oder Homosexuellen. Das Stichwort von der „Putinisierung“ Ungarns fiel nicht zufällig.

In diesem Sinne ist die Mitgliedschaft in der EU für Orban wie für die meisten Ungarn auch viel eher eine Verstandes- als eine Herzensangelegenheit. Das gilt im Übrigen auch für viele andere osteuropäische Staaten, in denen der Nationalismus nach 1989 wiederauflebte, besonders blutig im zerfallenden Jugoslawien. Tschechen und Slowaken trennten sich 1992 friedlich. In Polen war die Mehrheit vor dem EU-Referendum 2003 lange fraglich. Die osteuropäischen Beitrittsstaaten gaben nur unter Schmerzen wichtige Teile ihrer 1989/90 zurückgewonnenen nationalen Souveränität wieder ab.

Besonders quälend sind diese Phantomschmerzen aber bis heute in Ungarn, das seiner glorreichen Vergangenheit als Königreich viel stärker nachtrauert als etwa Polen mit seiner Teilungsgeschichte. Orban leistete in „seiner“ Verfassung von 2011 nicht von ungefähr „das Versprechen, dass wir die geistige und seelische Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Stücke gerissenen Nation bewahren“.

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