„Die Krim wird ein Teil Russlands sein“

Bei einem international höchst umstrittenen Referendum auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim haben angeblich 95,5 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland gestimmt. Vier von fünf Bürgern sollen zur Wahl gegangen sein. An der Korrektheit der Zahlen gibt es erhebliche Zweifel, zumal die Abstimmung im Angesicht einer russischen Militärbesatzung stattfand.

"Wahlkampf" auf der Krim: Russische Soldaten patrouillieren in Simferopol.

„Wahlkampf“ auf der Krim: Russische Soldaten patrouillieren in Simferopol. (Fotos: Krökel)

Sergei Aksjonow ist sich an diesem Wahlsonntag früh sicher. „Dieses Referendum ist unwiderruflich“, erklärt der international nicht anerkannte Premier der Autonomen Republik Krim nach seiner Stimmabgabe am Morgen – und nimmt das Ergebnis vorweg: „Die Krim wird ein Teil Russlands sein.“

Hochrechnungen melden am Abend Vollzug. 95,5 Prozent der 1,8 Millionen stimmberechtigten Bürger der Schwarzmeer-Halbinsel haben demnach „für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland“ gestimmt. Eine unabhängige Prüfung der Ergebnisse gibt es nicht.

Auf dem zentralen Leninplatz in der Gebietshauptstadt Simferopol beginnen Tausende begeisterter Russland-Anhänger mit weiß-blau-roten Flaggen eine ausgelassene Siegesfeier. Volksmusik und kurze emotionale Reden wechseln sich ab. Aksjonow twittert: „Diese Entscheidung geht in die Geschichte ein.“ Am Morgen hatte er es in die Formel gekleidet: „Alles verläuft so, wie das Volk es will.“

Richtiger müsste es heißen: „Wie der Kreml es will“. Denn der Krim-Premier, der sich Ende Februar in Simferopol an die Macht geputscht hat, handelt auf Weisung aus Moskau. Noch an diesem Montag will er in die russische Hauptstadt fliegen. Dort hat sich Präsident Wladimir Putin nach der Maidan-Revolution in Kiew offenkundig den Anschluss der Krim zum Ziel gesetzt, wo nicht nur sechs von zehn Bürgern russische Wurzeln haben, sondern auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.

Die geplante Annexion ist ein Gewaltakt, den das Referendum legitimieren soll. Alles sei „voll und ganz vom Völkerrecht gedeckt“, sagt Putin auch am Sonntag wieder, diesmal in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was in diesen Tagen auf der Krim wirklich geschieht, ist dagegen am besten bei der Anreise zu sehen. Auf den Zufahrtswegen zur Halbinsel hat Militär die Herrschaft übernommen.

Die Krim ist vom ukrainischen Festland mit Auto und Zug nur über die schmale Landenge von Perekop und weiter östlich über einen Damm bei Chonhar zu erreichen. An diesen strategischen Schnittstellen exekutieren russische Soldaten und prorussische Paramilitärs die Annexion ukrainischen Staatsgebietes. Mit Panzerwagen haben sie Straßensperren errichtet. In den Zügen kontrollieren bewaffnete Bürgerwehren die Reisenden. Auch der Luftraum ist nur für Flüge von und nach Moskau geöffnet.

Die Maidan-Tanne auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz.

Maidan-Protest in Kiew: Auf der Krim geht die Angst vor ukrainischen Revolutionären um.

Es gehe darum, „ukrainische Faschisten und Terroristen daran zu hindern, in unser Land einzudringen“, erklärt am Bahnhof von Simferopol einer der muskelbepackten Männer, die dort derzeit das Sagen haben. Er trägt eine Tarnhose, Armeestiefel, eine Bomberjacke und eine Armbinde in den russischen Nationalfarben. In Wirklichkeit ist von ukrainischen Gewalttätern auf der Krim weit und breit nichts zu sehen. Die umstrittene Volksabstimmung über die politische Zukunft der Halbinsel verläuft ohne Zwischenfälle.

Wie sollte es auch anders sein? Vor den Wahllokalen in Simferopol patrouillieren zwar keine Soldaten. Aber im Stadtgebiet sind die Sicherheitskräfte fast allgegenwärtig. Verkehrspolizisten kontrollieren im Beisein schwer bewaffneter, vermummter Soldaten alle Autos, die ihnen aus irgendeinem Grund verdächtig erscheinen. Aus Sewastopol, wo die Schwarzmeerflotte stationiert ist, berichten moskautreue Medien, dass „die Abstimmung von Sicherheitskräften in Brigadestärke bestens bewacht wird“.

Auch in Simferopol seien „die Russen jederzeit in Rufbereitschaft“, behauptet eine etwa 50-jährige Frau, die schon am verregneten Morgen zur Abstimmung geht. Sie will ihren Namen nicht nennen, gibt sich aber als Lehrerin einer ukrainischen Schule zu erkennen. „Ich habe nur ein einziges großes Kreuz gemacht und alles durchgestrichen“, erklärt sie mit Galgenhumor.

Der Andrang in ihrem Wahllokal ist bescheiden, wie andernorts in Simferopol auch. Dennoch vermelden die Behörden eine Wahlbeteiligung von 82,7 Prozent. Das klingt wenig wahrscheinlich, denn die tatarische Minderheit und viele Ukrainer hatten angekündigt, das Referendum zu boykottieren.

Neutrale internationale Experten sind sich einig, dass das Krim-Referendum ebenso völkerrechtswidrig ist wie die faktische Besetzung der Halbinsel durch russische Soldaten. So sieht es unter anderem die zuständige Venedig-Kommission des Europarates, dem auch Russland und die Ukraine angehören. Die EU bekräftigt am Sonntagnachmittag, sie werde das Referendum nicht anerkennen.

Es gehört deshalb nicht viel Fantasie dazu, eine weitere Eskalation der Krim-Krise zu prophezeien. Brüssel und Washington drohen Moskau seit Tagen mit verschärften Sanktionen, sollte der Kreml die Annexion der Krim vollziehen. Schon an diesem Montag kommen die EU-Außenminister zusammen, um Einreiseverbote und Kontosperren gegen die politische und wirtschaftliche Elite Russlands zu beschließen.

Die Interimsregierung in Kiew will derweil auf den Einsatz militärischer Gewalt vorerst weiter verzichten. „Wir müssen eine friedliche Lösung finden“, sagt Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow. Am Sonntag verkündet seine Regierung überraschend eine Waffenruhe mit dem russischen Militär auf der Krim. Das heißt vor allem, dass die ukrainischen Stützpunkte dort vorerst unbehelligt arbeiten können.

Die Lage bleibt dennoch „brandgefährlich“, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sich ausdrückt. So wirft das Kiewer Außenministerium Moskau vor, eine rund 80 Mann starke russische Militäreinheit habe am Samstag eine Landzunge nordöstlich der Krim besetzt und eine Gas-Umschaltstation in Besitz genommen. „Wir werden eine Invasion unseres Landes mit allen Mitteln stoppen“, lässt die ukrainische Regierung trotz Waffenruhe wissen.

Sie erklärt dies vor allem mit Blick auf die immer explosivere Lage in den ostukrainischen Industriemetropolen Charkiw und Donezk. Seit Tagen liefern sich dort prorussische und regierungstreue Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen. Drei Menschen starben bereits bei Messerstechereien oder durch Schüsse. Am Sonntag stürmen Randalierer in Donezk den Sitz der ukrainischen Sicherheitskräfte. Die Übergangsregierung in Kiew teilt mit, sie habe die Grenze zu Russland in weiten Teilen abgeriegelt, um „Provokateure zu stoppen“.

Das Außenministerium in Moskau seinerseits weist immer wieder darauf hin, dass man „Russen und russischstämmige Bürger in der Ukraine schützen“ werde. Präsident Putin ist mit allen rechtlichen Vollmachten ausgestattet, um eine Militäraktion in der Region zu starten. Die russische Armee hat dort nach unterschiedlichen Angaben bis zu 80.000 Soldaten und mehrere Hundert Panzer einsatzbereit.

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