Orbans Triumphzug im Schatten der Krim-Krise

Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef steht vor der Wiederwahl. Mit Attacken auf die EU punktet Viktor Orban, während er in der Realität Geschäfte mit Russland macht. Fürchten muss der Premier höchstens die rassistische Jobbik-Partei. Die zerstrittene linksliberale Opposition gibt ein trauriges Bild ab.

Es ist still geworden um Viktor Orban. Zumindest gilt das für die EU. In Brüssel interessiert sich kaum noch jemand für den ungarischen Ministerpräsidenten, den seine Kritiker einst einen „Totengräber der Demokratie“ nannten. Das war 2011 und noch einmal 2013. Brüssel drohte damals mit Sanktionen, weil der Rechtspopulist in Budapest mit seiner Zweidrittelmehrheit eine höchst umstrittene Verfassung durchsetzte, das Wahlrecht zu seinen Gunsten änderte und die Unabhängigkeit von Medien und Justiz aushebelte. Doch nun, da Orban vor einer triumphalen Wiederwahl steht, starrt Europa auf die Ukraine und lässt Ungarn rechts liegen.

Am Sonntag entscheiden rund acht Millionen Bürger über die Verteilung der 199 Sitze im Parlament von Budapest. Abstimmen dürfen erstmals auch fast 250.000 Auslandsungarn, vor allem in Rumänien. So wollte es der Nationalist Orban. Bis heute wettert er regelmäßig gegen den Vertrag von Trianon, in dem Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg zwei Drittel seines Staatsgebietes verlor. Die patriotische Offensive kommt gut an bei den stolzen Magyaren. Umfragen sagen Orbans Fidesz-Partei gut 50 Prozent der Listenstimmen voraus. Da jedoch mehr als die Hälfte der Mandate an Direktkandidaten geht, ist auch eine erneute Zweidrittelmehrheit denkbar.

Nötig hat Orban die verfassungsändernde Mehrheit nach eigener Einschätzung nicht mehr. Die Voraussetzungen für eine „strahlende Zukunft“ habe seine Regierung bereits geschaffen, rühmte sich der Ministerpräsident bei einer Großkundgebung am vergangenen Sonntag. „Wir haben das Land modernisiert und aus einem Schrottauto einen Rennwagen gemacht“, rief Orban seinen Anhängern auf dem Budapester Heldenplatz zu. Fast eine halbe Million Menschen waren gekommen, um die Attacken des 50-jährigen Fidesz-Chefs auf „die Legion der Bürokraten des Imperiums“ zu bejubeln. Gemeint war die EU.

Bedienen würde sich Orban in Brüssel allerdings weiterhin gern. In seinem Wahlprogramm fordert der Fidesz eine „vollständige Ausschöpfung der EU-Fördertöpfe“. Zugleich jedoch wendet sich die Partei, die 1988/89 im Freiheitskampf gegen die Kommunisten und die sowjetische Fremdbestimmung entstanden war, nun gen Osten. Orban will vor allem Geschäfte mit Russland, China und der Türkei machen, um die krisengeschüttelte ungarische Wirtschaft zu stärken. Im Januar vergab die Regierung in Budapest einen mehr als zehn Milliarden Euro schweren Auftrag zum Bau zweier Atomreaktoren an ein russisches Staatsunternehmen. Das Geld schießt Moskau als Kredit vor.

Auf nennenswerten Widerstand im eigenen Land stoßen Orbans Pläne nicht. Die zerstrittene linksliberale Opposition hat zwar ein Wahlbündnis unter dem Namen „Regierungswechsel“ geschmiedet. Doch der Name ist weniger Programm als vielmehr Wunschdenken. Nur rund 20 Prozent der Ungarn wollen die brüchige Allianz wählen, deren wichtigste Repräsentanten die ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany und Gordon Bajnaj sind. Der Sozialist und der Technokrat hatten Ungarn nach dem EU-Beitritt 2004 an den Rand des Staatsbankrotts geführt und Orbans Triumphzug 2010 erst ermöglicht.

Von „Programmschwächen und Personalkatastrophen“ schreibt selbst das linke, extrem regierungskritische Online-Portal „Pester Lloyd“. Zu der zentralen Kundgebung der Opposition kamen am Sonntag nur wenige Zehntausend Menschen, während noch 2012 in Budapest Hunderttausende gegen „Orbans Verfassungsputsch“ demonstriert hatten. Das Versagen der Linken und Liberalen hat dramatische Folgen. Es ist die offen rassistische und antisemitische Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn), die die Stimmen der Unzufriedenen einsammelt. 20 Prozent der Listenmandate sagen Demoskopen den Rechtsextremisten voraus.

Ein Geheimnis des Erfolges ist vermutlich, dass sich Jobbik-Chef Gabor Vona im Wahlkampf patriotisch-moderat präsentiert. Der erst 35 Jahre alte Politiker, der früher gern gegen „jüdische Geldgier“ und „Zigeunerschmarotzer“ hetzte und bei Kundgebungen seine paramilitärische „Ungarische Garde“ aufmarschieren ließ, polemisiert nun vor allem gegen die EU. „Wir sind ein dekadenter Kontinent“, sagt Vona. Nur ab und an lässt er durchblicken, wes Geistes Kind er ist, etwa wenn er mit Blick auf die Roma im Land erklärt: „Wir wollen die Gesellschaft nicht in Ungarn und Zigeuner teilen, sondern in Menschen, die anständig und strebsam sind, und solche, die das nicht sind.“

Die Parolen der Rechten schrecken jedoch nicht wenige Anständige und Strebsame ab. Hinzu kommt die andauernde Wirtschaftskrise. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 27 Prozent um rund ein Fünftel höher als bei Orbans Amtsantritt 2010. Vor allem junge, gut ausgebildete Ungarn zieht es deshalb ins westliche EU-Ausland. Jedes Jahr verlassen allein mehrere Tausend Ärzte das Land, darunter etwa 1500 Nachwuchsmediziner. Die Regierung hat inzwischen Studenten, die ein Stipendium beantragen, darauf verpflichtet, nach dem Examen mehrere Jahre in Ungarn zu arbeiten. Die EU-Kommission hat dagegen protestiert und mit Klage gedroht. Aber auch das war vor der Krim-Krise.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *