Der ukrainische Ulbricht

Die Geschichte politischer Wortbrüche und Betrügereien ist lang. Sie reicht vom geschenkten Pferd der Trojaner bis zu Walter Ulbrichts berühmtem Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Zwei Monate später rückten in Ost-Berlin die Bautrupps an. Was sich derzeit der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch leistet, stellt Ulbrichts Dreistigkeit in den Schatten.

Seit Jahresbeginn hat er Diplomaten ausgesandt und Regierungsmitglieder darauf verpflichtet, die Annäherung an die EU voranzutreiben. Sie sollte in einem Vertragsschluss im November gipfeln. Versprochen haben Janukowitsch und seine Mitstreiter wieder und wieder, in diesem Sinne auch den politisch und symbolisch aufgeladenen Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu lösen. Mit anderen Worten: „Wir haben die Absicht, Timoschenko ausreisen zu lassen.“

Nun wird klar: Offenkundig hatte diese Absicht in Wirklichkeit niemand, jedenfalls nicht Janukowitsch. 26 Mal ließ er zwei hochrangige EU-Emissäre anreisen. Der polnische Ex-Präsident Alexander Kwasniewski und der ehemalige EU-Parlamentspräsident Pat Cox führten in der Ukraine Verhandlungen auf allen Ebenen. Vergebens.

Die beiden renommierten Politiker, die zwar kein Amt, aber einen Ruf zu verlieren haben, dürften nicht die Einzigen sein, die sich hintergangen fühlen. Im Oktober sprach  Bundespräsident Joachim Gauck mit Janukowitsch und ließ anschließend mitteilen, eine Lösung sei nah.

Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass der ukrainische Präsident in dem Ost-West-Spiel, das er mit der EU und Russland spielt, im letzten Augenblick ein Ass aus dem Ärmel zieht und doch noch auf die westliche Karte setzt. Aber selbst dann bliebe die Frage, ob mit einem Zocker ernsthaft Außenpolitik zu betreiben ist.

Selbstverständlich sollten sich die verantwortlichen Politiker in Brüssel und Berlin nicht von Gefühlen, sondern von Interessen leiten lassen. Es hilft nicht, beleidigt oder empört zu reagieren. Doch auch ohne Zorn und Eifer bleibt festzuhalten, dass die Östliche Partnerschaft mit den Ländern des postsowjetischen Raums vor dem Scheitern steht. Zumindest kann die Ukraine des Präsidenten Janukowitsch nach diesem unwürdigen Schauspiel nicht länger als Partner durchgehen. Es ist deshalb Zeit, dass die EU ihre gesamte Ostpolitik neu überdenkt.

One comment

  1. Hallo Herr Krökel,

    Ihrem Kommentar ist fast nichts hinzuzufügen. Nur das wir uns von Interessen leiten lassen sollten sehe ich etwas anders. Wir sollten auch von einem Gefühl des europäischen Gedankens geleitet werden. Die Ukraine ist ein sehr europäisches Land mit reichhaltiger Kultur. Sie ist nicht nur ein strategisches Objekt der EU oder Nato. Ich hoffe sehr das sich in Vilnius etwas bewegt, vielleicht eine Light Version des Abkommes. Die EU muss im Spiel bleiben, sonst vereinnamt Putin die Ukraine.

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