Flüchtlinge: Solidarität wird in Polen zum Fremdwort

Polen stemmt sich in der Flüchtlingskrise vehement gegen eine Quotenregelung in der EU. Dabei probt die Regierung in Warschau den Schulterschluss mit anderen ostmitteleuropäischen Ländern. Unterdessen wächst die Angst vor wirtschaftlicher und moralischer „Erpressung“ durch ökonomisch stärkere EU-Staaten wie Deutschland.

Polizisten schützen einen Aufmarsch von Nationalisten und Neofaschisten in Warschau. (Foto: Krökel)

Polizisten schützen einen Aufmarsch von Ultranationalisten in Warschau. Für den kommenden Sonnabend haben die Rechten unter dem Motto „Polen gegen Immigranten“ zu einer Kundgebung im Herzen der Hauptstadt aufgerufen. Die Behörden wollen den Marsch verhindern. (Foto: Krökel)

Der Spätsommer ist in Polen traditionell eine Zeit, in der die Republik ihre Freiheit feiert und vor allem die Solidarität ihrer Bürger. Am 31. August 1980 hatte die Solidarnosc die Zulassung freier Gewerkschaften erkämpft und den Weg zu den friedlichen, solidarischen Revolutionen von 1989 geebnet. 35 Jahre später scheint Solidarnosc (Solidarität) in Polen allerdings zu einem Fremdwort geworden zu sein – jedenfalls dann, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, die derzeit zu Hunderttausenden einen Weg in die EU suchen.

Seit der Zuspitzung der Krise beherrschen ängstliche, ablehnende und zum Teil aggressive Töne die Debatte in Polen. Miriam Shaded, die eine Stiftung gegründet hat, um christliche Flüchtlinge aus Syrien in das katholische Polen zu holen, sagt: „Die Menschen hier haben Angst vor Muslimen, und das wundert mich nicht. Wir sehen doch, was Islamisten im Nahen Osten mit Christen tun.“

Vor diesem Hintergrund hat sich die liberal-konservative Regierung in Warschau bislang strikt gegen die Aufnahme einer nennenswerten Zahl von Asylbewerbern gewehrt. Eine Quotenregelung in der EU, wie sie die Brüsseler Kommission mit vehementer Unterstützung  aus Deutschland, Österreich und Schwedens vorgeschlagen hat, lehnen die Polen ebenso vehement ab. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagt: „Uns braucht niemand zu erklären, was europäische Solidarität ist.“

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Jaroslaw Kaczynski.

Worte und Taten klaffen allerdings auseinander. Bislang hat Polen die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen zugesagt. Deutschland rechnet für 2015 mit 800.000 Asylbewerbern. Zu Wochenbeginn kündigte Kopacz zwar an, Polen werde seine Quote erhöhen. Doch die Erklärung blieb wolkig. Eine Zahl nannte Kopacz nicht. Das mag auch dem heraufziehenden Wahlkampf geschuldet sein. In Polen wird am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt, und in allen Umfragen liegt die national-konservative Partei PIS des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski vorn.

Bis zur Wahl wird die Regierung Entscheidungen aber kaum verweigern können. Am 14. September kommen die Innen- und Justizminister der EU zum Flüchtlingsgipfel zusammen. Die Angst der Osteuropäer vor diesem Treffen beschrieb die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ am Dienstag so: „Der Westen kann auf einen Methodenmix aus moralischer und wirtschaftlicher Erpressung setzen.“ Das Blatt zählte auf, in welchen Bereichen Polen „erpressbar“ sei: „Bei den Sanktionen gegen Russland, den Ukraine-Hilfen sowie in der Energie- und Klimapolitik sind wir auf die EU angewiesen.“

Im Gegenzug kann sich Polen auf die anderen „Flüchtlingsverweigerer“ im Osten verlassen: Tschechien, die Slowakei, die baltischen Staaten und nicht zuletzt Ungarn, das sich als „europäisches Bollwerk“ geriert und an der Grenze zu Serbien einen Abwehrzaun errichtet hat. Der Zaun allerdings schürt eine abstrakte Angst in Polen. „Experten warnen davor“, schrieb die liberale „Gazeta Wyborcza“ am Dienstag, dass Schlepper und Flüchtlinge „eine neue Route suchen könnten, über Bulgarien, Rumänien und die Ukraine nach Polen“.

Um die eigenen Reihen in der Flüchtlingsfrage zu schließen, wollen sich die Regierungschefs aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei am Sonntag in Prag treffen. Worum es geht, formuliert unmissverständlich der slowakische Premier Robert Fico: „Wenn wir bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa eine automatisierte Quotenregelung einführen, dann wachen wir in der Slowakei eines Morgens in einem Staat mit Hunderttausenden arabischer Einwanderer auf. Das will ich nicht.“

Warschau verweist in dem EU-internen Quotenstreit vor allem auf den erwarteten Zustrom ukrainischer Flüchtlinge nach Polen, der allerdings trotz der Dauerkrise in der Ostukraine bislang ausgeblieben ist. Die Zahl der Asylbewerber schnellte zwar von 46 Antragstellern im Jahr 2013 auf 2318 im Krisenjahr 2014 in die Höhe, aber das ist in der Relation kaum mehr als „eine Randerscheinung“, von der auch der Arbeitsmarktexperte Lukasz Komuda spricht, wenn er die Zahl der Zuwanderer insgesamt in den Blick nimmt: „In Polen mit seinen 38 Millionen Einwohnern gehen gerade einmal 400.000 Ausländer einer regulären Arbeit nach.“

Dies ist die eigentliche Ironie der Geschichte der polnischen Flüchtlingspolitik: Nahezu alle Fachleute sind sich einig, dass Polen dringend Zuwanderung braucht. Das Wirtschaftsportal „money.pl“ verweist darauf, dass der Arbeitsmarkt „auf Ukrainer wartet“. Und der konservative Publizist Piotr Gabryel schreibt: „So wie die polnischen Emigranten in Großbritannien, Deutschland und Holland arbeiten, so brauchen auch wir Zuwanderer, die bei uns arbeiten und den Reichtum Polens mehren.“

In den zehn Jahren nach der EU-Osterweiterung haben fast zwei Millionen Bürger Polen verlassen – trotz des ökonomischen Dauerbooms in der Heimat. Meist waren dies junge und flexible Menschen. Versuche, die Auswanderer mit einer Anwerbepolitik zurückzuholen, sind gescheitert. „Polen wird ein dramatisches demographisches Problem bekommen“, warnte vor einiger Zeit der Warschauer Soziologe Gavin Rae. Das war lange vor Beginn der Flüchtlingskrise.

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