Eine Frage des Mutes

Der Druck aus Russland lähmt die Ostpolitik der Europäischen Union. Das zeigte sich beim EU-Gipfel mit sechs postsowjetischen Partnern im litauischen Vilnius. Das Treffen endete ohne nennenswerte Erfolge. Ein seit Langem ausgehandeltes Abkommen mit der Ukraine scheiterte. Nun ist guter Rat teuer.

"Wir sind wirtschaftlich zu schwach für die EU", sagt Präsident Viktor Janukowitsch: Alltag im ostukrainischen Charkiw. (Foto: Krökel)

„Wir sind wirtschaftlich zu schwach für die EU“, sagt Präsident Viktor Janukowitsch: Alltag im ostukrainischen Charkiw. (Foto: Krökel)

Die ukrainische Opposition wirft Präsident Viktor Janukowitsch seit Langem vor, Angst zu haben. Angst vor demokratischem Wettstreit und europäischen Standards. Beim EU-Osteuropa-Gipfel im litauischen Vilnius nahm Angela Merkel diesen Faden am Freitag auf. „Es hängt an der Ukraine, ob sie den Mut hat, den entscheidenden Schritt auf Europa zuzugehen“, sagte die Bundeskanzlerin nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Janukowitsch.

Kurz vor dem Gipfel hatte der Präsident die Mutprobe verweigert. In Vilnius lehnte er es endgültig ab, ein mehr als 1000 Seiten langes Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, das Brüssel und Kiew in siebenjähriger Arbeit ausgehandelt haben. Merkel und die EU-Führung ihrerseits drängten den Präsidenten erneut zum Handeln: „Die Tür für die Ukraine bleibt dauerhaft offen, aber Sie müssen sich entscheiden, ob Sie hindurchgehen wollen“, lautete die Botschaft. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte: „Die Zeit ist gekommen, um Courage zu zeigen und Entscheidungen zu treffen.“

Noch offensiver formulierte es die Gipfel-Gastgeberin, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite: „Druck von außen darf keine Ausrede dafür sein, nicht zu handeln“, sagte sie an die Adresse des ukrainischen Präsidenten. Janukowitsch hatte in Vilnius zuvor erneut erklärt, er könne den Vertrag wegen des Drucks aus Russland nicht unterzeichnen. „Wir haben große wirtschaftliche Schwierigkeiten, vor allem bei Energielieferungen“, erklärte er. Der Kreml hatte dem kleineren Nachbarn wiederholt mit einem Gas- und Handelskrieg gedroht, sollte sich die Ukraine dem Westen  zuwenden.

Viktor Janukowitsch.

Viktor Janukowitsch.

In der EU gibt es für Janukwitschs Nöte durchaus Verständnis. „Die Ukraine steckt finanziell in einer tiefen Krise“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Kanzlerin Merkel kündigte an: „Europa wird Gas zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine das will.“ Die unverhohlenen Forderungen nach mehr Geld, die Kiew mit Verweis auf die russischen Drohungen erhebt, will Brüssel allerdings nicht akzeptieren. Janukowitsch hatte zuletzt eine Rechnung in Höhe von 160 Milliarden Euro bis 2017 aufgemacht. Das sei völlig utopisch, hieß es in EU-Verhandlungskreisen. „Wir können, wollen und werden solche Summen nicht zahlen.“

Mit der Absage des Schlüsselstaates Ukraine war der Vilnius-Gipfel schon vor Beginn gescheitert. Es war bezeichnend, dass die Gespräche fast zwei Stunden früher endeten als geplant. Ziel der sogenannten Östlichen Partnerschaft der EU ist es, sechs ehemalige Sowjetrepubliken näher an den Westen heranzuführen.

Immerhin fixierten Georgien und die Moldau ihre Assoziierungsverträge. Die endgültige Unterschrift soll möglichst noch 2014 folgen. Das diktatorisch regierte Weißrussland hat kein Interesse an einer Kooperation. Armenien hält sich für zu schwach, um sich von Russland abzuwenden. Das öl- und gasreiche Aserbaidschan hat die EU nicht nötig.

Und nun? Wie geht es weiter? Van Rompuy und Barroso zeigten sich überzeugt, dass die historische Westwendung der Ukraine „langfristig“ vollzogen werde. „Dieser Schritt ist im ureigenen Interesse des Landes“, sagte Van Rompuy und ergänzte: „Wir sind auf der Seite des ukrainischen Volkes. Wir bieten Wohlstand, Stabilität und Demokratie. Russischem Druck werden wir nicht nachgeben.“

Barroso lehnte einen Vorschlag des Kremls für Dreiergespräche entschieden ab: „Wir holen prinzipiell keine Dritten dazu, wenn wir bilaterale Gespräche führen.“ Kanzlerin Merkel kündigte dagegen erneut an, „in Zukunft mit Russland stärker darüber zu reden, wie wir aus dem Entweder-Oder (zwischen Ost und West) herauskommen.“ Van Rompuy ergänzte: „Der Kalte Krieg ist vorbei.“

Bei aller zur Schau gestellten Zuversicht der EU-Führung sind sich Beobachter doch einig, dass es einen neuen Versuch, das Abkommen mit der Ukraine doch noch in Kraft zu setzen, kaum vor 2015 geben dürfte. Dann stellt sich Janukowitsch zur Wiederwahl. Bis dahin werde er mit russischer Hilfe „alles versuchen, um seine Macht zu sichern“, prophezeien Diplomaten.

So sieht es auch der derzeit wichtigste Herausforderer des Präsidenten, Boxweltmeister Vitali Klitschko. Der Oppositionspolitiker sagte in Vilnius: „Janukowitsch hat panische Angst, die Macht zu verlieren. Und er hat keine Skrupel, alle Mittel einzusetzen, die ihm zur Verfügung stehen, um dies zu verhindern.“ Freie Wahlen 2015 seien unwahrscheinlich.

Tatsächlich sind die Aussichten der Opposition in Kiew, Janukowitsch aus dem Amt zu vertreiben, düster. Im ganzen Land demonstrieren zwar seit zehn Tagen Zehntausende Menschen Tag und Nacht für die Annäherung an die EU. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sie schnell eine Massenbewegung wie 2004 in der orangen Revolution entfesseln können.

Zu allem Überfluss bleibt Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Haft. Die EU macht ihre Freilassung zwar weiter zur Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit der Ukraine. Die Kehrtwende, die Janukowitsch kurz vor dem Vilnius-Gipfel vollzogen hat, deutet aber darauf hin, dass er auch diese Bedingung nicht erfüllen will.

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