Die ewig Unvollendete

Vor zehn Jahren, am 1. Mai 2004, nahm die EU zehn neue Mitglieder auf. Darunter waren außer den Mittelmeerinseln Malta und Zypern acht ehemalige Ostblockstaaten. Heute sagt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk: „Der EU-Beitritt war eines der wichtigsten Daten unserer Geschichte.“ Das aber gilt auch für die Länder Westeuropas. Ein Kommentar.

Freie Fahrt im Niemandsland: Ein Stück Europa an der deutsch-polnischen Grenze bei Stettin. (Foto: Krökel)

Freie Fahrt im Niemandsland: Ein Stück Europa an der deutsch-polnischen Grenze bei Stettin. (Foto: Krökel)

Gemessen mit historischen Maßstäben, ist die EU-Osterweiterung von 2004 eine kaum fassbare Erfolgsgeschichte. Als sich 1989 der Eiserne Vorhang hob, hätten sich wohl nur unverbesserliche Optimisten in ihren kühnsten Träumen ausmalen können, was in den folgenden 15 Jahren real gelang: die friedliche (!) soziale, ökonomische und politische Systemtransformation in acht Ländern des ehemaligen Ostblocks, deren Volkswirtschaften ruiniert, deren Gesellschaften zerfasert und deren staatliche Machtstrukturen zerfallen waren. Aus dieser Konkursmasse des Sowjetkommunismus gingen demokratische, wirtschaftlich erfolgreiche EU-Mitglieder hervor.

Selbstverständlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Wer auf die halbautoritäre Herrschaft des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schaut, dem kann schnell angst und bange werden. Allerdings gab und gibt es derartige „Ausreißer“ auch in der alten EU. Man denke nur an den Österreicher Jörg Haider oder den Italiener Silvio Berlusconi. In Frankreich feiert aktuell der Front National Erfolge. Umgekehrt haben die Polen den Möchtegern-Orban Jaroslaw Kaczynski nach nicht einmal zwei Jahren im Amt wieder abgewählt. Nein, an der demokratischen Reife der jungen EU-Staaten und ihrer Bürger kann es keine fundamentalen Zweifel geben.

Ein ähnliches Resümee lässt sich mit Blick auf die Wirtschaft ziehen. Schon wahr: Die einst über die Maßen gelobten baltischen Tigerstaaten stürzten in der Weltfinanzkrise ab. Dem ersten östlichen Euro-Staat Slowenien drohte der Bankrott. Aber sie alle sind wieder auf die Beine gekommen, und zwar schneller und besser als Griechen, Portugiesen, Italiener oder Iren. Polen stürmte sogar als Europas Klassenprimus durch die Krise – und das, obwohl viele der Jungen, Flexiblen und Bestqualifizierten das Land verließen. Sie wurden von reichen westeuropäischen Staaten angelockt, in denen es zu allem Überfluss dreiste Populisten gibt, die Migrationsängste schüren.

An Polen, dem größten und wichtigsten Beitrittsland von 2004, lässt sich besonders gut vorführen, was im Zuge der EU-Erweiterung alles gelungen ist: politische Stabilisierung, gesellschaftlicher Aufbruch, Wirtschaftswunder. Noch klarer zu erkennen ist der Erfolg beim Blick weiter nach Osten, in die Ukraine und nach Russland. Die Startbedingungen in Polen waren 1990 keineswegs besser als in den beiden potenziell deutlich reicheren postsowjetischen Staaten. Dort aber übernahmen Mafiaclans und Oligarchen die Macht und steuerten die Länder in Chaos und Anarchie, während sich in Ostmitteleuropa unter EU-Einfluss Rechtstaatlichkeit und Demokratie durchsetzten.

Gerade in diesen Wochen, in denen sich die Ukraine und Russland am Rande von Bürgerkrieg und Krieg bewegen, wird deutlich, wie existenziell wichtig die Osterweiterung auch für den Westen war. Wären Polen und Tschechien nicht EU-Mitglieder, würden sich Chaos und Gewalt heute möglicherweise direkt an unseren Grenzen Bahn brechen. Umso mehr Verständnis sollten wir für unsere Partner und Freunde in Warschau und Prag, Tallinn, Riga und Vilnius aufbringen, die angesichts der Ukraine-Krise Angst haben. Warum gibt es eigentlich in Deutschland so viele Putin-Versteher, aber kaum einen Polen-Versteher? Das ist schändlich.

Den einzigartigen Erfolg der EU-Erweiterung von 2004 sollten sich auch all jene immer wieder einmal vor Augen führen, die erweiterungsmüde sind und neue, feste Grenzen im Osten fordern. Nein! Es war richtig, Bulgarien und Rumänien 2007 aufzunehmen, auch wenn dort im Beitrittsprozess größere Fehler gemacht worden sind als 2004. Mehr noch: Die Balkanstaaten gehören in die EU, und auch die Ukrainer haben eines noch fernen Tages die Chance verdient, sich für einen Beitritt zu qualifizieren. Wir alle im satten Westen sollten uns darüber freuen, was im Osten gelungen ist – auch durch unser gelebtes Vorbild! Und wir sollten die EU als das nehmen, was sie ist: eine ewig Unvollendete, wie es auch manche der schönsten Werke der Kunst- und Musikgeschichte sind.

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