Rendezvous mit der Geschichte

US-Präsident Brack Obama hat in Polen das Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren gefeiert. In einer großen Rede deklinierte er die Grundwerte der westlichen Staatengemeinschaft durch – und drohte Russland inmitten der Ukraine-Krise mit militärischen Maßnahmen.

Die Sigismundsäule auf dem Schlossplatz von Warschau ist ein legendärer Treffpunkt für Verliebte. Wer es romantisch mag, verabredet sich dort zum ersten Rendezvous. An diesem dunstigen Juni-Mittwoch sind es Staatsgäste aus rund 40 Ländern, die sich im Herzen der polnischen Hauptstadt versammelt haben, um ein „Fest der Freiheit“ zu feiern. Es ist ein Rendezvous mit der Geschichte. „1989 haben wir gespürt, dass der Entscheidungskampf um die Freiheit begonnen hat“, sagt der Gastgeber, Präsident Bronislaw Komorowski.

Der 4. Juni ist ein besonderes Datum für Polen. Vor 25 Jahren gab es an diesem Tag erstmals nach dem Weltkrieg zumindest teilweise freie Wahlen – und die Solidarnosc-Opposition um Friedensnobelpreisträger Lech Walesa fegte das kommunistische Regime hinweg. Der Kalte Krieg in Europa kam an sein Ende. Was für ein Wunder das war, zeigte am selben Tag das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.

Mit dem Ehrengast Barack Obama wollen die Polen an diesem 4. Juni 2014 das Wunder der Freiheit feiern. Aber die Freude ist so getrübt wie der frühsommerliche Himmel. Die Angst vor einer weiteren russischen Aggression nach der Annexion der Krim ist im Osten Mitteleuropas groß. Kehrt mit der Ukraine-Krise der Kalte Krieg nach Europa zurück? Obama ist Mann, der darauf eine wegweisende Antwort geben soll.

Nach der Revolution: Barrikaden auf dem Kiewer Maidan mit einer Kampfansage an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Unsere Freiheit wirst du uns nie nehmen!" (Foto: Krökel)

Nach der Revolution: Barrikaden auf dem Kiewer Maidan mit einer Kampfansage an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Unsere Freiheit wirst du uns nie nehmen!“ (Foto: Krökel)

Der US-Präsident nutzt die Gelegenheit, die sich ihm auf dem Warschauer Schlossplatz bietet, um einmal mehr das Glaubensbekenntnis der USA nach Europa zu tragen. „Wo immer Menschen für Demokratie und Freiheit kämpfen, stehen wir an ihrer Seite“, sagt er und erklärt: „Heute sind es die Ukrainer, die unsere Solidarität brauchen. Jedes Volk hat das Recht, seine Zukunft selbst zu bestimmen.“ Im Publikum, weit vorgebeugt und sichtlich angespannt, sitzt Petro Poroschenko, der am Samstag als ukrainischer Präsident vereidigt werden soll. Er hört Obamas Botschaft voller Genugtuung.

Nach der Rede umarmt Poroschenko den US-Präsidenten. Zum Rendezvous haben sich die beiden Staatschefs bereits zuvor getroffen. Ursprünglich war das Tete-a-Tete bereits für den Dienstagabend geplant, doch Poroschenko verspätet sich. Der gewählte Präsident hat alle Hände voll zu tun, um auf die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe im Osten der Ukraine zu reagieren. Am Mittwochmorgen, während Poroschenko und Obama zusammensitzen, melden Agenturen einen „seit zehn Stunden andauernden Sturmangriff“ prorussischer Separatisten auf Stellungen von Armee und Nationalgarde. Mindestens sechs Kämpfer sterben.

Worüber die beiden Präsidenten in Warschau sprechen, dringt nicht in allen Details nach außen. Die Summe von 19 Milliarden US-Dollar Finanzhilfen für die Wirtschaft und das Militär macht die Runde, bleibt aber unbestätigt. Obama spricht von Unterstützung im Energiesektor, von Schulungen für Armee und Polizei und Rüstungslieferungen im Wert von fünf Milliarden US-Dollar. In seiner Rede droht der US-Präsident Russland mit „weiterer internationaler Isolation“. Ähnlich äußert sich Poroschenko: „Wir sehen, dass die Welt an unserer Seite steht“, sagt er und prophezeit: „Der Aggressor ist zur Isolation verurteilt.“

„Schulter an Schulter“, das ist der Ausdruck, den Obama am Mittwoch erneut wählt. Er bezieht ihn wie schon am Vortag auf die westliche Bündnissolidarität. Doch am Mittwoch droht der US-Präsident Moskau sogar mit Artikel 5 des Nato-Vertrages – dem Verteidigungsfall. „Dieser Artikel ist klar“, sagt er und verspricht Polen, Balten und Rumänen, die sich von Russland militärisch bedroht fühlen: „Wir stehen für unsere und eure Freiheit ein. Ihr werdet niemals allein sein!“ Den Worten sollen Taten folgen. Eine Milliarde Dollar Militärhilfe will Obama in die Sicherheit des östlichen Europa investieren.

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Warschau wächst, Polen boomt: Blick auf die Einkaufsgalerie „Goldene Terrassen“ im Zentrum der Hauptstadt. (Foto: Krökel)

Die russische Regierung hört all das nicht gern. Der Kreml warnt noch am Dienstag vor Provokationen und „militärischen Muskelspielen“. Obama kontert am Mittwoch ruhig und überzeugt: „Die Zeiten der Imperien und des Kampfes um geopolitische Einflusssphären sind vorbei.“ Bei dem Stelldichein der Staatschefs vor der Siegismundsäule dekliniert der US-Präsident in einfachen Worten all das durch, was die westliche Staatengemeinschaft in seinen Augen ausmacht: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenwürde und die Offenheit der Märkte. Nicht zuletzt das polnische Wirtschaftswunder der Gegenwart zeige, was die Freiheit möglich mache.

Der US-Präsident spricht bei seinem Rendezvous mit der Geschichte pathetisch, aber ernst. Die Herzen der freiheitsliebenden Polen erobert er im Sturm. „Wenn wir hören, wie andere über uns sprechen, können wir vielleicht endlich selbst an uns glauben“, sagt ein sichtlich gerührter Außenminister Radoslaw Sikorski. Obama seinerseits fliegt zum G-7-Gipfel in Brüssel weiter. Auch dort ist die Ukraine das zentrale Thema. Ursprünglich sollte das Treffen im G-8-Format im russischen Sotschi stattfinden. Doch der Westen hat Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Krim aus dem gemeinsamen Kreis ausgeschlossen.

Da ist sie wieder, die angedrohte Isolation. Immerhin will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in der Normandie mit Putin sprechen, wenn Staatsgäste aus aller Welt an den D-Day vor 70 Jahren erinnern, die Landung der alliierten Truppen im Zweiten Weltkrieg. Aber auch Merkel lässt am Mittwoch keine Zweifel an ihrer Entschlossenheit. Vor dem Bundestag sagt sie: „Wir haben einen langen Atem, wenn es darum geht, Freiheit, Recht und Selbstbestimmung auf dem europäischen Kontinent durchzusetzen.“

One comment

  1. Das Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren? Für mich sind Truman-Doktrin und Kalter Krieg immer Eineiige Zwillinge gewesen. Der Kalte Krieg ist erst dann beendet, wenn auch diese unsägliche Truman-Doktrin ( Eindämmungspolitik) beendet ist. Es ist wie mit der Finanzkriese, mal ist sie beendet, einander mal plötzlich wieder da. Wie mit dem „neuen Kalten Krieg“! vielleicht wäre eine Feier zum Jahrestag am 21. Februar 2015 ein erster Schritt auf ein wirklich geeintes (Ganz)-Europa!
    Denn am 21. Februar 2014 wurde die Kiewer 6 Punkte Vereinbarung unterzeichnet. Am 22.Februar 2014 gab es dann nicht nur eine neue Regierung [Übergangsregierung] sondern es war auch das Ende der Maidan-Aufstands. Oder? Wie und wo wird die EU und Deutschland den Jahrestag, wenn überhaupt am 21. Februar 2015 feiern? Wäre doch ein guter Grund, Revue passieren zu lassen was richtig und was falsch gelaufen ist. Oder?

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