Macht statt Recht

Seit zehn Jahren sitzt Kremlkritiker Michail Chodorkowski im Gefängnis. Heute ist Jahrestag. Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat es erst auf zwei Jahre und zwei Monate gebracht. Maria Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa, die Sängerinnen der Punkband „Pussy Riot“, fristen ihr Dasein seit anderthalb Jahren hinter Gittern. In Murmansk sind seit einigen Wochen Dutzende Greenpeace-Aktivisten inhaftiert, die vor einer russischen Ölplattform in der Barentssee protestiert haben. Ihnen wird Piraterie vorgeworfen.

Und dann ist da noch der Chef des russischen Düngemittel-Produzenten Uralkali, Wladislaw Baumgertner. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko lockte ihn in eine Falle und ließ ihn einsperren. Immerhin: Der Blogger Alexei Nawalny muss vorerst nicht in Haft. Er dient Wladimir Putins gelenkter Demokratie als Feigenblatt. Noch.

Alle diese Fälle haben zweierlei gemeinsam. Zum einen trafen oder treffen die Anklagen keine per se Unschuldigen. Chodorkowski und Timoschenko haben sich als Oligarchen zumindest fragwürdiger Geschäftspraktiken bedient. Der Auftritt von „Pussy Riot“ in einer Moskauer Kathedrale war mehr als nur geschmacklos. Greenpeace-Aktionen sind bekanntlich oft kalkulierter Rechtsbruch. Baumgertner betreibt Kartellpolitik mit der Brechstange. Und Nawalny hat zur Hatz auf Ausländer und Fremde aufgerufen, die von reinrassigen Russen mit der Waffen in der Hand bekämpft werden müssten.

Und dennoch zeigen all diese Fälle noch etwas anderes: Im postsowjetischen Raum gilt mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Untergang der Sowjetunion noch immer das Recht des Stärkeren. Die Macht hebelt das Recht aus. Schlimmer noch: Die Macht bedient sich jener, die ermitteln, anklagen und Recht sprechen sollen. In der Ukraine, in Russland und Weißrussland sind Polizisten, Staatsanwälte und Richter Marionetten der Politik. An den Fäden ziehen die Herrschenden – Janukowitsch, Putin und Lukaschenko. Es gibt nur graduelle Unterschiede zwischen dem starken Mann in Kiew, dem Selbstherrscher im Kreml und dem Diktator in Minsk.

Niemand kann redlicherweise sagen, ob und wenn ja welche Strafen Chodorkowski und die anderen verdient haben. Sie alle haben keinen fairen Prozess bekommen. Es gilt deshalb die Unschuldsvermutung.  Es ist deshalb auch richtig, sie alle als unschuldige Opfer einer politisch motivierten, staatlich gesteuerten und selektiven Justiz zu bezeichnen – selbst wenn sie Schuld auf sich geladen haben sollten.

Anklägerin Lilia Frolowa hat jenen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs erwirkt, auf dessen Grundlage Julia Timoschenko derzeit im Gefängnis sitzt.(Foto: Staatsanwaltschaft Kiew)

Anklägerin Lilia Frolowa hat jenen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs erwirkt, auf dessen Grundlage Julia Timoschenko derzeit im Gefängnis sitzt.(Foto: Staatsanwaltschaft Kiew)

Es ist keineswegs leicht, dies den Menschen in Russland, Weißrussland oder der Ukraine begreiflich zu machen. Volkes Stimme urteilt dort ähnlich harsch, wie dies deutsche, dänische oder britische Stammtischrichter tun. „Die gehören doch alle eingesperrt“, heißt es hier wie dort. Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen West und Ost. In den meisten EU-Staaten funktioniert der Rechtsstaat. Nicht perfekt, das ist unstrittig. Aber es gibt doch ein Grundgefühl in unseren Gesellschaften, im Zweifel einen Anspruch auf einen fairen Prozess zu haben.

Dieses Grundgefühl fehlt im Osten Europas nahezu vollständig. Dort herrscht das Wissen, der Justiz und damit der (Staats)Macht in Zweifel ausgeliefert zu sein. Was ein Leben in einem letztlich rechtlosen Raum mit Menschen macht, kann nur nachvollziehen, wer es erlebt hat. Ich kann es nur beobachten, aber ich vermute: Ohne verlässlichen Rechtsrahmen fehlt das Fundament, auf dem ein Gerüst aus Werten und Normen ruhen kann. Alles bleibt brüchig. Alles ist ständig vom Einsturz bedroht.

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