Putins Ukraine-Politik: Gewalt bleibt Gewalt

Viel ist dieser Tage über die wahren Motive von Wladimir Putin in der Ukraine-Krise gerätselt worden. Warum riskiert der Kremlchef wegen der Krim eine Konfrontation mit dem Westen, deren Ende nicht abzusehen ist? Gestern nun redete der Kreml-Chef Tacheles.

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Nato-Soldaten: Trägt der Westen eine Mitschuld am russischen Imperialismus? (Foto: Cihon)

Entkleidet man seine Worte von allen propagandistischen und patriotisch-pathetischen Hüllen, so bleibt die nackte Botschaft zurück: „Der Westen bedroht uns und will Russland unterdrücken.“ Wobei der Begriff „Westen“ für den Kremlchef vor allem ein Synonym für USA/Nato ist.

Wahr daran ist, dass „der Westen“ (inklusive der EU!) in seiner Russland- und Osteuropa-Politik nach dem Kalten Krieg viele, zum Teil dramatische Fehler gemacht hat. Demokratie- und Kapitalismus-Export waren die Schlagworte, hinter denen sich ein neokolonialistischer Ansatz verbarg, der alles Eigene und Gewachsene im Osten ignorierte. Genauso klar und offen muss man aber auch nach Fehlern auf russischer Seite fragen! Und in dieser Hinsicht ist Putins Rückblick auf die jüngste Geschichte schlicht falsch (und vermutlich bewusst irreführend).

Man male sich für einen Augenblick folgendes Szenario aus: Putin stellt nach den Jahren der Jelzin-Anarchie in Russland zu Beginn des Jahrtausends nicht nur die staatliche Ordnung wieder her. So ist es geschehen, und dabei hat sich der damals noch junge Präsident große Verdienste erworben. Im entscheidenden Augenblick baut Putin in dieser Fiktion dann aber die gelenkte Demokratie in eine echte Demokratie um. Er forciert eine nachhaltige Modernisierung des Riesenreiches und lässt schließlich von persönlicher Macht ab.

Russland könnte heute ein geachteter, einflussreicher und starker Teil der freien Welt sein. Stattdessen hat Putin auf Abgrenzung gesetzt – und er setzt darauf heute stärker denn je. Dabei kann Russland nur verlieren. Putins kaum verhüllte Drohung, sich nach Asien zu wenden, muss im Westen niemanden schrecken. Das rückständige Riesenreich hat einen gigantischen Modernisierungsbedarf. Mit chinesischer oder indischer Hilfe wird sich daran wenig ändern, zumal vor allem das russisch-chinesische Verhältnis alles andere als störungsfrei ist.

In Wirklichkeit steht hinter Putins zorniger Rede nicht die Sorge um das Wohl und Wehe seines Landes, sondern die Angst um die eigene Herrschaft. Entscheidenden Anteil daran hat im Rückblick ausgerechnet die ukrainische Revolution in Orange im Herbst 2004. Seither fühlt sich Putin von Demokratiebewegungen persönlich herausgefordert. Genauer müsste die Quintessenz seiner aktuellen Ukraine-Politik deshalb lauten: „Der Westen bedroht mich und meine Macht.“ Es geht ihm nicht um Russland und seine Menschen.

Putin-Versteher,  von denen es in Deutschland noch immer erschreckend viele gibt, zeigen bei solcher Analyse mit dem erhobenen Finger der Schuldzuweisung ähnlich reflexartig nach Westen wie der Kremlchef. Sie rechtfertigen die russische Annexion der Krim, indem sie den amerikanischen Imperialismus vom Korea-Krieg bis zur Irak-Invasion geißeln. Das jedoch ist schon logisch betrachtet Unfug. Soll es etwa künftig legitim sein, im großen Stil Steuern zu hinterziehen, nur weil Uli Hoeneß das auch getan hat?

Im Übrigen bringt es nicht das Geringste, den Vietnam-Krieg, den Prager Frühling, die sowjetische Afghanistan-Invasion, den jugoslawischen Bürgerkrieg und anderes mehr in einen Topf zu werfen, alles umzurühren und am Ende den russischen Landraub auf der Krim zu entschuldigen. Selbstverständlich war die US-Invasion im Irak ein völkerrechtswidriger Gewaltakt. Aber muss man das jedes Mal dazusagen, wenn es gilt, eine russische Aggression zu verurteilen?

Man könnte auch einmal umgekehrt fragen. Wo sind all die aufrechnenden Stimmen, wenn es um Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo geht? Dann ruft in Deutschland niemand entschuldigend: „Aber in China und Russland passiert das doch auch!“ Das ist gut so. Besser wäre es, wenn entsprechend absurde Reaktionen auf die russische Eroberung der Krim ebenfalls ausblieben. Für diesen Gewaltakt trägt allein Putin die Verantwortung.

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